Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz und Grundsätze zur Auslegung des Reichsstempelgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Grundsätze zur Auslegung des Reichsstempelgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 795 — 8. In den Fällen der Tarifnummer Ca, b und, soweit eine Verpflichtung zur Ausstellung von Frachturkunden besteht, auch im Falle der Tarifnummer öGc ist es zulässig, statt der Kon- nossemente oder Frachtbriefe andere ähnliche Urkunden (Parcel- oder Teilempfangsscheine und dergleichen) auszustellen und zu versteuern. 9. (1) Im Verkehre der im Ausland gelegenen Stationen deutscher Eisenbahnverwaltungen unter l und mit ausländischen Stationen ist der Frachturkundenstempel nicht zu erheben. )Im Verkehre von und nach Deutschland sind diese Stationen für die Verwendung des SIndm, als Inlandsstationen anzusehen. (3) Der Frachturkundenstempel ist für solche Sendungen nicht zu erheben, die bei den auf deutschem Gebiete gelegenen Stationen einer ausländischen Bahnverwaltung mit ausländischen Binnenfrachtbriefen nach dem Ausland aufgegeben werden oder von da eingehen, ferner für solche Sendungen, die zwischen zwei auf deutschem Gebiete gelegenen Stationen ausländischer Bahnverwaltungen über im Ausland gelegene Bahnstrecken abgefertigt werden. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob der Absender oder Empfänger im Ausland oder Inland wohnt. Die vorstehenden Grundsätze finden keine Anwendung, wenn der bezeichnete Verkehr nach der beson- deren Lage der Verkehrsverhältnisse nicht als ein rein ausländischer Eisenbahnverkehr angesehen werden kann. Ob diese Voraussetzung zutrifft, wird von der Landesregierung im Einvernehmen mit dem Reichskanzler (Reichsschatzamt) entschieden. 10. Stempelpflichtig sind alle über den Beförderungsvorgang ausgefertigten Beförderungs- papiere, also nicht nur Frachtbriefe, sondern auch Beförderungsscheine, Abfertigungsscheine, Brotversandscheine, Eisenbahnpaketadressen, Uberfuhrscheine oder andere Begleitpapiere bei Sendungen zwischen mehreren Stationen desselben Ortes oder mehreren Ladestellen derselben Station, sogenannte Stations-, Orts= oder Platzsendungen. 11. (1) Werden für eine Sendung statt eines Wagens mehrere gestellt und wird die Fracht nach besonderer Vorschrift wie für einen Wagen berechnet, so ist der Stempel nur für einen Wagen zu berechnen. Dies gilt auch für ein zusammengehörendes Wagenpaar, z. B. Schemel- oder Kuppelwagen, dagegen nicht, wenn der Absender mehrere Wagen benutzen muß, weil ihm ein Wagen von der geforderten Größe oder von dem geforderten Ladegewichte nicht gestellt werden kann und die Fracht für jeden Wagen getrennt zu berechnen ist. (:) Bei Sonderzügen ist für jeden einzelnen Güter= oder Gepäckwagen der Wagenladungs- stempel getrennt zu berechnen. Der für die Stempelberechnung maßgebende Frachtbetrag ist zu ermitteln, indem die Gebühr für die Lokomotiven durch die Wagenzahl geteilt und dieser Betrag zu der Gebühr für jeden einzelnen Wagen zugerechnet wird. Ist die Mindestgebühr zu berechnen, so ist sie ebenfalls durch die Wagenzahl zu teilen. Befinden sich im Zuge auch Per- sonenwagen, so wird bei der Verteilung jeder Personenwagen für zwei Wagen gerechnet. Für die Personenwagen ist kein Frachturkundenstempel zu berechnen. Bei Abfertigung des Sonder- .zugs auf Abfertigungsschein oder Eilfrachtbrief ist der Stempel für Eilgut, bei Abfertigung auf gewöhnlichen Frachtbrief der Stempel für Frachtgut zu verwenden. (2a) Wird eine Sendung, für die nur eine Frachturkunde ausgestellt ist, auf einem Teile des Weges nur in einem Wagen, auf einem anderen Teile in mehreren Wagen befördert, z. B. beim Ubergange von oder auf Kleinbahnen, so ist der Stempel nur für einen Wagen zu berechnen. () Wird eine Sendung mit einer neuen Frachturkunde weitergesandt, so ist sie als neu aufgegeben zu behandeln. Dies gilt auch von Reexpeditionssendungen. (5) Für die Berechnung des Wagenladungsstempols ist die wirklich berechnete Fracht auf Eisenbohn oder Kleinbahn maßgebend, im Verkehre mit dem Ausland oder, wenn die Be- förderung teils auf Eisenbahn, teils auf Kleinbahn — auch Schmalspurbahnen — stattfindet, für den ganzen in der Frachturkunde angegebenen Beförderungsweg. Unter Fracht sind die Gebühren für die Beförderung des Gutes zwischen Aufgabe= und Bestimmungsstation — auch Kleinbahnstationen — zu verstehen, also z. B. auch Zuschlags= und Anstoßfrachten, dagegen nicht Frachtzuschläge (§ 60 der Eisenbahnverkehrsordnung), Nebengebühren, Schutzwagen- gebühren, Rangiergebühren, Anschlußfrachten usw. Ansstellung, Aunshändigung und Aufbe- wahrung von Frachturkunden. 2. Liseakehn # enkehr zun ns Ansland. Stempel-- pflichtige Fracht- urkunden. Berechnung des Stempels.

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