Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz und Grundsätze zur Auslegung des Reichsstempelgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 621 — * 118. (1) Gehen im Eisenbahnstückgutverkehr abgefertigte Einzelsendungen während der Be- förderung nach ihrem Bestimmungsort in den Eisenbahn-Sammelladungsverkehr über, so sind in den in §#5P 116, 117 bezeichneten Urkunden (Sammelgutüberweisung, Aufstellung) die die Stempelfreiheit nach der Befreiung 3 zu Tarifnummer 6e begründenden Umstände anzugeben und die stempelfreien Posten mit dem Vermerke „stempelfrei“ zu versehen. (:) Werden in eine Sammelladung Einzelsendungen ausgenommen, die nach einem über den Bestimmungsort der Sammelladung hinausliegenden Ort bestimmt sind, und für die sich Stempelfreiheit nicht bereits nach Abs. 1 ergibt, so darf ihre Besteuerung in der Urkunde nur unterbleiben, wenn der Aussteller in dieser unter Angabe des Empfängers und des Be- stimmungsorts der Einzelsendung bescheinigt, daß die Einzelsendung vom Bestimmungsorte der Sammelladung im Eisenbahnstückgutverkehre weiterbefördert wird. Geht die Einzelsendung vom Bestimmungsorte der Sammelladung statt im Eisenbahnstückgutverkehr im Sammelladungs- verkehre weiter, so hat der die neue Sammelladung bildende Spediteur die Versteuerung zu bewirken. Unterbleibt aus anderen Gründen die Weiterversendung im Eisenbahnstückgutver- kehre, so hat der Aussteller der Urkunde die Nachversteuerung binnen einer Woche, nachdem er Kenntnis hiervon erhalten hat, zu bewirken. 8119. (n) Von mehreren über denselben Frachtvertrag lautenden Urkunden (weitere Aus- fertigungen, Duplikate, Abschriften) ist nur eine stempelpflichtig. Im Seefrachtverkehr ist bei im Inland ausgestellten Urkunden diejenige Abschrift oder Ausfertigung stempelpflichtig, welche der Ablader dem Reeder aushändigt, bei im Ausland ausgestellten Urkunden diejenige Aus- fertigung, welche der Empfänger bei der Ablieferung der Sendung ausgehändigt erhält (Fracht- brief), oder die von ihm behufs Auslieferung der Sendung vorgelegt wird (Konnossement). #-l (2) Statt an den Reeder kann die Aushändigung der Urkunde auch an dessen Vertreter erfolgen. (3) Statt der Abschrift oder Ausfertigung der Frachturkunde kann in den Fällen der Tarif- nummer 6a, b auch ein Auszug daraus ausgehändigt werden, sofern dieser mindestens den Namen des Schiffes, des Schiffers, Abladers und Empfängers, den Abladungs= und Löschungs- hafen, den Ort und Tag der Ausstellung sowie Menge und Merkzeichen der zur Versendung ge- langenden Güter und eine allgemeine Bezeichmung des Inhalts enthält. ’§l 120. Erfolgt die Beförderung von Gütern zum Teil im Landverkehre, zum Teil im Schiffs- verkehre, so ist, soweit für letzteren die Ausstellung einer Frachturkunde der im Tarife bezeichneten Art vorgeschrieben ist, eine solche spätestens vor der Abladung der Güter auszuhändigen. *5 v11. Die Aufbewahrung der abgabepflichtigen Schriftstücke (§ 46 des Gesetzes) liegt bei in- ländischen Seefrachturkunden dem Reeder oder dessen Vertreter, bei ausländischen Urkunden dieser Art demjenigen ob, welchem sie bei Ablieferung oder Empfangnahme der Sendung aus- gehändigt werden. Nach näherer Bestimmung der Direktivbehörde kann auch bei ausländischen Seefrachturkunden die Aufbewahrung durch den Reeder oder dessen Vertreter zugelassen werden. +5 122. (i) Im Schiffsverkehre der in Tarifnummer 6 bezeichneten Art ist bei im Inland aus- gestellten Ladescheinen der Frachturkundenstempel zu einer Ausfertigung oder Abschrift des Lade- scheins zu verwenden, die von dem zur Aufbewahrung der Urkunde Verpflichteten zurückzube- halten und, falls er nicht selbst der Aussteller ist, ihm auszuhändigen ist. (2) Zur Aufbewahrung der zu versteuernden Ausfertigung oder Abschrift des Ladescheins ist verpflichtet, 11. Ausstellung und Aushändigung von Fracht- urkunden. 12. Aufbewah- rung von Frachturkunden.

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Appendix

Image

Image fragment

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.