Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Änderungen der Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz und der Grundsätze zur Auslegung des Reichsstempelgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

29. Hinter § 71 sind folgende Bestimmungen einzufügen: Die Randbeischriften 15 bis 17 erhalten die Nummerbezeichnung 20 bis 22. g 71a. 18. Konsortial= (1) Im Falle des § 24 Abs. 2 des Gesetzes ist die weitere Abgabe von ½/29 von Tausend Leschüftc Filal- nur nach Maßgabe der Beteiligung, d. h. nur zu dem Teil zu entrichten, der auf Personen ent- geschäfte. fällt, die nicht zu den in Tarifnummer 4 a Ermäßigung unter Nr. 1 bezeichneten Personen ge- hören. Hat z. B. ein Bankier das Geschäft auf gemeinschaftliche Rechnung für sich und einen Privatkunden zu gleichen Teilen geschlossen, so sind 29 ; — 1¾40 von Tausend, hat er es für sich und zwei Privatkunden zu gleichen Teilen geschlos en, send 1/% K = ⅛ von Tausend zu entrichten. (2) Im Falle des § 24 Abs. 3 ist die weitere Abgabe zu der von der Zweigstelle zurück- behaltlhen Schlußnotenhälfte zu entrichten. Zum 3#26 a des Gesetzes. 8716b. 15. Abrech- Zur Entrichtung der Reichsstempelabgabe aus Tarifnummer 4 a im Wege des Abrech- aumgsverfahren. nungsverfahrens (§ 26 a des Gesetzes) sind unter den nachstehenden Bedingungen die folgenden Personen zuzulassen: 1. Kursmakler, 2. die zu einer inländischen Börse zugelassenen sonstigen Makler, die nach der Be- scheinigung des Börsenvorstandes die Vermittlung des An-- und Verkaufs von Wertpapieren gewerbsmäßig als Hauptgeschäft betreiben, 3. die Bankanstalten und Bankgeschäfte, die nach der Bescheinigung der zuständigen Handelskammer den Handel mit Wertpapieren gewerbsmäßig im Hauptgeschäfte betreiben, 4. die öffentlich-rechtlichen Anstalten, die Bankgeschäfte betreiben. 871c. (1) Die Zulassung zum Abrechnungsverfahren (6. 1 3 erfoltt auf Antrag durch die zu- ständige Steuerstelle. Sie darf in den Fällen des § 71 4 nicht versagt werden. (2) In den Fällen des § 71b Nr. 2, 3 erfolgt die r*— nur, wenn der Antragsteller oder im Falle der Übernahmc eines bestehenden Geschäftsbetriebs der Geschäftsvorgänger den gewerbsmäßigen Wertpapierhandel mindestens ein Jahr betrieben, in dem vorangegangenen letzten Geschäftsjahr einen Verbrauch an Stempelmarken der Tarifnummer 4 a von mindestens 5000 Mark gehabt hat und für die Entrichtung der Abgabe die erforderte Sicherheit leistet. Fällt das letzte Geschäftsjahr ganz oder teilweise in die Zeit der Geltung des bisherigen Gesetzes, so genügt, soweit dies der Fall ist, ein Jahresstempelverbrauch von 2000 Mark. Außerdem hat sich der Antragsteller zu verpflichten, für jeden Fall, in welchem ein Geschäft, für das die Stempel- abgabe fällig geworden ist, nicht den bestehenden Bestimmungen entsprechend in das zum Zwecke der Steuerberechnung zu führende Buch eingetragen ist, eine von der Steuerbehörde unter Aus- schluß des Rechtewegs festzusetzende Vertragsstrafe bis zu 100 Mark unabhängig von der damit verwirkten gesetzlichen Strafe zu zahlen: Die Zulassung kann versagt werden, wenn der Antrag- steller innerhalb der letzten fünf Jahre wegen Hinterzichung von Abgaben rechtskräftig zu Strafe verurteilt worden ist. (s) Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn eine ihrer Voraussetzungen weggefallen ist oder der Zugelassene sich als unzuverlässig erwiesen hat. Bleibt nach der Zulassung der Jahresbetrag der entrichteten Abgabe hinter dem Betrag von 5000 Mark zurück, so bleibt die Zulassung so lange bestehen, als sie nicht von der Steuerstelle zurückgenommen wird. (4) Die Sicherheitsleistung bestimmt sich nach dem Jahresbetrage der im vorangegan- genen letzten Geschäftsjahr entrichteten Stempelabgabe und ist mindestens in Höhe des andert- halbfachen Betrags des auf den Abrechnungszeitabschnitt durchschnittlich entfallenden Teilcs

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