Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen- und Güterverkehrs.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 41 — auigeklebten Zettelnummern zu gestatten, letzteres unterwegs jedoch nur, soweit dies ohne Ausladung der Frachtstücke möglich ist. (3) Für die Erfüllung der in Abs. 1, 2 bezeichneten Verpflichtungen durch den Fahrt- leiter ist neben diesem der Unternehmer verantwortlich. 1. Der Widerruf der Zulassung des im § 39 angeordneten Verfahrens erfolgt durch die 5. Einzelver- Oberbehörde. Sie hat bei Erklärung des Widerrufs gleichzeitig zu bestimmen, in welcher Art der steuerung. Berriebsunternehmer die Einzelversteuerung künftighin zu bewirken hat. V. Personen= und Gepäckverkehr. 8 42. Zum § 1 des Gesetzes. # )Was als planmäßige Fahrt im Sinne des § 1 Abs. 2 des Gesetzes anzusehen ist, 1. Im allge- bestimmt sich nach § 36 Abs. 1. meinen. (2) Was als Fährbetrieb im Sinne des 8§ 1 Abs. 3 des Gesetzes anzusehen ist, bestimmt sich nach § 11 Abs. 3. Der Verkehr auf Flüssen von lfer zu Ufer ohne vorausgegangene oder nachfolgende Beförderung auf der Eisenbahn ist als Eisenbahnfährbetrieb auch dann nicht anzu- sehen, wenn die Fähre von der Eisenbahn betrieben wird. (3) Abs. 2, 4 des § 11 finden auf die Personenbeförderung auf Wasserstraßen entsprechende Anwendung. g 43. Zum § 2 des Gesetzes. Fahrkarten der Schiffahrtsverwaltungen auf dem Bodensee unterliegen auch dann der 2. Bobeusee- Abgabe nicht, wenn sie wahlweise zur Benutzung der Uferbahnen berechtigen. verkehr. 1. 6“ v Zum § 3 Abs. 1 des Gesetzes. Von der Abgabe sind befreit Beförderungen auf 3. Befrei- a) Arbeiterkarten und sonstige Abfertigungen zu ermäßigten Einheitssätzen im Arbeiter. ungen- verkehre; b) Zeitkarten und Sonderkarten für Schüler: c) Militärfahrkarten; d) Militärfahrscheine, soweit sie den Personen= und Gepäckverkehr betreffen und nach den Sätzen des Militärtarifs berechnet werden; e) Gepäckscheine, soweit die Fracht nach den Sätzen des Militärtarifs berechnet wird. § 45. Zum § 3 Abs. 2 des Gesetzes. (1) Die Abgabebefreiung auf Grund von § 3 Abs. 2 des Gesetzes ist bei der Oberbehörde, 4. Befreiung in deren Bezirk das Unternehmen seinen Sitz hat, zu beantragen. für Stadt- (2) Der Antrag ist vom Betriebsunternehmer zu stellen. Aacheel. (3) Mit dem Antrag sind die Unterlagen einzureichen, auf die das Begehren der Abgabe- freiheit gestützt wird. Beizubringen sind insbesondere, soweit die Bahn nicht vom Eigentümer selbst betrieben wird, die Vereinbarungen, unter denen der Betrieb von dem Betriebsunternehmer übernommen worden ist. Ferner sind beizubringen der Nachweis der Herstellungskosten der Bahn gesondert nach den einzelnen in Betrieb genommenen Linien, und der Nachweis der Betriebs- und Gewinnergebnisse in den letzten fünf Jahren oder, soweit die Bahn oder die in Vetracht kommenden einzelnen Linien noch nicht solange in BVetrieb sind, die Betriebs= und Gewinn-

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