Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 6.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: 1. Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zu dem Gesetze vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen- und Güterverkehrs.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

11. Abgabe- satz bei einge- rechneter Abgabe. 12. Besteue- rungsarten. Personenverkehr bestimmt, dem ständigen Verkehre der Ortsbevölkerung, insbesondere dem Geschäftsverkehr und dem täglichen Verkehre von der Wohnstätte zur Arbeits-, Berufs- und Bildungsstätte sowie umgekehrt dienen und auch in ihren baulichen und betrieblichen Ein- richtungen einen den städtischen Straßenbahnen ähnlichen Charakter haben. (3) Als ein den örtlichen Bedürfnissen dienender Schiffsverkehr ist ein solcher Schiffsverkehr innerhalb eines Ortes oder zwischen benachbarten Orten anzusehen, der, in der Hauptsache für den Personenverkehr bestimmt, dem ständigen Verkehre der Ortsbevölkerung, insbesondere dem Geschäftsverkehr und dem täglichen Verkehre von der Wohnstätte zur Arbeits-, Berufs-- und Bildungsstätte sowie umgekehrt dient. Eine Schiffsverbindung, die überwiegend für den Ausflugs- verkehr eingerichtet ist, fällt nicht hierunter, es sei denn, daß die Ortsteile oder Orte, zwischen denen sie stattfindet, gleichzeitig durch eine Straßenbahn verbunden sind. (4) Treffen die in Abs. 2, 3 geforderten Voraussetzungen nur für einen Teil des Betriebs zu, so gilt nur dieser Teil als Straßenbahn oder als den örtlichen Bedürfnissen dienender Schiffs- verkehr im Sinne des Gesetzes. (5) Anträge auf Entscheidung darüber, ob ein Bahnunternehmen als Straßenbahn oder ein Schiffsverkehr als den örtlichen Bedürfnissen dienend anzusehen ist, sind an die Oberbehörde zu richten, in deren Bezirk das Unternehmen seinen Sitz hat, und wenn der Sitz im Ausland liegt, an die Oberbehörde desjenigen Vundesstaats, in dem der Betrieb stattfindet. Hierbei ist der Nachweis zu erbringen, daß die Voraussetzungen für die Anerkenumg als eines Betriebs der bezeichneten Art vorliegen. Wird das Vorliegen der Voraussetzungen verneint, so ist der Antrag durch Vermittlung der obersten Landesfinanzbehörde dem Bundesrate nur dann vorzulegen, wenn der Betriebsunternehmer die Herbeiführung eines Beschlusses des Bundesrats ausdrücklich verlangt. § 52. Zum § 13 des Gesetzes. Soweit die Personen- und Gepäckbeförderung auf Grund veröffentlichter Tarife erfolgt und von der Vorschrift, daß die Abgabe in diese einzurechnen ist, nicht im Einzelfall eine Ausnahme zugelassen ist, ist die Abgabe nach der Formel zu berechnen: P · p x 100 + p Hierbei bedeutet x die Abgabe, P den Personenbeförderungspreis, p den Abgabebesatz nach § 11 des Gesetzes. Es sind sonach zu erheben bei einem Abgabesatze von 16 v. H. an Hundertteilen 13,793, " " " " 15 " " 13, 043 " " 14 " " " 12,281 " " " " 12 " " " 10, 714, " " " 10 " " " 9,091 " " " " 6 " " " 5,660 Zu den §§ 14 bis 18 des Gesetzes. § 53. (1) Die Abgabe von der Personen- und Gepäckbeförderung wird entrichtet a) entweder für einen bestimmten Zeitraum im Wege nachträglicher Abrechnung mit der Steuerstelle (Abrechnungsverfahren), b) oder im Wege der Versteuerung der auszugebenden Fahrausweise und Gepäckzettel (Einzelversteuerung). (2) Die Entrichtung der Abgabe im Wege des Abrechnungsverfahrens Abs. 1 unter a) findet für die vom Reiche oder von einem Bundesstaate betriebenen Beförderungsunternehmungen für sonstige Eisenbahnen, für Kleinbahnen und Straßenbahnen sowie für die auf Antrag nach Abs. 3 zu diesem Verfahren zugelassenen sonstigen Beförderungsunternehmungen nach Maßgabe der §§ 54 ff., die Entrichtung im Wege der Einzelversteuerung (Abs. 1 unter b) in allen übrigen

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation