Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz und Grundsätze zur Auslegung des Reichsstempelgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 585 — 84. (0 Die oberste Landesfinanzbehörde ist ermächtigt anzuordnen, daß die Entrichtung der Abgabe auch bei einer anderen oder ausschließlich bei einer anderen Steuerstelle desselben Bundes- staats erfolgen kann als der nach §& 3 Abs. 1, 3 des Gesetzes örtlich zuständigen Steuerstelle. In diesem Falle ist der örtlich zuständigen Steuerstelle von der mit der Versteuerung befaßten Steuer- stelle von jeder derartigen Abgabenentrichtung unter Bezeichnung der Gesellschaft und der Ur- kunde sowie unter Beifügung einer Abschrift der Steuerberechnung Mitteilung zu machen. (a) Die oberste Landesfinanzbehörde ist ferner ermächtigt anzuordnen, daß die Festsetzung der Abgabe durch eine hierfür besonders bestimmte Behörde (Feststellungsbehörde) und die Er- hebung der Abgabe durch die Steuerstelle erfolgt. Sie erläßt in diesem Falle die zur Regelung des Geschäftsverkehrs erforderlichen besonderen Bestimmungen. (s) Wenn ein besonderes Interesse an der Beschleunigung besteht, können die im §& 3 Abs. 2 des Gesetzes bezeichneten Behörden und Beamten einschließlich der Notare die Abgabe unter Vorbehalt der Nachprüfung durch die Steuerbehörden selbst festsetzen und an die Steuerstelle abführen. Die Behörden und Beamten einschließlich der Notare gelten in diesem Falle als Fest- stellungsbehörde im Sinne des vorstehenden Abs. 2. Nach der Abführung der Abgabe kann die Urkunde, nachdem auf ihr der Betrag der festgesetzten Abgabe und der Tag ihrer Ablieferung an die näher zu bezeichnende Steuerstelle vermerkt worden ist, den Beteiligten ausgehändigt werden. Der Steuerstelle ist unverzüglich eine Abschrift der Urkunde und der Stempelberechnung zu Übersenden. (() Ist die Rechtswirkung eines Rechtsgeschäfts von der Genehmigung oder von dem Beitritt einer Behörde oder eines Dritten oder von der Genehmigung eines Gesellschaftsorgans abhängig, so bestimmt die Landesregierung die Amtsstelle, die die Abgabe zu vereinnahmen hat, und das Verfahren. (5. (1 Die im 5 3 Abs. 2 des Gesetzes bezeichneten Behörden und Beamten einschließlich der Notare haben in die von ihnen errichteten Urkunden eine Angabe der Beteiligten über den Wert des für die Stempelberechnung maßgebenden Gegenstandes und in den Fällen der Tarifnummer 1Ab darüber aufzunehmen, ob und gegebenenfalls welche in der Urkunde nicht beurkundeten Leistungen neben der Leistung der Stammeinlage übernommen worden sind. Lehnen die Be- teiligten eine solche Angabe ab, so ist dies in die Urkunde aufzunehmen. Sofern nicht & 4 Abs. 3 dieser Ausführungsbestimmungen zutrifft, haben die vorgenannten Behörden und Beamten nach Aufnahme jeder Urkunde der in Tarifnummer 1A bezeichneten Art spätestens innerhalb einer Woche nach dem Errichtungstage der Steuerstelle ihres Bezirkes eine Abschrift der Urkunde zu übersenden. Auf den Urschriften der Urkunde ist zu bescheinigen, wann und an welches Amt die Übersendung erfolgt ist. Die Steuerstelle hat die Abschrift solcher Urkunden, zu deren Ver- steuerung eine andere Steuerstelle zuständig ist, dieser unverzüglich zur weiteren Erledigung zu übersenden. (2) Nicht von Behörden oder Beamten (Notaren) aufgenommene Urkunden sind von den Zeiln Gnern am Rechtsgeschäfte vor Ablauf von zwei Wochen nach der Ausstellung der Urkunde mit einer deren wesentlichen Inhalt sowie die im Abs. 1 Satz 1 erforderten Angaben enthaltenden schriftlichen Anmeldung in Urschrift oder beglaubigter Abschrift der zuständigen Steuerstelle zur Versteuerung vorzulegen. Das gleiche gilt auch von Protokollen über Generalversammlungen, in denen die Einforderung von Nachschüssen beschlossen ist. Einer besonderen schriftlichen An- meldung bedarf es insoweit nicht, als der vorgelegten Urkunde eine zum Verbleibe bei der Steuerstelle bestimmte Abschrift beigefügt wird und die im Abs. 1 Satz 1 erforderten Angaben in der Urkunde enthalten sind. (2) Sind über die Einforderung von Nachschüssen oder in den Fällen des Zusatzes 4 zu Tarifnummer 1 Aa, b Urkunden nicht ausgestellt, so sind diese Rechtsvorgänge mit den zur Berechnung der Abgabe notwendigen Angaben der Steuerstelle binnen zwei Wochen nach Eintritt der Steuerpflicht schriftlich anzumelden. Zu der Anmeldung ist bei der Einforderung von Nachschüssen sowie in Fällen des Zusatzes 4 Schlußsatz die Gesellschaft, im übrigen jeder Teilnehmer am Rechtsgeschäfte verpflichtet. 2. Grundlagen für die Stener- Perechu#nug.

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