Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz und Grundsätze zur Auslegung des Reichsstempelgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 583 — z 26. In Zweifelsfällen hat auf Ersuchen der Direktivbehörde die zuständige Bergbehörde ihr vorgelegte Fragen gutachilich zu beantworten oder der Direktivbehörde geeignete Sachverständige namhaft zu machen. « §27. . n) Die Abstempelung erfolgt mittels Maschine durch Aufdrücken des Reichsstempels auf die Vorderseite des Wertpapiers. Bei inländischen Papieren wird ein Flachstempel, bei ausländischen ein Prägestempel angewendet ). (:2) Der Flachstempel ist kreisrund mit einem Durchmesser von 31 mm und trägt in der zwischen zwei Linien laufenden Umschrift die Bezeichnung: REICHS-STEMPEL-ABGABE VER- STEUER das Mittelfeld ist ausgefüllt durch einen nur in Umrißlinien gezeichneten Reichsadler, unter welchem das Unterscheidungszeichen der betreffenden Abstempelungsstelle sich befindet. (2) Der Prägestempel ist nebenstehend abgebildet. Die hellen Stellen der Abbildung sind im Stempelbilde farblos und erhaben, während die dunklen Stellen den farbig gedruckten Grund darstellen. Der Stempel zeigt in der Mitte das nach links sehende Brustbild der Germania mit Kaiserkrone und Eichenkranz, auf beiden Seiten und unten durch gerade Linien, oben durch eine geschwungene Linie be- grenzt und auf beiden Seiten von einfachem Linienschmuck umgeben. Oberhalb des Kopfes stehen in einem geschwungenen Bande die Worte: REICHS-STEMPEL-ABGABE. Unter dem Kopfe zeigt sich Tag, Monat und Jahr der Abstempelung, darunter die Unterscheidungsnummer der Abstempelungsstelle. "P) Die nach den „Ausnahmen“ zu Tarifnummer 1 und 2 des Gesetzes vom 1. Juli 1881 abgestempellen auslän- dischen Wertpapiere haben einen Stempelaufdruck erhalten, welcher in einem von einem Kreise umgebenen Vierpaß bie deutsche Kaiserkrone sowie ein Band mit Angabe des Steucrsatzes von 10 Pfennig oder 50 Pfennig zeigt und dessen. Einfassung die Ausschrift „Reiche-Stempel-Abgabe“ und das Unterscheidungezeichen der betreffenden Abstempelungs- stelle trägt (Ziffer 2c Abs. 2 der Ausführungsvorschriften vom 7. Juli 1881). Die Abstempelung der inländischen Wertpapiere und der nicht nach den „Ausnahmen“ versteuerten ausländischen Wertpapiere erfolgte mittels eines Stempels, welcher in einem vorzierten, aufrechtstehenden Rechteck bestand, auf welchem sich der Reichsadler, um denselben in kreisrunder Einfassung die Ausschrift „Reichs-Stempel-Abgabe“ sowie das Unterscheidungszcichen der betreffenden Abstempelungsstelle besand (Ziffer 2e Abs. 3 der Ausführungevorschriften vom 7. Juli 1881). Durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 5. Jannar 1888 (Zentralblatt für das Deutsche ei 8) wurde ein neuer Stempel eingeführt, der außer den vorgedachten Merkmalen auf einem gebogenen Bande die Angabe des Steuersatzes von 5, 2 oder 1 vom Tausend enthielt. Ein kreisrunder Stempel mit Angabe der Stenersätze, der im übrigen der oben im Abs. 2 gegebenen Beschrei- bung entsprach, ist durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 11. Juni 1887 (Zentralblatt S. 159) eingeführt worden, die Abstempelung der Wertpapiere konnte indessen auch mit dem in der Bekanntmachung vom 5. Januar 1888 bezeichneten Stempel vorgenommen werden. Die Steuersätze, zu welchen die Abstempelung zu ersolgen hatte, waren bis zum Inkrafttreten des Reichsstempelgesetzes vom 27. April 1894: 5, 2 und 1 vom Tausend; später 1½ und 1 vom Hundert, 6, 5, 4, 2 und 1 vom Tausend, 5 Mark, 3 Mark und 50 Pfennig, nach Inkrafttreten des Gesetzes vom 14. Juni 1900: 2 und 2½ vom Hundert, 112 Mark, 6 vom Tausend, 1 vom Hundert, 50 Pfennig, 15 Mark, 20 Mark, 2 vom Tau- send. Das Gesetz vom 3. Juni 1906 hat die Sätze des Gesetzes vom 14. Juni 1900 unverändert gelassen. " Der im Abs. 2 beschriebene Flachstempel ohne Angabe des Steuersatzes ist gemäß Ausführungsbestimmungen zu Tarifnummern 1 bis 3 A usw. vom 26. Juli 1909 (Zentralblatt S. 559) vom 1. August 1909 ab in Gebrauch. Der Prägestempel für ausländische Wertpapiere ist durch Bekanntmachung des Reichslanzlers vom 31. Ol- tober 1908 (Zentralblatt S. 468) vom 1. Juli 1909 ab eingeführt. Bis dahin waren für in- und ausländische Wert- papiere Flachstempel des gleichen Musters in Gebrauch. E Ss Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 9. April 1891 (Zentralblatt S. 74) ist der Stempelaufdruck auf die Stücke. 1. der 4½ prozentigen inneren argentinischen Anleihe vom Jahre 1888, 2. der 4½prozentigen äußeren argentinischen Anleihe vom Jahre 1888 und 3. der Buenos Aires-Stadtanleihe vom Jahre 1888 vorübergehend nicht mit roter, sondern mit blauer Farbe bewirkt; auch die Stücke Nr. 1 bis 54 714 der 4prozentigen Anleihe der Kaiserlich Ottomanischen Regierung von 1908 sind mit Genehmigung des Reichskanzlers vom 23. Dezember 1909 mit blauer Farbe abgestempelt worden. 90“ 5. Ab- stempelung.

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