Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: cbl

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1873; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Weitere Titel:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: cbl_1918

Titel:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bandzählung:: 46

Herausgeber:: Carl Heymanns Verlag

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 32.

Bandzählung:: 32

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Zoll- und Steuerwesen.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

law

Titel:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz und Grundsätze zur Auslegung des Reichsstempelgesetzes.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

Appendix

Titel:: Grundsätze zur Auslegung des Reichsstempelgesetzes.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Appendix

— 791 — Grundsätze zur Auslegung des PBeichsstempelgesetzes. Gesellschaftsverträge, Auxe, Ausländische Aktien und Aktienanteilscheine, Schuld= und Rentenverschreibungen, Genußscheine, Gewinnanteilschein= und Zinsbogen. Zu den I#s lbis 17des Gesetzes und zu den Tarifnummern 1 bis 3A. 1. Auf solche Kolonial= und ihnen gleichgestellte Gesellschaften, welche ihren Sitz in einem deutschen Schutzgebiet oder Konsulargerichtsbezirke haben, findet Zusatzl zur Tarifnummer 1 A auch dann keine Anwendung, wenn sie durch einen Beschluß des Bundesrats die Rechtsfähigkeit erlangt haben. 2. Den Schuld= und Rentenverschreibungen inländischer Körperschaften ländlicher oder städtischer Grundbesitzer im Sinne der Tarifnummer za stehen die Schuld= und Nentenverschrei- bungen der von diesen zum Zwecke der Rreditbeschaffung ins Leben gerusenen Kredit- anstalten gleich. 3. Deu Schuld= und Rentenverschreibungen des Reichs im Sinne der Tarifnummer 2, Befreiungen unter 1 und der Tarifnummer 45 2 und Befreiungen 5 stehen die Anlcihen der deutschen Schutzgebiete gleich. 4. (1) Zu den Eisenbahnen im Sinne der Befreiungsvorschrift 2 zu Tarifnummer 1Ag, b, und der Tarifnummern 2a, c, 3 A., c, e gehören auch Straßenbahnen. (2) Betreiben Eisenbahngesellschaften gleichzeitig Schiffahrts= oder sonstige gewerbliche Unternehmungen, so sind sie als Eisenbahngesellschaften anzusehen, wenn dem Umfang nach der Eisenbahnbetrieb die Grundlage des Unternehmens bildet und ihm gegenüber die anderen Betriebe von mehr untergcordneter Bedeutung sind. Ausgenommen von dieser Behandlung sind jedoch diejenigen von derartigen Gesellschaften ausgegebenen Schuldverschreibungen, aus welchen sich unmittelbar ergibt, daß die Anleihe im wesentlichen anderen als Eisenbahnzwecken zu dienen bestimmt ist. (3) Unter Herstellung im Sinne der Befreiungsvorschrift b zu Tarifnummer 1 Aa, b,## und der Befreiungsvorschrift 2 zu Tarifnummer 34A ist nicht nur der Bau, sondern auch der Er- werb und der Betrieb inländischer Eisenbahnen zu verstehen. 5. (1) Die Befreiung aus § 14 Abs. 2 des Gesetzes ist auch auf solche Papiere anzu- wenden, die als Ersatz für verloren gegangene und gerichtlich für kraftlos erklärte Stücke aus- gegeben werden. (2) Die Befreiung (Abs. 1) findet ferner Anwendung, auch wenn die neu auszugebenden Stücke über andere Einzelbeträge lauten als diejenigen, an deren Stelle sie treten, soweit der Gesamtnennbetrag der neu auszugebenden den der bisherigen Stücke nicht übersteigt. Werden an Stelle sogenannter Sammelkurxscheine ohne, Anderung der Person des Ausstellers Einzel- kuxscheine ausgestellt, so sind diese vom Stempel befreit, wenn die früheren Kuxscheine vor dem Inkrafttreten des Reichsstempelgesetzes vom 14. Juni 1900 ausgestellt und daher vom Reichs- stempel befreit waren. Waren dagegen die außer Kraft tretenden Sammelkuxscheine mit dem 116 Kolonial= Cesellschaften. Grundkredit- anstalten. Schutzgebiets- anleihen. Straßenbahnen und Eisenbahn- gesellschaften. Stenerfreier Umtausch von Wertpapieren.

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