Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.2.2. Das Staatsrecht der Thüringischen Staaten. (6)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1918

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bandzählung:: 46

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 31.

Bandzählung:: 31

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

law

Titel:: Weinsteuer- Ausführungsbestimmungen und Wein-Nachsteuerordnung.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

Appendix

Titel:: Weinsteuer-Ausführungsbestimmungen.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Appendix

Appendix

Titel:: Muster 1. (Ausführungsbestimmungen § 33). Anmeldung.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Appendix

8 4. Behördenorganismus. II. Die Justizpflege. 147 Staaten, die Landtagsangelegenheiten, Münz-, Post-, Zoll-, Militärangelegenheiten, der wegen der Gerichtsgemeinschaft mit anderen Staaten nothwendige Verkehr und alle übrigen dem Ministerium durch die Gesetzgebung speciell überwiesenen Sachen. Auch die Ange— legenheiten des Fürstlichen Hauses werden im Ministerium bearbeitet. Im Allgemeinen ist das zuständige Landrathsamt die Beschwerdeinstanz gegen Be— schlüsse der Gemeindebehörden. Gegen Beschlüsse des Landraths ist wiederum Berufung an das Ministerium zulässig. Dieses entscheidet auch als Gesammtministerium über Beschwerden gegen einzelne Ministerialabtheilungen und bei Competenzconflikten der letzteren untereinander. Gegen die Entscheidungen des Ministeriums findet Vorstellung an den Fürsten statt. In den in der Gewerbeordnung erwähnten Angelegenheiten entscheidet in erster Instanz der Landrath, in zweiter das Recurscollegium für Gewerbesachen. Zur Verwaltung der öffentlichen Armenpflege sind in Gemäßheit des Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz Armenverbände gebildet worden. In der Regel bildet jede Ortsgemeinde bez. Gutsbezirk einen solchen, doch können auch mehrere Gemeinden zu einem Armenverbande vereinigt werden. Das gesammte Fürstenthum bildet einen Landarmenverband. Zur Entscheidung von Streitigkeiten deutscher Armenverbände gegen solche des Fürstenthums ist eine aus 3 Mitgliedern bestehende „Deputation für das Hei- mathswesen“ in Rudolstadt errichtet worden. Von diesen Mitgliedern muß eins dem Richterstande angehören. In allen Streitigkeiten unter Armenverbänden des Fürstenthums muß dem Klag- anbringen bei der Deputation ein Sühneversuch beim Landrathsamt des beklagten Ver- bandes vorausgehen. Gegen die Entscheidung der Deputation sindet Berufung an das Bundes-Amt für das Heimathswesen statt, abgesehen von Streitigkeiten über Organisation und ört- liche Abgrenzung der einzelnen Armenverbände. In Streitigkeiten zwischen Armenverbän- den gegen unterstützungsverpflichtete Verwandte eines Hülfsbedürftigen hat das Landraths- amt, in welchem der Verpflichtete seinen Wohnsitz oder Aufenthalt genommen hat, die erste Entscheidung. Gegen letztere ist Recurs an die Deputation als die letzte Instanz gestattet. Außerdem können jedoch beide Theile auf gerichtlichem Wege ihre Rechte wahrnehmen. In Angelegenheiten des Fürstlichen Hauses und in allen wichtigen Regierungsge- schäften, namentlich bei Staatsverträgen, diplomatischen Unterhandlungen, Landtagsange- legenheiten, Erlaß von Gesetzen und allgemeinen Verordnungen, Anstellung und Besoldung der Staatsdiener und Entscheidungen, die nach dem bestehenden Rechte der Sanktion des Fürsten bedürfen, ist die unmittelbare Genehmigung des Landesherrn nothwendig. II. Die Justizpflege. Die Organisation und die Hauptgrundsätze der Rechtspflege sind durch die Reichsgesetze festgestellt. Demgemäß erfolgt im Fürstenthum die Recht- sprechung durch 7 Amtsgerichte, das in Gemeinschaft mit dem Königreich Preußen und dem Herzogthum Sachsen-Meiningen für die angrenzenden Gebietstheile errichtete Land- gericht zu Rudolstadt !), das gemeinschaftliche Thüringische Oberlandesgericht zu Jena?) und das unmittelbar unter der Verwaltung des Reiches stehende Reichsgericht. Das Oberaufsichtsrecht über die Gerichte wird vom Landesherrn kraft seiner Ge- richtsherrlichkeit durch die Ministerialabtheilung für die Justiz ausgeübt. Da eine ver- fassungsmäßige Beschränkung nicht besteht, so muß dem Fürsten das Begnadigungsrecht im weitesten Sinne zugeschrieben werden, also auch das Recht der Niederschlagung der Untersuchung, des Straferlasses, der Strafmilderung, der Restitution gegen die Folgen der Verurtheilung und der Amnestie. 1) Vgl. Kircher im Handb. des Oeff. Rechts III. 2. u. S. 49 unter d. 2) Vgl. Kircher ebendaselbst unter b. 10

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

fullscreen: Handbuch des Öffentlichen Rechts. Band III.2.2. Das Staatsrecht der Thüringischen Staaten. (6)

Zeitschrift

Zeitschriftenband

law_gazette

Kapitel

law

Appendix

Appendix

Inhalt

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung

Suchtreffer