Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz und Grundsätze zur Auslegung des Reichsstempelgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

643 — insbesondere anordnen, daß die für die Landesabgabe von Grundstücksübertragungen geltenden Bestimmungen zur Anwendung gelangen. (6) Im Falle der Einziehung der Abgabe mit den Gerichtskosten kann die Abführung der bis zum Monatsschluß eingegangenen Stempelbeträge mittels einer von der Landesregierung vorzuschreibenden Benachrichtigung erfolgen; die Steuerstelle vereinnahmt alsdann den Monats- gesamtbetrag (einschließlich des Betrags, für den Belege über Erstattungen statt baren Geldes abgeliefert werden) nach Eintragung in das Anmeldungsbuch und nach Bestätigung des Empfanges und nimmt die Benachrichtigung oder die Fehlanzeige als Beleg zum Anmeldungsbuche. 8 188. (1) Auf die Versteuerung privatschriftlicher Urkunden finden die 88 179 bis 187 ent- sprechende Anwendung. Sind Stempelzeichen nicht zu verwenden und hat die Entrichtung der Steuer unmittelbar an eine zuständige Steuerstelle zu erfolgen, so ist dieser die steuerpflichtige Urkunde in Urschrift und Abschrift vorzulegen. Die Abschrift kann sich auf den für die Besteue- rung wesentlichen Teil der Urkunde beschränken. Nach Festsetzung und Einzahlung des Abgabe- betrags wird die Urschrift — mit dem im §& 186 Abs. 1 vorgeschriebenen Stempelverwendungs- vermerke versehen — zurückgegeben und die Abschrift als Beleg zum Anmeldungsbuche ge- nommen. (2) Ist der steuerpflichtige Rechtsvorgang im Auslande beurkundet, so ist die Versteuerung binnen zweier Wochen nach dem Zeitpunkte zu bewirken, in welchem die Urkunde in das Inland gelangt ist. 3 *„ 189. (u) Ist die Grundstücksübertragung von der Abgabe befreit, so ist dies unter Hinweis auf die gesetzlichen Vorschriften, durch welche die Steuerfreiheit bedingt ist, auf der Urschrift, Abschrift, Ausfertigung usw. der Urkunde ersichtlich zu machen. Der Vermerk ist mit Orts= und Zeitangabe sowie mit dem Amtsstempel zu versehen und unterschriftlich zu vollziehen. (2) Außerdem sind die für die Steuerfreiheit maßgebenden Tatumstände und, sofern die Befreiungsvorschriften am Schlusse der Tarifnummer 11 in Frage kommen, der Antrag auf Befreiung von der Abgabe in die Verhandlung aufzunehmen. Von der Erhebung der Ab- gabe ist nur abzusehen, wenn die Voraussetzungen der Steuerfreiheit überzeugend dargetan sind. (s) Der Antrag auf Befreiung und die Bescheinigung der ihm zugrunde liegenden Tat- sachen können bis zur Entrichtung der Abgabe nachgeholt werden. Diese Schriftstücke sind tun- lichst bei den Akten aufzubewahren. Nach diesem Zeitpunkt ist der Steuerpflichtige auf den Erstattungsweg zu verweisen. *l 190. (u) Wird die Entgegennahme der Auflassung oder die Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuche von einer vorgängigen Sicherheitsleistung für den Abgabebetrag abhängig ge- macht (I5 91 Abs. 3 des Gesetzes), so bestimmt das Grundbuchamt die Höhe der Sicherheit und veranlaßt das Weitere wegen der Sicherstellung. Ist eine stempelpflichtige, nicht oder nicht hinreichend versteuerte Urkunde vorgelegt, so ist sie unter Angabe der etwa geforderten und geleisteten Sicherheit der Steuerstelle des Bezirks zu übersenden, die den Abgabebetrag einzieht, die Stempelzeichen entwertet oder die Barentrichtung der Abgabe auf der Urkunde vermerkt und die Urkunde sodann dem Grundbuchamte wieder zugehen läßt, das wegen Rückgabe der zur Deckung des Abgabebetrags nicht erforderlich oder nicht verwendbar gewesenen Sicherheit das Weitere veranlaßt. (2) Die Bestimmung des §& 179 Abs. 3, wonach bei gerichtlichen oder den Gerichten vor- gelegten außergerichtlichen Urkunden die Abgabe mit den Gerichtskosten eingezogen werden kann, bleibt unberührt. 8 191. () Wird die Abgabe nicht innerhalb der gesetzlichen Frist entrichtet, so ist die zwangs- weise Einziehung der Steuer gemäß §s 91 Abs. 2 des Gesetzes zu veranlassen. Soweit die Abgabe durch Verwendung von Stempelzeichen zu entrichten ist, haben Behörden und Beamte, die zur zwangsweisen Einziehung von Geldern nicht befugt sind, den Antrag auf zwangsweise Ein- I60) Einziehung mit den Gerichtskoften. 7. Ver- stenerung pri- vatschriftlicher und im Aus- land errichteter Urkunden. 8. Fesistellung der Stener- freiheit. K. Sicher- stellung und Na verstenerung. 10. Zwangs= weise Gin- Kehung der Stener.

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