Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen- und Güterverkehrs.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 39 — §i 35. (u) Die Aufsichtsbeamten der Zoll- und Steuerverwaltung sowie im Verkehr auf Wasser-- 8. über- stußen die Hafen-, Kanal= und Stromaufsichtsbeamten sind befugt, die von dem Betriebsunter- wachuns ebmer über die Güterbeförderungen zu führenden Anschreibungen jederzeit einzusehen und sie burchdie uf- auf ihre richtige und vollständige Führung hin zu prüfen. sichts- (ana) Die Bestimmungen des §5 26 finden auch auf den nichtöffentlichen Verkehr auf Wasser- nßen Anwendung. IV. Güterverkehr auf Landwegen. 5l 36. Zum §# 1 Abs. 2 des Gesetzes. üu) Als planmäßig im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes sind Fahrten dann anzusehen, wenn 1. Im all- sie in zeitlich bestimmter Wiederkehr und nicht nur nach Bedarf stattfinden. gemeinen. (2) Für die Abrundung der Abgabebeträge gilt § 16 Abf. 1. 37. Zum §# 14 des Gesetzes. Soweit eine nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes steuerpflichtige Beförderung von Gütern auf 2. Reichs- Landwegen vom Reich oder einem Bundesstaate betrieben wird, werden die näheren Bestim- und Stgats- mungen über die Entrichtung der Abgabe gemäß §& 14 des Gesetzes von der obersten Landesfinanz= dezriebe. behörde im Einvernehmen mit dem Reichskanzler (Reichsschatzamt) getroffen. g 38. (1) Wer außer den Fällen des §& 37 die Beförderung von Gütern auf Landwegen durch ein 3. Anmel- dem öffentlichen Verkehre dienendes Unternehmen mit motorischer Kraft auf bestimmten Linien dung des Be- mit plenmäßigen Fahrten betreiben will, hat dies spätestens vierzehn Tage vor Beginn des Betriebs . we- und, wenn der Betrieb bereits bei Inkrafttreten der gesetzlichen Vorschriften über die Besteuerung nehmene. des Güterverkehrs bestand, spätestens vierzehn Tage vor dem Tage des Inkrafttretens dieser Vorschriften der für den Betriebsunternehmer örtlich zuständigen Steuerstelle anzumelden. (2) Die Anmeldung hat den Namen und Wohnort des Betriebsunternehmers oder Firma und Sitz des Unternehmens und die Art des Betriebs anzugeben und die Orte zu bezeichnen, zwischen denen der Betrieb im regelmäßigen Verkehre stattfindet. *39. Zum §F 15 des Gesetzes. (1) Dem Betriebsunternehmer ist unter den nachfolgenden Bedingungen widerrufl#- ge 4. Steuerent- stattet, die Abgabe erst nach Aushändigung der Güter in vierteljährlichen Zeitabschnitten durch Fie, im Einzahlung bei der örtlich zuständigen Steuerstelle zu entrichten. nüre t. (2) Zur Verrechnung mit der Steuerstelle über die Abgabe hat sich der Betriebsunternehmer verfahren. in seinem Betriebe der von der Steuerstelle käuflich zu beziehenden amtlichen Frachtzettelblöcke npbedienen. Jeder Frachtzettelblock besteht aus einem Umschlag und zweihundertfünfzig Einlage- Mätern, ist mit einer Nummer versehen und entspricht dem anliegenden Muster 11. Der Bedarf -Mser. 11 un Blöcken ist der Steuerstelle mindestens vierzehn Tage vor Eintritt des Bedarfs anzuzeigen. - lber die ausgegebenen Blöcke hat die Steuerstelle ein Verkehrssteuer-Merkbuch zu führen. (:) Die einzelnen Blätter des Frachtzettelblocks haben einen netzartigen grauen Unterdruck. eee bestehen aus einem mit dem Umschlag fest verbundenen Stammabschnitt à dem Fracht- ietel (Abschnitt B) und einem aus sechs Nummerzetteln bestehenden Abschnitt C. Die Ab- #tnitte B und C sind abtrennbar. Dic einzelnen Blätter des Blocks sind durchlaufend numcriert. de Nummer des Blattes trägt sowohl der Abschnitt & wie Abschnitt B sie befindet sich auch auf idem der sechs Nummerzettel. Die Abschnitte & und B enthalten gleichmäßig einen Vordruck

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