Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz und Grundsätze zur Auslegung des Reichsstempelgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 634 — g 165. 3. Wertangabe. Vergütungen, welche nicht in barem Gelde oder in kurshabenden Wertpapieren bestehen, sind in Geld zu veranschlagen und zu dem veranschlagten Betrag unter Erläuterung des Sach- verhalts, insbesondere unter Angabe der Schätzungsgrundlagen, in die Aufstellung einzusetzen. *l 166. 4. Feftsetzung und (yDie Steuerstelle prüft die Aufstellung und stellt, wenn eine Stempelabgabe zu erheben ee ist, den Stempelbetrag fest und vereinnahmt ihn. Ist die Aufstellung steuerfrei, weil die Summe der sämtlichen an die Mitglieder des Aufsichtsrats geleisteten Vergütungen nicht mehr als 5000 Mark ausmacht, so ist dies in der Aufstellung zu bestätigen. (2) Der Steuerstelle sind die zur Prüfung der naaan erforderlichen Unterlagen (Statuten, Jahresbilanz, Geschäftsberichte, G gsp usw.) auf Ver—- langen vorzulegen. (a3) Eine mit Feststellungs- und Empfangsbekenntnis oder Befreiungsvermerk versehene Ausfertigung der Aufstellung ist zurückzugeben. Die zweite Ausfertigung wird Beleg zum An- meldungsbuche. 8 167. 5. Über- i) Der rechtzeitige Eingang der Aufstellungen ist von der Steuerstelle durch eine Liste wachungsliste. nach dem Muster 32 zu überwachen. In diese Liste sind sämtliche Aktiengesellschaften, Kommandit- er 32. gesellschaften auf Aktien, Kolonialgesellschaften und ihnen gleichgestellte Gesellschaften, Gewerk- Wus schaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung aufzunehmen, die im Bezirke der Steuer- stelle ihren Sitz haben. Zweigniederlassungen sind nicht einzutragen. (2:) In welcher Weise die Steuerstelle von den in ihrem Bezirke bestehenden Gesell- Ichnsten Kenntnis erhält, ist von der Landesregierung zu bestimmen. (6) Ist binnen sechs Monaten nach Abschluß des Geschäftsjahrs einer der im Verzeichnis eingetragenen. Gesellschaften bei der Steuerstelle eine Aufstellung nicht eingegangen, so hat diese die Gesellschaft zur Einreichung der Aufstellung aufzufordern. IX. Geldumsätze. Zur Tarifnummer 10 und den §§ 76 bis 78 des Gesetzes. g 168. 1. Anslands- (0 Als im inländischen Betrieb eines nach § 76 des Gesetzes zur Anmeldung der Haben- ekeesser.— zinsen verpflichteten Geschäftsunternehmens berechnet gelten auch die einem im Ausland wohn- kehr. haften Kunden berechneten Zinsen. (2) Als Geschäfte, die dem eigentlichen Sparkassenverkehr im Sinne des Reichsstempel- gesetzes fremd sind, sind die Geschäfte in demjenigen Geldverkehre der Sparkasse anzusehen, für welchen Sparbücher nicht ausgestellt sind und bei dem über das Guthaben durch Scheck verfügt werden kann. Geschäfte in laufender Rechnung mit Krediteinräumung fallen unter die dem eigentlichen Sparkassenverkehre fremden Geschäfte auch dann, wenn eine Verfügung über das Guthaben oder einen eingeräumten Kredit mittels Schecks ausgeschlossen ist. Unterhält die Sparkasse neben dem eigentlichen Sparverkehr einen Verkehr der vorstehend bezeichneten Art, so findet die Befreiung für den ersteren nur statt, wenn über den Sparverkehr und den vorstehend bezeichneten Verkehr getrennte Konten geführt werden. *l169. 2. Stenerstellen Die Landesregierungen haben die zur Erhebung der Abgabe von Geldumsätzen nach § 1 — êd Abs. 1 von ihnen bestimmten Stellen (Steuerstellen) und ihre Oberbehörden (Direktivbehörden) eh dem Reichskanzler (Reichsschatzamt) mitzuteilen. G y 170. Geschäfts- (u) Die im §& 76 Abs. 1 des Gesetzes vorgeschriebene Anzeige hat den Namen (die Firma) anzeige. und den Wohnort (Sitz der Firma) des Anzeigepflichtigen, die von ihm betriebenen Zweigstellen

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Appendix

Image

Image fragment

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.