Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz und Grundsätze zur Auslegung des Reichsstempelgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 661 — („2) Die Rechnungen über die bezogenen Stempelzeichen sind mit den quittierten Liefer- scheinen zu belegen und von der Reichsdruckerei den obersten Landesfinanzbehörden oder auf deren Antrag den von ihnen bezeichneten Direktivbehörden einzureichen. Letztere lassen den Betrag der Rechnung an die Reichsdruckereikasse entweder unmittelbar oder durch Vermittlung der Reichshauptkasse zahlen. (3) Privatpersonen erhalten von der Reichsdruckerei weder Stempelzeichen noch un- gestempelte Vordrucke. (1) Die Kosten der auf den Antrag von Steuerpflichtigen bei der Reichsdruckerei bewirkten Abstempelung von Wertpapieren, Gewinnanteilschein= und Zinsbogen sowie von Vordrucken werden von der Reichsdruckerei in jedem einzelnen Falle derjenigen Steuerstelle in Rechnung gestellt, welche die Abstempelung bestellt hat. Für die sofortige Begleichung dieser Rechnungen haben die Steuerstellen Sorge zu tragen. 8 249. (1) Die Prägestempelmaschinen sowie die von den Steuerstellen zur Ausführung der v. Liefernng vorgeschriebenen Abstempelungen zu verwendenden Stempel liefert für Rechnung der obersten amttlicher Landesfinanzbehörden die Reichsdruckerei. Die Stempel jeder Steuerstelle erhalten als Unter- Stempel. scheidungszeichen eine besondere Nummer, welche nicht veröffentlicht wird. Die Unterscheidungs- nummern werden den obersten Landesfinanzbehörden von dem Reichskanzler (Reichsschatzamt) mitgeteilt. (2) Die Abstempelungen sind durch die Kassenbeamten der Steuerstelle zu beaufsichtigen. Die Kassenbeamten haben die Stempel, solange diese nicht benutzt werden, und das Zählwerk der Prägestempelmaschinen, solange es nicht zu Reinigungszwecken usw. freigegeben werden muß, mindestens jedoch während der Dauer der Benutzung der Maschine unter amtlichem Ver- schlusse zu halten. (2) Die Aufsicht der Kassenbeamten (Abs. 2) hat sich auch darauf zu erstrecken, daß der Prägestempel vor Beginn der Abstempelung auf den richtigen Tag (zu vergleichen § 27 Abs. 3) eingestellt wird und daß nur zur Abstempelung angemeldete Wertpapiere usw. abgestempelt werden. Zu letzterem Zwecke ist bei Prägestempelmaschinen der Stand des Zählwerks vor Beginn und nach Beendigung der Abstempelung festzustellen und mit der Anzahl der zur Ab- stempelung angemeldeten Papiere zu vergleichen. 250. Alle bei den Steuerstellen eingehenden Anmeldungen zur Entrichtung der Stempelabgabe 10. Behandlung usw. sind mit dem Tage des Eingangs, der Nummer des Anmeldungsbuchs und einem deut- der lichen Abdruck des gewöhnlichen Amtsstempels der Hebestelle zu versehen. Die Anmeldungen ameidingen. und sonstigen Anzeigen, welche in das Anmeldungsbuch (8 242) einzutragen sind, sind nach den Nummern dieses Buches zu ordnen und ihm als Belege beizufügen. * 251. Die Genehmigung zum Beginne des Absatzes von Lotterielosen vor der Entrichtung der 11. Stundung des Abgabe (§ 36 des Gesetzes) und sonstige Stundungen der Abgabe von Lotterielosen erfolgen Lotteriestempelz. auf Gefahr und, soweit die Stundung für länger als neun Monate bewilligt ist, für Rechnung der Landesregierungen. g 252. () Die abgabenfreie Abstempelung von Ersatzstücken (§5 224 bis 225) ist nur durch das 12. Buchung von Anmeldungsbuch (§ 242) nachzuweisen. Erstattungen. (2) Als Ersatz für verdorbene gestempelte Vordrucke und Stempelmarken zu verabfolgende Stempelzeichen sind lediglich im Stempelzeichenbuche (§ 244) abzuschreiben. * 253. Die für Arbitragegeschäfte zurückgezahlten Beträge sind in den Kassenbüchern gesondert von den sonstigen Erstattungen und zwar getrennt nach Erstattungen im Arbitrierverkehre mit dem Ausland und im Arbitrierverkehre zwischen inländischen Börsenplätzen nachzuweisen.

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