Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Schaumweinsteuergesetz und Schaumwein-Nachsteuerordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Schaumwein-Nachsteuerordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 395 — 84. (1) Wer am 1. September 1918 im freien Verkehre befindlichen Schaumwein im Besitz oder Gewahrsam hat, muß ihn spätestens am 7. September 1918 bei der Steuerhebestelle seines Bezirks schriftlich unter Angabe des Aufbewahrungsraums, der Gattung (Schaumwein aus Fruchtwein, anderer Schaumwein), der Menge (Zahl und Größe der Umschließungen), der Beschaffenheit der an den Umschließungen angebrachten steuerlichen Kennzeichnung (Steuer- zeichen, Zollzeichen, Farbe der Zeichen) anmelden. Schaumwein, der sich am 1. September 1918 unterwegs befindet, ist vom Empfänger anzumelden, sobald er in dessen Besitz gelangt ist. (2) Schaumwein, der gemäß § 1 Abs. 2 der Nachsteuer nicht unterliegt, bedarf der An- meldung nicht. (s) Zur Anmeldung sind Vordrucke nach Muster a zu benutzen, welche von der Hebestelle unentgeltlich geliefert werden. 55. Die Hebestelle trägt die eingegangenen Anmeldungen in das nach Muster b zu führende Nachsteueranmeldungsbuch ein, setzt unverzüglich den Betrag der Nachsteuer fest und teilt ihn dem Zahlungspflichtigen sogleich mit der Aufforderung zur Zahlung mit. Die Mitteilung erfolgt schriftlich unter Benutzung eines Vordrucks nach Muster c. g 6. (1) Der Zahlungspflichtige hat den mitgeteilten Betrag innerhalb 14 Tagen nach Empfang der Zahlungsaufforderung einzuzahlen. Eine Stundung der Nachsteuer findet nicht statt. (2) Bei der Zahlung ist anzugeben, was von dem zur Nachversteuerung angemeldeten Schaumwein am Tage der Zahlung nicht mehr vorhanden ist. Die Hebestelle hat für den danach noch vorhandenen Schaumwein dem Einzahler die erforderlichen Steuerzeichen auszuhändigen, für den nicht mehr vorhandenen Schaumwein die entsprechenden Steuerzeichen durch Durch- reißen zu entwerten und das Geschehene in der Nachsteueranmeldung zu vermerken. (s3) Der Steuerpflichtige hat den am Tage der Zahlung noch vorhandenen Schaumwein sofort mit den ihm übergebenen Steuerzeichen zu versehen. Die an den Umschließungen bereits vorhandenen Steuer= oder Zollzeichen dürfen durch die Nachsteuerzeichen nicht verdeckt werden. □) Zur Nachversteuerung sind für Schaumwein aus Fruchtwein die neuen, für anderen Schaumwein die bisherigen Steuerzeichen und zwar solche zu benutzen, deren Steuerwert dem Nachsteuerbetrag abzüglich des gemäß § 3 Abs. 1 anzurechnenden Steuerbetrags entspricht. — 8 7. h (1) Die aufgekommene Nachsteuer ist von der Hebestelle als Schaumweinsteuer zu verein- nahmen. (2) Der bei inländischem Schaumwein aus Fruchtwein sich ergebende Unterschiedsbetrag zwischen dem Steuerwerte der zur Nachversteuerung dienenden Steuerzeichen und dem tat- sächlich aufgekommenen Betrag ist bei der Nachsteuerberechnung ersichtlich zu machen. Über die Unterschiedsbeträge hat die Hebestelle eine besondere Nachweisung zu führen, die am Jahres- schlusse mit der Reichssteuerübersicht der Direktivbehörde vorzulegen ist. # 2 Nuster 0 (3) Die durch Einzahlung des Nachsteuerbetrags erledigten Nachsteueranmeldungen hat die Hebestelle unverzüglich den mit der Nachprüfung der angemeldeten Vorräte beauftragten Beamten zuzustellen. g 8. §&- Die Nachprüfung hat nach näherer Anordnung der obersten Landesfinanzbehörde zu erfolgen. (2) Die Nachsteuerpflichtigen haben den mit der Nachprüfung beauftragten Beamten die Hilfsdienste zu leisten oder leisten zu lassen, die nötig sind, um die amtlichen Feststellungen vor- zunehmen.

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