Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Änderungen der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz und der Grundsätze zur Auslegung des Reichsstempelgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

1. Anmeldung von Wertpapieren. — 318 — (2) Sofern die Befreiung von der Entscheidung der obersten Landesfinanzbehörde ober von einem Beschlusse des Bundesrats abhängt, überteicht die Direktivbehörde den Antrag mit ihrem Gutachten der obersten Landesfinanzbehörde, im übrigen entscheidet sie selbst über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit. Die oberste Landesfinanz- behörde führt unter Beifügung des Antrags in urschrift, des Gesellschaftsvertrags, des Gut- achtens der Direktivbehörde und der etwaigen sonstigen Unterlagen und unter Mitteilung der eigenen Auffassung das Einverständnis des Reichskanzlers (Reichsschatzamt), gegebenenfalls die Entscheidung des Bundesrats herbei. (2) Auf Grund des Beschlusses des Bundesrats oder, sofern es eines solchen nicht bedarf, auf Grund der Entscheidung der obersten Landesfinanzbehörde oder der Direktivbehörde hat die Steuerstelle auf der vorgelegten Urkunde die Steuerfreiheit, etwa wie folgt, zu bescheinigen: Nr.des Registers ten — — Zu der Urkun de vo. e 19..„ Mienzeichen.—. — des Notarts. ,...... . . desW·W»Man-MWWW Gerichts in... nAnnbbbhbel Errichtung Kapitalerhöhung bei — den , í, , Gesellschaft z... eingetragen in das Anmeldungsbuch für das te Viertel des Rechnungsjahrs 19....unter Nr. , ist zufolge Entscheidung des Bundesrats — der (obersten Landesfinanzbehörde. Direktivbehörde) ..— — vom.. ten.. 19. Nr..—— eine Reichsstempelabgabe nicht zu erheben. -....................................... , .. . mmtsitempctqhdmch ERka ZMJO (4)§7Abf.3findctaufdieseBefcheinigungAnwendung. (I)EkachtetdieDirektivbehökdeindennichtihrereigenenEntscheidungunterliegenden Fällen die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nicht für gegeben, so hat sie das Gesuch nur dann weiterzugeben, wenn die Gesellschaft usw. trotz Vorhalts ihren Antrag auf Herbeiführung eines Beschlusses der obersten Landesfinanzbehörde oder des Bundesrats aufrechterhält. (e) Soweit in Fällen der Befreiung 1 oder des vorletzten Satzes der Befreiung 2 das Vor- liegen der Voraussetzungen für die Befreiung von der Reichsstempelabgabe anerkannt worden ist, bedarf es bei Kapitalerhöhungen für die Befreiung von der Abgabe der wiederholten Ein- holung der Entscheidung des Bundesrats oder der obersten Landesfinanzbehörde nicht, sofern Satzungsänderungen inzwischen entweder nicht oder nur insoweit stattgefunden haben, als da- durch nach dem Ermessen der Direktivbehörde die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht hinfällig geworden sind. Vor der Entschließung der Direktivbehörde ist der Reichsbevoll- mächtigte zu hören. 10. Im § 16 Abs. 1 hat die Klammer zu lauten: (§ 1a Abs. 1 des Gesetzes). 11. Im § 19 ist in der Randbeischrift und im Abs. 1 das Wort „Genußscheine“ zu streichen und im Abs. 1 das Wort „Interimsscheine“ durch „Zwischenscheine“ zu ersetzen. 12. 5 20 erhält folgende Fassung: Ausländische Wertpapiere der in den Tarifnummern 10, 2c, d, 3a und c bezeichneten Arct sind zur Versteuerung anzumelden, ehe sie im Inland veräußert, verpfändet oder zum Gegen- stand eines anderen Geschäfts unter Lebenden gemacht werden oder Zahlungen darauf geleistet werden. Die Verpflichtung zur Anmeldung und Versteuerung entfällt, wenn die ausländischen Wertpapiere an einen im Ausland wohnenden Käufer veräußert und dorthin geliefert werden, und die Veräußerung für Rechnung desjenigen, für dessen Rechnung das Wertpapier steuerfrei eingeführt ist, oder für Rechnung eines Erben dieser Person erfolgt. 13. Im 521 ist die Randbeischrift und im ersten Satze hinter „sowie" zu streichen „die nach Abs. 2 der Anmerkung zu Tarifnummer 1 und 2 zu versteuernden“. Daselbst ist im letzten Satze das Wort „Interimsschein“ durch „Zwischenschein“ zu ersetzen.

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