Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Änderungen der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz und der Grundsätze zur Auslegung des Reichsstempelgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 317 — finden sollen, oder wird im Falle der Tarifnummer 1Ac Zusag 2 letzter Absatz Abgabebefreiung beansprucht, so ist dies, sofern es nicht bereits in der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde geschehen ist, von den an dem Rechtsgeschäfte Beteiligten bei der Steuerstelle schriftlich zu bean- tragen und gleichzeitig der Beweis zu erbringen, daß die Voraussetzungen für die Ermäßigung der Abgabe oder für die Abgabebefreiung vorliegen. (e) Das Registergericht soll in Fällen, in denen ihm eine Urkunde der im Abs. 2 bezeichneten Art vorgelegt wird, sowie in den Fällen des Abs. 4 die Steuerpflichtigen auf die Verpflichtung zur Entrichtung der Abgabe hinweisen. 3. Am Schlusse des §& 6 ist folgende Bestimmung als Abs. 5 anzufügen: (5) Sind im Falle der Tarifnummer 1 Ac Zusatz 2 letzter Absatz die Voraussetzungen für die Abgabebefreiung gegeben, so ist die Steuerbefreiung auf der vorgelegten Urkunde zu bescheinigen. 4. Im §7 Abs. 3 ist die Auführung „§ 5 Abs. 1,3“ „85 Abs. 3“" zu ersetzen durch die An- führung „5 5 Abs. 1,4“ „5 5 Ab * 4“ und die Anführung „Tarifnummer 1Ad, e“ durch Tarif- nummer 1 Ac Zusab 2, , e“ 5. Im §# 90 Abs. 4 ist folgende Bestimmung am Schlusse anzufügen: In gleicher Weise sind die der Steuerstelle angemeldeten oder ihr sonst bekannt gewor- denen Fälle zu überwachen, in denen bei vor dem 1. Oktober 1913 errichteten Gesellschaften der in Tarifnummer 1 Aa, b bezeichneten Art Einzahlungen auf nicht voll eingezahltes Kapital oder nicht voll eingezahlte Nachschüsse noch ausstehen. 6. § 11 erhält folgende Fassung: (1) Im Falle des §+7 Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes ist die Stempelbefreiung für die Urkunde gewahrt, wenn der vorgeschriebene Vermerk innerhalb der Zeit zur Urkunde gebracht ist, inner- halb welcher andernfalls die Versteuerung der Urkunde zu bewirken gewesen wäre. (a) Ist die Stempelabgabe der Tarifnummer 43 im Wege des Abrechnungsverfahrens zu entrichten, so ist der Vermerk darauf zu richten, daß, von wem und wann die Abgabe im Abrechnungsverfahren entrichtet ist. Dabei sind der Steuerbetrag und der Tag anzugeben, an dem die Verrechnung im Steuerbuch erfolgt ist. 7. Im § 13 ist die Anführung „Tarifnummer 1 Ab Abs. 3“ zu ersetzen durch „Tarif- nummer 1 Ab Erhöhung Abs 8. Hinter § 13 wird folgende Bestimmung eingestellt: 8 132. Die Befreiungsvorschrift 2 zu Tarifnummer LAa, b, c findet unter den darin angegebenen Boraussetzungen auch Anwendung auf, inländische Gesellschaften und Genossenschaften, welche die Einrichtung oder den Betrieb von inländischen Kraftwagenlinien mit einem fahrplanmäßig geregelten Verkehr oder die Herstellung oder den Betrieb von Eisenbahnen oder die Einrichtung oder den Betrieb von Kraftwagenlinien der vorbezeichneten Art in den deutschen Schutzgebieten zum Zwecke haben, sowie auf Gesellschaften, die sich mit Arbeiteransiedlung oder innerer Koloni- banion befassen (Siedlungsgesellschaften). 9. & 14 erhält folgende Fassung: *l14. (0 Inländische Gesellschaften und Genossenschaften, welche die Befreiung von der Abgabe nach Tarifnummer 1A Befreiungen zu a, b, c in Anspruch nehmen, haben einen hierauf gerich- teten Antrag bei der Direktivbehörde zu stellen, 5 in deren Bezirk sie ihren Sitz haben, und hierbei, unter Einreichung des Gesellschaftsvertrags und der etwa dazu ergangenen Anderungsbeschlüsse in Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift und etwaiger weiterer Beweisstücke, den Nachweis zu erbringen, daß die Voraussetzungen der Befreiungsvorschriften vorliegen. 58° 10. Vefreite #e# sellschaften.

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