Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz und Grundsätze zur Auslegung des Reichsstempelgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

11. Ermitt- lung des steuer- pflichtigen Be- trags (Preis und Wert). 12. Aussetzung Bersteuerung. — 644 — ziehung des Stempels für jeden steuerpflichtigen Rechtsvorgang besonders der Steuerstelle ihres Bezirks einzureichen. In dem Antrag sind, falls nicht eine Abschrift der Urkunde beigefügt wird, außer dem Hauptschuldner sämtliche Personen zu benennen, denen nach dem Gesetze die Zahlung der Abgabe obliegt. Beigetriebene Stempelbeträge hat die Steuerstelle der ersuchenden Amtsstelle oder dem Notar in entwerteten Stempelzeichen zu übersenden, die der zu versteuernden Urkunde anzuheften sind. (2) Bei Barentrichtung der Abgabe ist der Antrag auf zwangsweise Einziehung, für jeden steuerpflichtigen Rechtsvorgang besonders, unter Benutzung der Muster 36, 37 in dop- pelter Ausfertigung der Steuerstelle einzureichen, die alsdann das Weitere veranlaßt und die eine Ausfertigung als Beleg zum Anmeldungsbuche nimmt, die andere — mit Empfangs- bestätigung oder Niederschl versehen — zurückg ibt. Die Landesregierung kann im Einverständnisse mit dem Reichskanzler (Reichsschatzamt) für die Überweisung zur zwangsweisen Einziehung abweichende Vorschriften treffen, insbesondere anordnen, daß die für die Landesabgabe von Grundstücksübertragungen geltenden Bestimmungen anzuwenden sind. (s) Wird die Uneinziehbarkeit der Abgabe durch fruchtlose Zwangsvollstreckung festge- stellt, und erscheint ein vertretbares Verschulden eines Beamten ausgeschlossen, so sind die Direk- tivbehörden befugt, die Abgabe niederzuschlagen. Die Niederschlagung ist von der nach § 179 zur Versteuerung zuständigen Stelle unter Vorlegung der erforderlichen Nachweise zu bean- antragen. Zum 7 93 des Gesetzes. g 192. (1) Die Behörden und Beamten sind verpflichtet, in allen Fällen, in denen sich der Preis oder Wert des Gegenstandes nicht aus den mit den Parteien ausgenommenen Verhandlungen von selbst ergibt, die Parteien darüber zu vernehmen und die Erklärungen in die Verhandlung ausnenen sowie die sonst zur Beurteilung der Höhe des Stempels erforderlichen Angaben zu beschaffen. (2) Haben die Behörden oder Beamten Bedenken gegen die Richtigkeit der für die Preis- oder Wertbemessung gemachten Angaben, bleibt insbesondere der als Kaufpreis beurkundete Betrag erheblich hinter dem Werte des Gegenstandes zurück, so haben sie der im § 194 Abf.1 bezeichneten Stelle unter Übersendung einer Ausfertigung der Verhandlung zur Veranlassung des weiteren Mitteilung zu machen. (a) Ist in einer Urkunde die Übertragung von unbeweglichen und anderen Gegenständen ohne Angabe der Einzelpreise oder -werte verabredet, so sind diese auf der Urkunde zu vermerken, sofern dies von einem der Aussteller verlangt wird und die Frist zur Entrichtung der Abgabe (*89 des Gesetzes) noch nicht abgelaufen ist. Andernfalls wird der Gesamtpreis oder -wert der Berechnung der Abgabe zu Grunde gelegt, unbeschadet des Rechts des Steuerpflichtigen auf Erstattung des überhobenen Betrags. *: 193. Die Landesregierungen können im Einverständnisse mit dem Reichskanzler (Reichsschatz- amt) bestimmen, ob und inwieweit in denjenigen Fällen, in denen die Versteuerung nach dem Werte des Gegenstandes zu erfolgen hat, für die Ermittlung des Wertes die landesgesetzlichen Vorschriften auch hinsichtlich der Reichsabgabe Anwendung finden sollen. Ebenso bleibt ihnen vorbehalten, wegen einer allgemeinen Nachprüfung des Wertes der veräußerten Gegenstände Bestimmung zu treffen. m (0) Bestimmt sich der Preis oder Wert des Gegenstandes nach dem Eintritt späterer Er- eignisse oder läßt er sich zur Zeit der Beurkundung aus einem anderen Grunde auch nur an- nähernd nicht bemessen, so haben die Behörden und Beamten, falls sie es nicht vorziehen, die nachträgliche Versteuerung selbständig ohne Mitwirkung der Steuerstellen vorzunehmen, inner- halb der Frist zur Entrichtung der Abgabe (#s 89 des Gesetzes) der Steuerstelle des Bezirks oder nach Bestimmung der obersten Landesfinanzbehörde einer anderen Amtsstelle unter Mitteilung

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