Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz und Grundsätze zur Auslegung des Reichsstempelgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

12. Erstat- tungs- versahren. 18. Berwen- dung von Stempel- zeichen. ut. ant Elcht#en #er Barzahlung. — 590 — sowcit zulässig, als nachgewiesen wird, daß das Vermögen den Betrag von 100 000 K nicht übersteigt. Unter dieser Voraussetzung kann die Abgabe in der Weise abgestuft werden, daß bei Gewerkschaftsvermögen bis 25 000 ∆H die Abgabe aattt 100 4#, von mehr als 25 000 bis 50 000 K, die Abgabe auf 200 4K, von mehr als 50 000 bis 75 000 ft die Abgabe auf 300 Kr, von mehr als 75 000 bis 100 000 Kl die Abgabe auf 400 M bemessen wird. (2) Die Landesregierungen werden die Bergbehörden anweisen, auf Ersuchen der Steuer- stellen sich zu den Angaben der Steuerpflichtigen über den Wert des Gewerkschaftsvermögens gutachtlich zu äußern. (s) Die Ermäßigung der Abgabe aus anderen Gründen als wegen Geringfügigkeit des Vermögens kann nur durch die Direktivbehörde aus besonderen Gründen der Billigkeit bewilligt werden. Vor der Bewilligung ist der Reichsbevollmächtigte zu hören. # 17. u) Über Anträge auf Erstattung der Abgabe wegen unterbliebener Ausführung des Vertrags oder Beschlusses (§5 1a Abs. 1 des Gesetzes) entscheidet die Direktivbehörde. (2) Die Erstattung ist auf der Urkunde und den im Erstattungsverfahren vorgelegten Ausfertigungen und Abschriften zu vermerken. Die näheren Bestimmungen über das Verfahren trifft die Landesregierung. ôf18 (1) Sofern nach § 3 Abs. 2 eine Verwendung von Stempelzeichen stattfindet, hat die Entrichtung der Abgabe durch Verwendung von Reichsstempelzeichen der in den Abs. 2ff. bezeichneten Art (Gesellschaftsstempelmarken und Stempelbogen) zu erfolgen. Die Stempel- zeichen werden zum reise des darauf angegebenen Steuerbetrags durch die Steuerstellen ausgegeben. () die Gesellschaftsstempelmarken lauten über Wertbeträge von 5, 10, 20, 40, 50 Pfennig, 1, 1½, 2, 2½, 3, 4, 5, 10, 15, 20, 25, 50, 100, 200, 300, 400 und 500 Mark und sind nach dem Musier und in den Farben der Grundstücksstempelmarken, die Fünfpfennigmarke in grüner Farbe nach dem Muster der Pfennigwerte hergestellt. Hierbei ist in der Fünfpfennigmarke das Wort „Grundstücksstempel“ durch das Wort „Gesellschaftsstempel“ in schwarzer Farbe ersetzt, bei den Marken im Werte bis zu fünf Mark einschließlich das Wort „Grundstücksstempel“ durch das Wort „Gesellschaftsstempel“ in schwarzer Farbe überdruckt und bei den Marken im Werte von zehn Mark und darüber das Wort „Grundstücksstempel“ durchstrichen und über der Wert- bezeichnung das Wort „Gesellschaftsstempel“ in schwarzer Farbe aufgedruckt. (8) Die Gesellschaftsstempelmarken dürfen nur bei Abgabebeträgen bis zu 1000 Mark einschließlich verwendet werden. (4) Über Abgabebeträge von mehr als 1000 Mark werden Stempelbogen ausgefertigt. Die Vordrucke zu Stempelbogen sind nach dem Muster der Vordrucke zu Stempelbogen für den Grundstücksstempel hergestellt. Jedoch zeigt der guillochierte Untergrund bläuliche statt bräunliche Farbe, und das Wort „Grundstücksstempel“ ist durch das Wort „Gesellschaftsstempel“ ersetzt. (5) Auf die Ausfertigung der Stempelbogen, die Verwendung und Entwertung der vor- bezeichneten Stempelzeichen einschließlich der Stempelbogen und auf ihre buchmäßige Behandlung finden die Bestimmungen des §N 182 Abs. 4, 5 und der §§ 183 bis 185, 244 bis 246 Anwendung. W 19. Ist nach § 3 Abs. 2 die Stempelabgabe in bar zu entrichten, so finden auf die Einziehung der Abgabe die Bestimmungen der §§8. 186, 187 entsprechende Anwendung.

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Appendix

Image

Image fragment

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.