Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz und Grundsätze zur Auslegung des Reichsstempelgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 633 — schriftlich nach Muster 26 bei der nächsten zur Erteilung von Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge ausländischer Besitzer zuständigen Steuerstelle im Innern anzubringen. Die Anmeldung kann mit dem nach &+ 14 der Verordnung vom 21. April 1910 erforderlichen Antrag bei der zuständigen höheren Verwaltungsbehörde eingereicht werden. Die Erlaubniskarte (8 134) wird gleichzeitig mit der durch die Steuerstelle erfolgenden polizeilichen Kennzeichnung des Fahrzeugs erteilt. 8 161. (u) Werden Kraftfahrzeuge solcher Personen, die ihren Wohnsitz oder dauernden Aufent- halt im Reichsgebiete haben, mit eigener Triebkraft aus dem Ausland zum dauernden Verbleib in das Inland eingeführt, so hat zunächst eine vorläufige Anmeldung des Fahrzeugs bei der Grenzzollstelle zu erfolgen. Die Bestimmungen im §& 157 Abs. 1, Satz 3 und 4 finden Anwendung. (2) Die endgültige Anmeldung des Kraftfahrzeugs und die Lösung der Inlandskarte findet bei der für den Wohnort des Eigenbesitzers zuständigen Steuerstelle im Innern statt. Die Aus- stellung einer Erlaubniskarte kann nur in der Art erfolgen, daß der Anfang der Gültigkeitsdauer von dem Tage des Grenzübertritts an gerechnet wird. Das Verfahren richtet sich nach den Be- stimmungen in den §§# 134 bis 137. Von der Aushändigung der Inlandskarte ist die Grenzzoll- stelle in Kenntnis zu setzen, worauf diese die Sicherheit zurückgibt. VIII. Bergütungen. Zur Tarifnummer 9 und zu den # 72 bis 75 des Gesetzes. 5l" 162. Die Verpflichtung zur Entrichtung der in der Tarifnummer 9 bezeichneten Abgabe wird erfüllt durch Zahlung des Abgabebetrags an die zuständige Steuerstelle bei Einreichung der im *5 103 bezeichneten Aufstellung. Zuständig ist die Steuerstelle, in deren Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat. 8 163. (1) Über die von Altiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesell— schaften mit beschränkter Haftung, Gewerkschaften, deutschen Kolonialgesellschaften und ihnen gleichgestellten Gesellschaften gewährten Vergütungen der in Tarifnummer 9 bezeichneten Art ist bei Aufstellung der Jahresbilanz eine besondere Aufstellung nach dem Muster 31 anzu- fertigen und spätestens am 10. Tage nach der Genehmigung der Jahresbilanz durch die Generalversammlung, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung spätestens am 10. Tage nach der Feststellung der Jahresbilanz durch die Gesellschafter der zuständigen Steuerstelle in doppelter Ausfertigung einzureichen. Sind Vergütungen irgendwelcher Art nicht gewährt worden, so ist eine Fehlanzeige zu erstatten. (2) Die Aufstellung ist bei Aktiengesellschaften sowie Kolonialgesellschaften und ihnen gleichgestellten Gesellschaften vom Vorstand, bei Kommanditgesellschaften auf Aktien durch die persönlich haftenden Gesellschafter, bei Gewerkschaften durch den Repräsentanten oder die statt seiner nach der Verfassung der Gewerkschaft zu ihrer Vertretung bestellten Personen, bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung durch die Geschäftsführer einzureichen. (3) Die Aufstellung ist am Schlusse von den zu ihrer Einreichung verpflichteten Personen unter der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit der darin gemachten Angaben zu unterschreiben. *l 164. Die Aufstellung hat den Zeitraum des Geschäftsjahrs zu umfassen, für welches die Jahres- bilanz aufgestellt ist. Sie hat mithin, soweit die Vergütungen in einem Anteil am Jahresgewinne bestehen, die aus der Verteilung des Jahresgewinns dieses Geschäftsjahrs fließenden Ver- gütungen und die übrigen Vergütungen insoweit zu umfassen, als sie im Laufe dieses Ge- schäftsjahrs gezahlt worden sind. 95“ 1. Form der Abgaben- erhebung. 2. Aufstellung über gewährte Bergütungen. WMuster 3)

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Appendix

Image

Image fragment

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.