Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz und Grundsätze zur Auslegung des Reichsstempelgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 625 — (:) Wird für Kraftwagen ausländischer Besitzer die Lösung einer Inlandskarte beantragt (7155 Abs. 3, 4), so sind für die Steuerberechnung die Angaben des Heimatstaats maßgebend (§# 5, 10 der Verordmung über den internationalen Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 21. April 1910 — Reichsgesetzbl. S. 640). Inländische Kraftfahrzeuge. *. 134. u) Wenn ein Kraftfahrzeug, für welches eine versteuerte Erlaubniskarte nach Tarif- 4. Löfung nummer Za zu lösen ist, zur Personenbeförderung auf öffentlichen Wegen und Plätzen in Ge= der Erlaubnis= brauch genommen werden soll, ist dies mit dem Antrag auf Ausstellung der Erlaubniskarte der E— der zuständigen Steuerstelle schriftlich anzumelden. #astelllhen. (e) Zuständig ist die Steuerstelle, in deren Geschäftsbezirke der Steuerpflichtige wohnt des Kraft- oder in Ermangelung eines Wohnorts sich aufhält. fohrzeugs. (s) Zur Anmeldung des Kraftfahrzeugs und zur Lösung der Erlaubniskarte ist der Eigen- besitzer des Kraftfahrzeugs verpflichtet. (4) Die Anmeldung ist innerhalb der von der obersten Landesfinanzbehörde vorgeschriebenen Frist oder, sofern eine solche Frist nicht vorgeschrieben ist, spätestens am dritten Tage vor der beabsichtigten Ingebrauchnahme zu bewirken. (5) Die Anmeldung hat nach anliegendem Muster 26 zu erfolgen. Vordrucke hierfür sind -Muser 26 von der Steuerstelle unentgeltlich zu beziehen. — (#) Die Anmeldung kann mit dem Antrag auf Zulassung des Kraftfahrzeugs zum Verkehre bei der nach #5 der Verordnung über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Februar 1910 (Reichs-Gesetzbl. S. 389) zuständigen höheren Verwaltungsbehörde eingereicht werden. l 135. n) Der Ausstellung einer Erlaubniskarte hat in jedem Falle die Zulassung des Kraft- fahrzeugs zum Verkehr auf öffentlichen Wegen und Plätzen vorauszugehen. (2) Die höhere Verwaltungsbehörde teilt die Zulassungsbescheinigung alsbald nach der Ausfertigung zusammen mit der bei ihr nach § 134 Abs. 6 eingegangenen Anmeldung der Steuer- stelle mit, diese prüft die Anmeldung durch Vergleichung mit der Zulassungsbescheinigung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit. Ergeben sich hierbei Beanstandungen oder hat die Steuer- stelle Anlaß zu Zweifeln an der Richtigkeit oder Voliständigkeit der der Zulassungsbescheinigung zu Grunde liegenden Angaben des Steuerpflichtigen, so sind die Bedenken durch Benehmen mit der höheren Verwaltungsbehörde aufzuklären; auch ist die Steuerstellc berechtigt, sich das Kraft- fahrzeug vorführen zu lassen. (2) Demnächst trägt die Steuerstelle die Anmeldung in das Anmeldungsbuch (Muster 46) ein. * 136. O (u) Die Steuerstelle setzt die Stempelabgabe auf der Anmeldung fest und fertigt eine Erlaubniskarte (Steuerkarte) für das Fahrzeug nach Muster 27 aus, ohne den Vordruck für die —u#ser. 27 Gültigkeitsdauer auszufüllen. Von der biernach ermittelten, dem Motor in Watt zugeführten Leistung sind bei Radnabenmotoren 1000, bei Motoren mit Vorgelege 30% in Abzug zu bringen, so daß sich die anzugebende Nutzleistung des Wagens berechnet: zu Nin PS-n. a Eeistung in Watt, worin n die Zahl der Motoren, den den obigen Abzügen entsprechenden 1 Wirkungsgrad bedeuten, also 0,0 bzw. 0,7 Bei bereits im Gebrauche befindlichen Elektromobilen sind in der Regel die bisherigen Angaben, bei ausländi- schen Fahrzeugen die des Heimatszertifikats maßgebend. Im Zweifelsfall ist die Nupleistung jedes Motors zu 2,, PS anzunehmen Für Dampfmaschinen wird mit Rücksicht auf die große Verschiedenheit der Konstruktionen und Dampfspan- nungen davon Abstand genommen, eine Formel anzugeben, desgleichen für Zweitalt und für Viertakt-Verbrennungemaschinen anormaler Bauart, z. B. solche mit gegenläufigen Kolben (System Gobron-Brillié). Der Prüfer hat bei solchen Fahrzeugen nach sachverständigem Ermessen die Leistung zu bestimmen. Falls ein Brem-- zeugnis über die Normalleistung des Motors vorliegt, sind für Getriebeverluste 2500 in Abzug zu bringen; der so be- rechnete Wert ist als Nutzleistung des Fahrzeugs zu bezeichnen. 94.

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