Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen- und Güterverkehrs.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen- und Güterverkehrs. (Reichs-Gesetzbl. S. 329.) I. Öffentlicher Eisenbahngüterverkehr. § 1. 1. Allge- (1) Unter Eisenbahnen im Sinne dieser Bestimmungen sind auch die Kleinbahnen und die meines. Straßenbahnen zu verstehen. (2) Der Gepäckverkehr gilt nicht als Güterverkehr im Sinne dieser Bestimmungen (vgl. jedoch 87 Abs. 1). (3) Die Beförderung von Gütern auf Straßenbahnen unterliegt der Besteuerung nicht, soweit es sich lediglich um die Abfuhr und Zufuhr von Gütern von und zu Bahnhöfen oder Schiffs- ladeplätzen oder sonst um einen nicht dem allgemeinen Verkehr eröffneten Betrieb handelt und in beiden Fällen die Beförderung nur innerhalb geschlossener Ortschaften und nicht planmäßig stattfindet. § 2. Zum § 3 Abs. 1 Ziffer 2 und zum 33 des Gesetzes. 2. Dienstgut. Unter die Befreiungen des § 3 Abs. 1 Ziffer 2 und des § 33 des Gesetzes fallen sowohl Betriebs- wie Baudienstgüter der Eisenbahnen. § 3. Zum § 4 Abs. 2 des Gesetzes. 3. Grenzüber- (1) Im grenzüberschreitenden Verkehre deutscher Eisenbahnen auf ausländischem Gebiet schreitender und ausländischer Eisenbahnen auf Reichsgebiet ist der der Abgabe zugrunde zu legende Be för- Verkehr. derungspreis wie folgt zu berechnen: a) Reichen Strecken deutscher Eisenbahnverwaltungen in das Gebiet eines auslän- dischen Staates, so sind die Strecken zwischen der Grenze und der Betriebswechsel- station zu berücksichtigen. Die Landesregierung kann bestimmen, daß die im Aus- land liegenden Strecken ganz oder zum Teil unberücksichtigt bleiben. b) Reichen Strecken ausländischer Eisenbahnverwaltungen in das deutsche Reichs- gebiet, so kann die Landesregierung bestimmen, daß die Strecken zwischen der Grenze und der Betriebswechselstation ganz oder zum Teil unberücksichtigt bleiben. c) Durchschneiden Strecken deutscher Eisenbahnverwaltungen das Gebiet eines aus- ländischen Staates, so sind die im Ausland gelegenen Strecken zu berücksichtigen. Die Landesregierung kann bestimmen, daß diese Strecken ganz oder zum Teil unberücksichtigt bleiben. d) Durchschneiden Strecken ausländischer Eisenbahnverwaltungen Reichsgebiet, so kann die Landesregierung bestimmen, daß die im Reichsgebiete gelegenen Strecken ganz oder zum Teil unberücksichtigt bleiben. e) Erstreckt sich eine deutsche Kleinbahn oder Straßenbahn ohne Betriebswechseli in aus- ländisches Gebiet, so gilt die Reichsgrenze als Tarifgrenze. Die hiernach zum Zwecke der Steuerberechnung aufzustellenden Tarifsätze werden auf Vorschlag der Klein- bahn- oder Straßenbahnverwaltung von der Eisenbahn-Aussichtsbehörde festgesetzt.

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