Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend die Besteuerung von Mineralwässern.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 441 — +* 15. Die Verwendung von anderen Gesäßen als Fässern, z. B. Flaschen, von gleicher Form, Lerwendungs- aber verschiedener Größe, ist in demselben Betriebe für die gleiche Erzeugnisart nur insoweit Kn zulässig, als die auf Zufälligkeiten bei der Herstellung beruhenden R hungen größen. der einen Größe nicht in die einer anderen Größe übergreifen. Bei Gefäßgrößen von einem Liter und darunter müssen die in einem Betriebe zur Verwendung kommenden verschiedenen Größen mindestens um 50 Kubikzentimeter auseinanderliegen. Für bestehende Betriebe kann das Hauptamt Ausnahmen zulassen. 8 16. (1) Die jeweils zur Verwendung bestimmten Gefäßgrößen sind im Steuerbuch (§ 17) in Ans- und Ab- Übereinstimmung mit der Anmeldung an= und abzuschreiben. Geearognrn (2) Von einer deutschen Eichbehörde geeichte Fässer können in dem Steuerbuche mit dem Sitenerbuch. auf ihnen eichamtlich angegebenen Raumgehalt an= und abgeschricben werden, sofern nach der letzten Eichung nicht mehr als zwei Jahre verflossen sind und nicht anzunehmen ist, daß die Fässer seitdem eine Veränderung ihres Raumgehalts erfahren haben. Auf den Fässern muß eine Nummer deutlich und dauerhaft angebracht sein. (a) Zuverlässigen Herstellern von konzentrierten Kunstlimonaden und von Grundstoffen zur Herstellung von konzentrierten Kunstlimonaden kann von der Direktivbehörde gestattet werden, für Gefäße von mehr als einem Liter Raumgehalt die RKaummenge aus dem Flüssigkeitsgewicht nach bestimmten Verhältnissätzen zu berechnen und die Gefäße mit der so ermittelten Menge im Steuerbuch an= und abzuschreiben. 817. (u) Die Inhaber steuerpflichtiger Betriebe haben über die Herstellung und den Absatz Stenerbuch. ihrer Erzeugnisse ein Steuerbuch zu führen. Für Erzeugnisse mit verschiedenen Steuersätzen ist je ein besonderes Steuerbuch zu führen. Als Vorbild dienen für Mineralwässer, Limonaden und andere künstlich bereitete Getränke Muster 1 und 2, für konzentrierte Kunstlimonaden und Maser Grundstoffe zur Herstellung von konzentrierten Kunstlimonaden Muster 3 und 4. Moster. 5 (2) In Abteilung 1 (Zugang) sind alle im Laufe des Tages hergestellten Erzeugnisse spä- testens am Schlusse des Tagesbetriebs einzutragen. In Abteilung 1 sind ferner einzutragen alle etwa in den Betrieb zurückkehrenden Erzeugnisse, die den Betrieb mit der Bestimmung der steuerfreien Abgabe an Bezugsberechtigte (ss 32, 33) oder der steuerfreien Ausfuhr nach dem Ausland (8 35) verlassen haben. Die Eintragung ist unmittelbar nach der Rückverbringung der Erzeugnisse in den Betrieb zu bewirken. (2) In Abteilung 2àa (Steuerpflichtiger Abgang) sind alle den Betrieb verlassenden Er- zeugnisse einzutragen, soweit sie nicht zur steuerfreien Abgabe an Bezugsberechtigte (§§8 32, 33) oder zur steuerfreien Ausfuhr nach dem Ausland (§ 35) bestimmt sind. Die Eintragung hat im unmittelbaren Anschluß an die Entfernung der Erzeugnisse aus dem Betiiebe zu erfolgen. In Abteilung 2 sind ferner einzutragen die innerhalb des Herstellungsbetriebs getrunkenen Er- zeugnisse, soweit sie nicht von der Steuer befreit sind (§ 31). Die Eintragung ist alsbald nach der Entnahme zum Verbrauch zu bewirken. □) In Abteilung 2b sind alle Rückwaren einzutragen. Als Rückwaren gelten nur die im Ortsverkehr auf den täglichen Fahrten zur Kundschaft unabgesetzt gebliebenen und in den Betrieb zurückgenommenen Erzeugnisse, nicht dagegen solche Erzeugnisse, die in den Betrieb zurückkehren, nachdem sie zur steuerfreien Abgabe an Bezugsberechtigte (§§ 32, 33) oder zur steuerfreien Ausfuhr nach dem Ausland (§ 35) bestimmt oder an auswärtige Besteller abgesandt waren. Wie Rückwaren dürfen gebucht werden an auswärtige Besteller abgesandte Erzeugnisse, die von dem Besteller nachweislich nicht abgenommen worden sind. Die Eintragungen sind alsbald nach der Rückverbringung der Erzeugnisse in den Betrieb vorzunehmen. (6) In Abteilung 3 (Steuerfreier Abgang) sind alle den Betrieb mit der Bestimmung der steuerfreien Abgabe an Bezugsberechtigte (§§ 32, 33) oder der steuerfreien Ausfuhr nach 71 2

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