Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1918

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bandzählung:: 46

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 32.

Bandzählung:: 32

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Zoll- und Steuerwesen.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

law

Titel:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz und Grundsätze zur Auslegung des Reichsstempelgesetzes.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

Appendix

Titel:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Appendix

Appendix

Titel:: Muster 7. (Ausführungsbestimmungen § 37) Bescheinigung über die Ungültigkeit des Reichsstempels auf ausländischen Wertpapieren.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Appendix

Menschliche Lebensmittel pflanzlichen Ursprungs. ordnung von den Schiedrsichtern beauftragt. Alle dem Schiedsgericht zu unter- breitenden Eingaben, Anträge und Mitteilungen sind an den Geschäftsführer zu richter Das Schiedsgericht entscheidet in der Besetzung von fünf Mitgliedern; ein Mitglied ist der Geschäftsführer oder sein Stellvertreter. Die vier anderen Mit- glieder werden von dem Geschäftsführer zu Schiedsrichtern bestellt und zwar derart, daß er aus der Liste der Handelskammer Berlin und der Liste der Dörrgemüse- fabrikanten je 2 Schiedsrichter beruft und zwar möglichst der Reihenfolge nach. Finden mehrere Schiedsgerichte an einem Tage statt, so sind hierfür tunlichst dieselben Schiedsrichter zu bestellen. § 5. Ein Schiedsrichter, der nach der Zivilprozeßordnung beim ordentlichen Gericht von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen wäre, gilt als an der Ausübung seines Amtes verhindert. Über Ablehnungsanträge entscheidet endgültig nach Anhörung des abgelehnten Schiedsrichters die Verwaltungsabteilung der Reichsstelle für Gemüse und Obst in Berlin. * 6. Die Anrufung des Schiedsgerichts seitens des Abnehmers erfolgt in der Weise, daß er unverzüglich nach Erhalt der Ware durch einen beeidigten Probenzieher wo ein solcher nicht vorhanden ist, durch einen unparteiischen Sachverständigen aus der beanstandeten Menge zwei Proben entnehmen und versiegeln läßt und die Proben unverzüglich dem Geschäftsführer des Schiedsgerichts einsendet. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift geht der Abnehmer seines Anspruches wegen Minderwerts der Ware verlustig. n +* Die Parteien können sich in den mündlichen Verhandlungen vertreten lassen; sie können auch mit Beiständen erscheinen. Eine Verpflichtung zum Er- scheinen in der Verhandlung besteht nicht. Die Parteien können ihre Ausführungen dem Schiedsgericht auch schriftlich unterbreiten. Jede Partei, welcher die Ladung zur Verhandlung vor dem Schiedsgericht nicht mindestens drei Tage vor dem angesetzten Termin zugegangen ist, kann Ver- legung des Termins verlangen. Der Verlegungsantrag ist aber nur wirksam, wenn er spätestens 24 Stunden vor dem Termin dem Geschäftsführer zugeht. 8. Das Schiedsgericht setzt unter Zugrundelegung des jeweiligen Absatz- höchstpreises für inländisches Dörrgemüse eine etwa dem von Fabrikanten dem Ab- nehmer auf die gelieferte Ware zu zahlende Vergütung endgültig fest. Der Schieds- spruch bedarf keiner Begründung. § 9. Der Geschäftsführer leitet die Verhandlungen des Schiedsgerichts, veranlaßt die Ladungen und verkündet den Schiedsspruch. Der Geschäftsführer hat den Parteien eine von ihm beglaubigte Abschrift des Schiedsspruches durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. 10. Das Schiedsgericht setzt die Höhe seiner Kosten im Schiedsspruch fest und entscheidet über die Verteilung der Kosten unter den Parteien. Es ist berechtigt, einen von ihm festzusetzenden Kostenvorschuß einzufordern. § 11. Die förmliche Zustellung und Hinterlegung des Schiedsspruches auf der Gerichtsschreiberei nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung erfolgt nur, falls diese von einer Partei ausdrücklich beantragt wird. Als zuständiges Gericht im Sinne §§ 1045 flg. der Zivilprozeßordnung gilt für alle Beteiligten je nach der Höhe des Streitwertes das Amtsgericht Berlin-Mitte oder das Landgericht 1 Berlin. §l 12. Wird ein Schiedsspruch vom ordentlichen Gericht aufgehoben oder das Vollstreckungsurteil versagt, so ist ein neues Schiedsgericht anzurufen. 21

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