Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 29.

Volume count:: 29

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 3. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze, betreffend die Besteuerung von Mineralwässern.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Einnahmebuch. —— Stundung der Stener. Steuer- befreiungen. 1. Verbrauch inneirhalb des Heistehlurge= beiriebe. 2. Konzentrierte Kunstllmornaden usw. zur Her stellung steuer- pflichtiger Ge- tränke. a) Bezug. (2) Der Raumgehalt der Gefäße ist in sinugemäßer Beachtung der Bestimmungen im # 12 entweder mit dem Durchschnitt oder einzeln anzumelden. lässi (4) Bei nach dem Augenscheine gleich großen Gefäßen ist probeweise Nachprüfung zu- ässig. (3) Als Steueranmeldungsbuch kann das Vorbuch zum Zolleinnahmebuch verwendet werden. Wird die Anmeldung auf dem Zollpapier abgegeben, so bedarf es einer besonderen Eintragung in das Steueranmeldungsbuch (5* 25) nicht. . §27. Die Hebestelle hat über die Einnahmen aus der Steuer ein Einnahmebuch nach Muster 6 zu führen. Von der Führung des Einnahmebuchs kann abgesehen werden, wenn bei einer Hebe- stelle nur ausländische Erzeugnisse zur Versteuerung kommen. In diesem Falle ist die Steuer in einer besonderen Spalte des Zolleinnahmebuchs nachzuweisen. 728. un) Die Steuer ist auf Antrag vom Hauptamt gegen Bestellung voller Sicherheit auf drei Monate zu stunden. (2) Die oberste Landesfinanzbehörde bestimmt die Grundsätze, nach denen die Sicherheit zu leisten ist, und die Voraussetzungen, unter denen die gestundeten Beträge vor Ablauf der Stundungsfrist eingezogen werden können. " s §29. (1) Derjenige, dem die Steuer gestundet wird, hat vor dem Zeitpunkt, zu dem die Zahlung zu erfolgen hätte (88 25, 26), der Hebestelle ein Stundungsanerkenntnis zu übergeben. (2) Aber mehrere im Laufe eines Tages zur Anschreibung kommende Steuerbeträge kam ein Anerkenntnis abgegeben werden. In dem Anerkenntnisse sind die Einzelbeträge auf- zuführen. (3) Der Betrag dieses Anerkenntnisses muß 50 Mark erreichen. Die Direktivbehörde kann Ausnahmen zulassen. s0 (1) Die Stundungsfrist beginnt mit dem Tage der Fälligkeit (§824 Abs. 1, 826 Abs. 1). (2) Die gestundeten Beträge sind spätestens am fünfundzwanzigsten Tage des Monats, in welchem die Stundungsfrist abläuft und, wenn dieser Tag ein Sonn= oder Feiertag ist, spätestens am vorhergehenden Werktag cinzuzahlen. ;z 31. (1) Erzeugnisse, die von den bei der Herstellung beschäftigten Personen in den Räumen des Herstellungsbetriebs getrunken werden, sind von der Steuer befreit. (2) Zu den bei der Herstellung beschäftigten Personen gehören auch die ausschließlich für den Herstellungsbetrieb tätigen kaufmännischen Angestellten. (13) Auch das Kosten von Erzeugnissen durch den Betriebsinhaber innerhalb des Her- stellungsbetriebs gilt nicht als steuerpflichtiger Verbrauch. Das gleiche gilt für die von den Nachschaubeamten gemäß §& 21 Abs. 2 entnommenen oder verbrauchten Proben. *32. n) Wer zur gewerbsmäßigen Herstellung steuerpflichtiger Getränke unversteuerte kon- zentrierte Kunstlimonaden oder Grundstoffe zur Herstellung von konzentrierten Kunstlimonaden beziehen will, hat bei dem für seinen Betrieb zuständigen Hauptamt die Erteilung der Bezugs- berechtigung nachzusuchen. Angemeldeten Herstellungsbetrieben, die selbst Grundstoffe her- stellen, ist die Bezugsberechtigung für solche nur unter besonderen von der Direktivbehörde

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