Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Ausführungsbestimmungen zum Reichsstempelgesetz und Grundsätze zur Auslegung des Reichsstempelgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Grundsätze zur Auslegung des Reichsstempelgesetzes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

3. Sammel- 12. Die Annahme eines Eisenbahns llad kehrs der Spediteure im Sinne der lbungivertehr. Tarifnummer 6e wird nicht t“ ausgeschlossen, daß der Spediteur die Versendung von. Gütern verschiedener Versender vom Aufgabeorte nach dem Bestimmungsorte zusammen auf einen Frachtbrief ausschließlich im Eisenbahnstückgutverkehre bewirkt. V. Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge. Zu den §# 62 bis 71 des Gesetzes, zur Tarifnummer 8 sowie zum Gesetze vom 18. Mai 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 210 Steuerfreie 1. (1) Die einer Gemeinde gehörigen Kraftfahrzeuge sind nur dann von der Stempel- Kraftfahrzeuge, abgabe befreit, wenn sie von der Gemeinde in ihrer Eigenschaft als Behörde, d. h. als Trägerin öffentlicher Gewalt ausschließlich benutzt werden. Insoweit dagegen diese Kraftfahrzeuge in den von der Gemeinde betriebenen Unternehmungen gewerblicher Art, wie Gasanstalten, Elek- trizitätswerke, Straßenbahnen, Verwendung finden, greift die Steuerbefreiung nicht Platz. (2) Die von Staatsbetrieben, wie Eisenbahnverwaltung, Domanialverwaltung, Berg- werken usw., benutzten Kraftfahrzeuge unterliegen keiner Stempelabgabe, da hier der Umstand entscheidend ist, daß das Fahrzeug im Dienste des Staates benutzt wird, ohne daß es darauf ankommt, ob die Verwendung im Dienste einer Behörde erfolgt. Benutzung von 2. (1) Eine Ingebrauchnahme des Kraftfahrzeugs zur Personenbeförderung liegt auch Lastkraftfahr= dann vor, wenn ein Lastkraftfahrzeug seiner gewöhnlichen wirtschaftlichen Bestimmung vor- Hrsentt“ übergehend entzogen und gelegentlich zur Personenbeförderung benutzt wird. beförderung. (2:) Die Mitnahme von Personen auf einem Lastkraftfahrzeuge, die zum Einladen und Ausladen oder zur Bedienung erforderlich sind, stellt eine Ingebrauchnahme des Fahrzeugs zur Personenbeförderung nicht dar. (s) Die Fahrt mit einem Lastkraftfahrzeug oder mit einem Fahrzeug, das der gewerbs- mäßigen Personenbeförderung dient, wird dadurch noch nicht steuerpflichtig, daß dabei eine Person mitgenommen wird, die als Führer angelernt werden soll. (1) Zu den von der Abgabe befreiten Kraftfahrzeugen sind auch die Mannschaftswagen der Feuerwehren zu rechnen, sofern sie nur zu dienstlichen Zwecken benutzt werden, ferner die zur Krankenbeförderung oder zu Rettungszwecken benutzten Kraftfahrzeuge von gemeinnützigen Anstalten und die sonstigen, ausschließlich der unentgeltlichen Krankenbeförderung dienenden Kraftfahrzeuge, sofern ihr Zweck gemeinnützig ist. Anderungen bei 3. (1) Die Vorschrift des § 65 Abs. 2 des Gesetzes findet auch Anwendung, wenn bei im Gebrauche Lösung einer Jahreskarte sofort erklärt wird, daß für die ersten 4 Monate des Steuerjahrs gebeluoucen.⅝à ein höher zu versteuerndes Fahrzeug benutzt wird. (2) Der Einstellung eines anderen Fahrzeugs im Sinne des & 65 Abs. 2 des Gesetzes ist es gleichzuachten, wenn ein Kraftfahrzeug dergestalt umgebaut wird, daß dadurch der anzu- wendende Steuersatz ein anderer wird. Eine Erstattung der Steuer findet in keinem Falle statt. Vermietete 4. Werden außerhalb des gewerbsmäßigen Personenfuhrwerksbetriebs Kraftfahrzeuge Kraftfahrzeuge als Mietwagen auf Zeit, sei es stundenweise, sei es auf Tage, Wochen oder selbst Monate, seitens der Fuhrgeschäfte zur Verfügung gestellt, so entfällt die Verpflichtung zur Lösung einer Erlaub- niskarte für den Mieter, wenn der Fuhrwerksbesitzer für die Dauer der entgeltlichen Uberlassung des Kraftfahrzeugs nicht nur dessen Unterhaltung, insbesondere die Speisung des Motors, übernimmt, sondern auch den Führer des Fahrzeugs stellt. Wird jedoch das Kraftfahrzeug in der Weise vermietet, daß der Mieter auf eigene Rechnung und Gefahr das Fahrzeug selbst führt oder durch einen von ihm gestellten Führer führen läßt, so liegt eine steuerpflichtige Ingebrauch-- nahme des Fahrzeugs durch den Mieter vor.

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