Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 261 — abgesetzten Mengen verteilt. Zu diesem Zpeael sind dem Ausschuß des Bundesrats für Rechnunys- wesen (zu Händen des Kaiserlichen Zoll- und Steuer- ) bis spätestens zum 1. Mai jedes Jahres von der Reichsdruckerei die mit den quittierten Veserscheiner belegte Rech- nung Über die Herstellungskosten der im abgelaufenen Rechnungsjahre den Bezugstellen der Reichs-Postverwaltung gelieferten Umsatzsteuermarken und von der Reichs-Postverwaltung eine Nachweisung der in den Gebieten der einzelnen Staaten im abgelaufenen Rechnungsjahr ab- gesetzten Markenmengen einzureichen. (() Privatpersonen erhalten von der Reichsdruckerei keine Stempelzeichen. 5 83. — Über die in die Umsatzsteuerliste ausgenommenen Steuerpflichtigen sind Akten anzu- Akten#anlegung. legen, in welche alle auf die Steuerfestsetzung bezüglichen Mitteilungen, Umsatzsteuererklä- rungen, Anträge und sonstigen Schriftstücke, nach der Zeitfolge geordnet, aufzunehmen sind. Warenumsatzstempelakten können als Umsatzsteuerakten weitergeführt werden. Die Akten sind derart zu führen, daß die Ermittlungen, die der Veranlagung vorhergegangen sind, nach ihrem Inhalt nachgeprüft werden können. 84. Die Umsatzsteuerlisten, die Uberwachungslisten und die Einnahmebücher nebst Anhang sind Auf- nach Abschluß des Feststellungs= und Erhebungsverfahrens noch sechs Jahre aufzubewahren. dee Die Umsatzsteucerakten der natürlichen Personen können nach Ablauf des sechsten auf den " Tod ldes Steuerpflichtigen folgenden Jahres ausgeschieden und vernichtet werden. *l 85. (1) Die Umsatzsteuerlisten, die Uberwachungslisten und die Umg#atzst bücher nebst Aufsicht über das Anhang und den dazugehörigen Belegen sind durch die Oberbehörden wereinnner — () Die oberste Landesfinanzbehörde kann anordnen, daß die Oberbehörden die Führung verfahren. der Umsatzsteuerlisten und das sonstige Geschäftsgebahren der Umsatzsteuerämter von Zeit zu Zeit am Sitze der Amtsstelle durch abgeordnete Beamte nachzuprüfen haben. Inwieweit sich die Prüfung der Oberbehörden zu erstrecken hat, bestimmt die oberste Landesfinanzbehörde. (3 Die Landesregierung kann die Prüfung anderen Behörden als den nach § 37 bestimmten Oberbehörden übertragen. Diese Behörden sind unter Angabe ihrer Amtsbezirke dem Reichs- kanzler (Reichsschatzamt) mitzuteilen. 6586. (1) Das Veranlagungsverfahren in Umsatzst « heiten ist, soweit nicht hinsichtlich der Kosten. Kosten im § 22 Abs. 3 des Gesetzes ein anderes bestimmt ist.C kosten-, gebühren-- und stempelfrei. (2) Zu den Kosten des. Verfahrens ist auch die Postgebühr zu rechnen, welcher die Sendungen der Umsatzsteuerämter an die Steuerpflichtigen unterliegen; sie fällt daher diesen nicht zur Last. Dagegen haben die Steuerpflichtigen die Postgebühr für die von ihnen an die bezeichneten Behörden zu richtenden Sendungen zu tragen. 87. (1) Über den Ertrag der Umsatzsteuer ist von den durch die Landesregierungen bestimmten Abrechnung der Kassen mit der Reichshauptkasse nach Maßgabe der „Bestimmungen zur Regelung der Abrech- der Molcs. nungen zwischen der Reichshauptkasse und den Landeskassen vom 23. Juni 1910“1) abzurechnen. rtee„ lnd Entsprechend den Vorschriften im §& 4 dieser Abrechnungsbestimmungen sind ferner besondere nnahme- monatliche und vierteljährliche Ubersichten der Einnahme an Unsatzsteuer aufzustellen, aus rrhue denen sich das Gesamtaufkommen (die eingezahlten Beträge) an Umsatzsteuer einschließlich der Nacherhebungen und abzüglich der Erstattungen (Zurückzahlungen), der Betrag der Vergütung an die Bundesstaaten für die Veranlagung und Erhebung der Umsatzsteuer und der den Ge- meinden zu überweisende Anteil (§ 36 Abs. 1 und 2 des Gesetzes) sowie der an die Reichskasse abzuführende Betrag ergeben. 1) Zentralbl. f. d. Deutsche Reich 1910 S. 352.

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