Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz und Grundsätze zur Auslegung des Reichsstempelgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

7. Ernenerung der Erlaubnis- karten bei Ab- lauf der Gül- tigkeitsdaner. — 628 — monatskarte für das höher zu versteuernde Fahrzeug unter Angabe der Nummer der Bezirks- liste zu vermerken. 8 143. n) Im Falle der Veräußerung (Verkauf, Tausch, Schenkung) des Kraftfahrzeugs während der Gültigkeitsdauer der Erlaubniskarte ist auf Antrag an Stelle der bisherigen Karte für den Rest ihrer Gültigkeitsdauer eine neue Karte auf den Namen des Erwerbers ohne Einziehung einer Abgabe auszustellen. Dem Erwerb infolge Veräußerung ist im Sinne dieser Bestimmung der Erwerb von Todes wegen gleichzustellen. (2) Der Antrag ist schriftlich mit einer Anmeldung nach Muster 26 unter Vorlegung der Erlaubniskarte, deren Umschreibung begehrt wird, bei der für den Wohn= oder Aufenthaltsort des Erwerbers zuständigen Steuerstelle einzureichen. Die letztere hat, wenn die ursprüngliche Erlaubniskarte von einer anderen Steuerstelle ausgestellt war, diese von der Umschreibung zu benachrichtigen. 8 144. (1) In den Fällen der 88 142, 143 kann die Anmeldung mit dem Antrag auf Zulassung des Kraftfahrzeugs an die höhere Verwaltungsbehörde verbunden werden. Die Vorschriften der §#8 134 bis 138 finden entsprechende Anwendung. Ist eine Abgabe nicht zu entrichten, so ist die neue Erlaubniskarte nebst dem Zulassungsantrag und Anlagen der zuständigen Polizei- bubede zur weiteren Veranlassung und mit dem Ersuchen um Aushändigung der Karte zu übersenden. (:) Wird an Stelle der bisherigen Karte für den Rest ihrer Gültigkeitsdauer eine neue Hu auseellh so ist die bisherige Karte einzuziehen und als Beleg zum Anmeldungsbuche zu nehmen G) Soweit nach der Mitteilung der höheren Verwaltungsbehörde die Neuausstellung oder die Umschreibung einer Erlaubniskarte zu erfolgen hat und ein entsprechender Antrag vom Steuerpflichtigen nicht inzwischen gestellt worden ist, hat die Steuerstelle das weiter Erforderliche, gegebenenfalls auch wegen Einleitung des Strafverfahrens, zu veranlassen. * 145. ) Für im Gebrauche befindliche Kraftfahrzeuge ist, soweit durch die Landesregierung nicht eine andere Frist vorgeschrieben ist, spätestens am dritten Tage vor Ablauf der Gültigkeits- dauer der alten die Ausstellung einer neuen Erlaubniskarte bei der Steuerstelle durch Ein- reichung einer Anmeldung nach Muster 26 zu beantragen. Beizufügen sind die bisherige Er- laubniskarte und die Zulassungsbescheinigung, aus der inzwischen etwa eingetretene Anderungen des Kraftfahrzeugs zu entnehmen sind. (2) Besteht kein Zweifel, daß die in den vorgelegten Urkunden enthaltenen Angaben auf das Kraftfahrzeug noch zutreffen, so sind diese der Steuerberechnung und der Ausstellung der neuen Karte zu Grunde zu legen. Andernfalls ist eine Prüfung der Anmeldung durch Benehmen mit der höheren Verwaltungsbehörde vorzunehmen; auch ist die Steuerstelle berechtigt, sich das Kraftfahrzeug vorführen zu lassen. (s) Nach Prüfung der Anmeldung setzt die Steuerstelle die Stempelabgabe fest und er- itt nach deren Einzahlung eine Erlaubniskarte (Steuerkarte) nach Muster 27. Die Bestimmung m §5 136 Abs. 5 findet entsprechende Anwendung. Die Geltungsdauer der neuen Karte ist von dem Ablauf der bisherigen Karte zu berechnen, wenn in diesem Zeitpunkt eine Unterbrechung des Gebrauchs des Fahrzeugs nicht erfolgt ist. (1) In Fällen, in denen zwischen dem Antrag auf Erneuerung der alten und Verabfolgung der neuen Steuerkarte das Fahrzeug benutzt werden soll, kann von der vorherigen Einreichung der alten Karte und der Zulassungsbescheinigung zunächst abgesehen werden; der Antragsteller ist jedoch anzuhalten, alsbald die alte Karte abzuliefern und die Zulassungsbescheinigung vor- zulegen. 3* 146. (u) Die Steuerstelle hat die Erneuerung der Erlaubniskarten durch die Bezirksliste (§ 139) zu überwachen.

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