Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 256 — einnahmt ist oder nicht. Als Empfangsbekenntnis hat gegebenenfalls die mit der unterschriftlich vollzogenen Steuerberechnung versehene zweite Ausfertigung der Erklärung zu dienen (0) Auf die Schätzung des gemeinen Wertes finden die Bestimmungen der §#l 53 und“ 54 ent- sprechende Anwendung. 66. (1) Wird einer Zollstelle die Ausfuhr von Gegenständen der im 7* 10 Nr. 3 des Gesetzes bezeichneten Art bekannt, so hat sie dem Umsatzsteueramte, das für den Verbringer ins Aus- land zuständig ist, eine Mitteilung zu übersenden, aus der, soweit angängig, der Tag der Aus- fuhr, der Vor= und Zuname nebst Wohnort und Straße des Steuerpflichtigen, Bezeichnung der Firma, die Benennung des Gegenstandes und der Bestimmungsort ersichtlich sein müssen. (0) Bei dem Umsatzsteueramt eingehende Mitteilungen über die von nicht nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes steuerpflichtigen Personen bewirkten Versendungen sowie Anmeldungen von Steuer- pflichtigen über das Verbringen der in Betracht kommenden Gegenstände in das Ausland (§ 65) sind in die im §& 64 vorgeschriebene Umsatzsteuerliste (Muster 11) über die aus dem Ausland eingebrachten Luxusgegenstände in einer besonderen Unterabteilung einzutragen. ) 5#64 findet auch im übrigen entsprechende Anwendung. 8 67. (1) Über das Ergebnis der Veranlagung in den Fällen der § 58, 3 63 Abs. 4, 5 64 Abs. 4 und § 66 Abs. 3 ist dem Steuerpflichtigen je nach der Art seines Unternehmens ein Umsatzsteuerbescheid nach Anleitung der Muster 13 und 14 zu erteilen. Der Bescheid hat zu enthalten: den Betrag der Umsatzsteuer, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der abschlägig geleisteten Zahlungen und mit einem Hinweis auf die Verpflichtung zur Leistung von Abschlagszahlungen für den folgenden Steuerabschnitt, die Berechnungsgrundlagen der angeforderten Steuer, eine Belehrung über die Rechtsmittel unter Angabe der Rechtsmittelfristen und Be- zeichnung der Behörden, bei denen die Rechtsmittel einzulegen sind, die Anweisung zur Entrichtung der Umsatzsteuer innerhalb der vorgeschriebenen Zahlungsfrist, bei Steuerbeträgen über 1000 . einen Hinweis auf die bei der allgemeinen Um- satzsteuer drei Monate, bei der Luxussteuer einen Monat nach Schluß des Steuer- abschnitts beginnende Verzinsung zu 5 v. H., die Mitteilung über den von den Abschlagszahlungen zur Erstattung kommenden etrag, die Bezeichnung der zur Empfangnahme der Zahlung zuständigen Kassenstelle. (2) In dem Steuerbescheid ist anzugeben, in welchen Punkten bei der Festsetzung der steuer- pflichtigen Gesamtentgelte von der Umsatzsteuererklärung abgewichen worden ist. Eine Be- gründung der Abweichung ist nicht erforderlich. (0 Die Angaben des Bescheids sind vor seiner Zustellung an den Steuerpflichtigen in die entsprechende Umsatzsteuerliste zu übernehmen. *68. (1) Der Umsatzsteuerbescheid ist dem Steuerpflichtigen oder seinem gesetzlichen oder bevoll- mächtigten Vertreter zuzustellen. Ist der Steuerpflichtige vor der Zustellung des Steuer- bescheids gestorben, so ist der Bescheid, wenn das steuerpflichtige Unternehmen zum Gesamt- gut einer fortgesetzten Gütergemeinschaft gehört, dem überlebenden Ehegatten, im übrigen den Erben oder dem Testamentsvollstrecker oder Nachlaßpfleger zuzustellen. . Die Zustellung hat nach den in dem betreffenden Bundesstaate für amtliche Zustellung andessteuersachen maßgebenden Vorschriften zu erfolgen. · 44* usaener bescheid Mufte und 18

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.