Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz und Grundsätze zur Auslegung des Reichsstempelgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetze.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: Muster 31. (Ausführungsbestimmungen § 163) Aufstellung püber sämtliche den bei ihr zur Überwachung der Geschäftsführung bestellten Personen (Mitgliedern des Aufsichtsrats oder des Grubenvorstandes usw.).

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

738 Elsaß-Lothringen. (4) Der so aus der zweiten Beratung hervorgehende Entwurf dient als Grundlage für die dritte Beratung. (5) Mird der Entwurf in allen Teilen abgelehnt, so findet eine dritte Beratung nicht statt. 8 10. (1) Die dritte Beratung findet frühestens am dritten Tage nach der zweiten statt. Sie umfaßt die allgemeine Diskussion über die Gesamt- heit des Entwurfs und dessen Grundsätze, sowie diejenige über die Para- graphen. ’ (2) Sind Abänderungsanträge angenommen worden, so wird die Schlußabstimmung ausgesetzt, bis das Bureau die Beschlüsse zusammen- gestellt hat. Durch die Schlußabstimmung wird der Wortlaut des Entwurfs definitiv festgestellt. 811. Die Kammer kann eine Abkürzung der in den 887, 9 und 10 be— stimmten Fristen beschließen. 8 12. Vorlagen der Regierung, welche nicht Gesetzentwürfe sind, können in einer einzigen Lesung beraten und auch vorher durch den Präsidenten an eine Kommission verwiesen werden. B. Selbständige Anträge. *l13. (1) Die von den Mitgliedern ausgehenden selbständigen Anträge müssen von mindestens fünf Mitgliedern unterzeichnet sein. Sie werden gedruckt und müssen mit der Eingangsformel versehen sein: „Die Kammer wolle beschließen.“ (2) Ein selbständiger Antrag kann in jedem Stadium der Plenarberatung von dem Antragsteller zurückgezogen, jedoch von einem anderen Mit- gliede wieder aufgenommen werden. Er bedarf alsdann der Unter- stützung von vier weiteren Mitgliedern. (3) Erhält der Antrag diese Unterstützung, so wird die Verhandlung ohne weiteres fortgesetzt. * 14. Die Kammer kann zu jeder Zeit Anträge der Mitglieder zur Vor- beratung an eine Kommission verweisen. g 15. Anträge von Mitgliedern der Kammer, welche eine Geldbewilligung in sich schließen oder in Zukunft herbeizuführen bestimmt sind, können, sofern sie nicht durch Tagesordnung beseitigt werden, erst zur Abstimmung gelangen, nachdem eine Kommission mit der Vorberatung betraut worden ist und einen Bericht über dieselben erstattet hat.

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Appendix

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