Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz und Grundsätze zur Auslegung des Reichsstempelgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

9. 3 g liche Stenerent- verwendung. 25 Mu# er 10. Eisenbahn- Sammel- ladungsver- kehr der Spe- diteure. — 620 — desstaaten hergestellt werden oder ihnen zur Anbringung des Eisenbahnprüfungsstempels vor- gelegt werden müssen, durch diese Druckereien und über die Abführung der Stempelabgabe Bestimmungen zu treffen, bleibt der obersten Landesfinanzbehörde unter Zustimmung des Reichskanzlers (Reichsschatzamt) vorbehalten. 8115. () Bei Militärgut- und Militärtiersendungen, deren Besörderungskosten gestundet werden, ist die Abgabe ohne Verwendung von Stempelzeichen zu entrichten. Mit Zustimmung des Reichskanzlers (Reichsschatzamt) kann, wenn die Gebühren für zu stundende Militärsendungen auf Grund der Militäreisenbahnordnung pauschaliert sind, für diese Sendungen auch eine Pau- schalierung des Frachturkundenstempels durch die oberste Landesfinanzbehörde angeordnet werden. (2) Die Stempelbeträge werden nachträglich berechnet. Die Abrechnungsstellen (Verkehrs- kontrollen) der Eisenbahnverwaltungen teilen den zahlenden Militärstellen die Stempelabgaben mit und benachrichtigen gleichzeitig von deren Gesamtbetrag die von der obersten Landesfinanz- behörde zur Vereinnahmung der Stempelabgaben bestimmte Steuerstelle. Die zahlenden Mili- tärstellen übersenden darauf dieser Steuerstelle ihrerseits eine Nachweisung über die im Ab- rechnungszeitraume fällig gewordene Abgabe in zweifacher Ausfertigung nach Maßgabe des Musters 25 und führen gleichzeitig den Betrag der Abgabe an die Steuerstelle ab. (28) Die Steuerstelle hat den Abgabebetrag im Einnahmebuche zu vereinnahmen, die Benachrichtigungen der Verkehrskontrollen und die eine Ausfertigung der Nachweisung als Beleg zum Anmeldungsbuche zu nehmen, die andere mit Empfangsbekenntnis zurückzusenden. 8 116. u) Die Abgabe von den Einzelsendungen, die im Eisenbahn-Sammelladungsverkehre der Spediteure befördert werden (Tarifnummer 6e), ist bei vom Ausland eingehenden Sen- dungen vom Empfänger der Sammelladung, bei im Inland aufgegebenen Sendungen von dem Spediteur zu entrichten, der die Sammelladung bildet. Enthält eine Eisenbahn-Sammelladung Sammelgut verschiedener Spediteure, so ist jeder zur Entrichtung der Abgabe für die von ihm in die Sammelladung gegebenen Sendungen verpflichtet. (2) Die Abgabe ist durch Verwendung von Frachturkundenste lmarken zu der Urkunde (Bordereau, Avis und dergleichen) zu entrichten, durch die dem Empfänger des Sammelguts die Verfügungsanweisung über dieses erteilt wird (Sammelgutüberweisung). In der Sammel- gutüberweisung desjenigen Spediteurs, der die Eisenbahn-Sammelladung bildet, ist das Sammel- gut anderer Spediteure als solches ersichtlich zu machen. (2) Die Stempelmarken sind bei vom Ausland eingehenden Sammelladungen binnen einer Woche nach Empfang der Sammelgutüberweisung, spätestens jedoch vor Aushändigung des Gutes, zu der Urkunde selbst, bei im Inland aufgegebenen Sendungen binnen einer Woche nach Absendung der Sammelgutüberweisung zu einer Abschrift oder einem Abdruck zu ver- wenden, die vom Aussteller zurückzubehalten sind. Die Urkunden sind der Zeitfolge nach ge- ordnet während der Dauer von fünf Jahren aufzubewahren. * " 117. Ist eine Urkunde der im & 116 bezeichneten Art nicht erteilt, so i die Abgabe von den da- selbst im Abs. 1 bezeichneten Personen bei vom Ausland eingehenden Sammelladungen binnen der im Abs. 3 Satz 1 daselbst angegebenen Frist, bei im Inland aufgegebenen Sendungen binnen einer Woche nach der Abfertigung der Sammelladung durch Verwendung von Frachturkunden- stempelmarken zu einer von ihnen zu bewirkenden Aufstellung zu entrichten, in welcher die in der Sammelladung vereinigten Einzelsendungen nach Art, Zahl und Bezeichnung, Versendungs- und Bestimmungsort sowie Absender und Empfänger einzeln aufzuführen sind. Der letzte Satz des § 116 Abs. 3 gilt auch hier.

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Appendix

Image

Image fragment

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.