Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz und Grundsätze zur Auslegung des Reichsstempelgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

– 647 — fertigung der für ihren Sitz zuständigen Steuerstelle zu übersenden, die alsdann wegen Ein- ziehung der jährlichen Abgabebeträge das Weitere veranlaßt. §9i205. (1) Der techtzeitige Eingang der jährlichen Abgabe ist von der Steuerstelle durch eine d) enbenrchun überwachungsliste nach dem Muster 39 zu überwachen. Nach Vereinnahmung der ersten Zahlung wird die eine Ausfertigung des Steuer- bescheios Leleg zum Anmeldungsbuche, die andere Beleg für die Überwachungsliste. (6) Bei der Vereinnahmung der weiteren Jahresbeträge ist eine Eintragung in das An- meldungsbuch nicht erforderlich. Im Einnahmebuch ist jedoch in der Bemerkungsspalte das Jahr der Fälligkeit der Abgabe, z. B. „Abgabe für 1912 (4. Zahlung)“ anzugeben. !) Von dem Eingang der letzten Jahresabgabe innerhalb eines dreißigjährigen Veran- lagungsabschnitts ist derjenigen Behörde, von der der Steuerbescheid erlassen ist, Mitteilung zu machen. g 206. () Die Besitzer von Grundstücken, von denen die im §& 95 des Gesetzes vorgesehene Abgabe zu entrichten ist, haben der zuständigen Behörde (§ 202 Abs. 1) die Übernahme des Besitzes und jede Anderung in dem Bestande der der Bindung unterworfenen Grundstücke binnen 3 Mo- naten von der Besitzübernahme oder vom Eintritt der Anderung ab gerechnet anzuzeigen. Soweit eine Beaufsichtigung des gebundenen Grundbesitzes erfolgt, liegen auch den Aufsichtsbehörden die gleichen Pflichten zur Mitteilung ob. (2) Die zur Festsetzung der Abgabe zuständige Behörde hat die Steuerstelle von jeder Anderung in der Person des Besitzers zu benachrichtigen. Zu § 96 des Gesetzes und Anmerkung zu Tarifnummer 11. 8 207. Der Zuschlag von einhundert vom Hundert wird in der Weise erhoben, daß die Abgabe gleich von vornherein mit K8 vom Hundert berechnet wird. XlI. Bersicherungen. Zur Tarifnummer 12 und zu den §§)/ 97 bis 106 des Gesetzes. 8 208. () Inländische Versicherer haben bei Inkrafttreten des Gesetzes oder bei Eröffnung des Geschäftsbetriebs der Direktivbehörde, in deren Bezirke sie ihren Sitz oder ihre geschäftliche Niederlassung, ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben, anzuzeigen, ob sie die Erfüllung ahlung Kuster 8o 6) Bestanbs- veränderungen. uschlag 17. Zusch von einhundert vom Hundert. 1. Abgaben- entrichtung. der Steuerpflicht selbst übernehmen oder den zur Empfangnahme von Prämienzahlungen er- mächtigten Personen (Bevollmächtigten) übertragen wollen. In der Anzeige sind alle Bevoll- mächtigten des Versicherers, denen die Erfüllung der Steuerpflicht übertragen ist, unter genauer Angabe ihres Sitzes usw. und des Umfanges, in dem ihnen die Erfüllung der Steuerpflicht über- tragen ist, aufzuzählen. Von allen eintretenden Veränderungen ist der Direktivbehörde Anzeige zu erstatten. (3) Gemäß den eingegangenen Anzeigen verständigen die Direktivbehörden die beteiligten Steuerstellen und Prüfungsbeamten des Bezirks darüber, ob die Versicherer selbst oder durch Bevollmächtigte der Steuerpflicht genügen werden. Ebenso benachrichtigen sie auf Grund der eingegangenen Anzeigen, soweit es sich um außerhalb ihres Bezirks bestellte Bevollmächtigte der Versicherer handelt, die zuständigen Direktivbehörden (auch fremder Bundesstaaten), die gtrise wiederum die beteiligten Steuerstellen und Prüfungsbeamten ihres Bezirks ver- tändigen. (3) Geht der Steuerstelle keine Mitteilung von der Direktivbehörde zu, so hat sie sich wegen der Entrichtung der Abgabe zunächst an den Versicherer oder an den Bevollmächtigten zu halten, o7

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