Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: sys_handbuch

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.

Author:: Mayer, Otto

Editor:: Binding, Karl

Place of publication:: Leipzig

Document type:: Multivolume work

Collection:: sammelbaende

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: mayer_verwaltungsrecht_1914_erster_band

Title:: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.1. Deutsches Verwaltungsrecht.

Author:: Mayer, Otto

Volume count:: 1

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1914

Edition title:: Zweite Auflage

Scope:: 416 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Besonderer Teil. Erstes Buch.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. Die Polizeigewalt.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 25. Fortsetzung; unmittelbarer Zwang.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 25. Unmittelbarer Zwang. 301 Das Machtmittel ist hier einzig die Gewaltanwendung, welche vorgenommen wird durch polizeiliche Vollstreckungsbeamte und sonstige Gehilfen. Als unmittelbarer Zwang wird es sich am einleuchtendsten darstellen, wo diese Mannschaften mit einer ge- wissen Selbständigkeit vorgehen, wie das z. B. bei .der Ver- hinderung von Verbrechen häufig der Fall sein wird. Die Zu- gehörigkeit der Gewaltanwendung zu dieser Art von Zwang wird aber dadurch nicht aufgehoben, daß das Vorgehen durch allgemeine D ienstvorschrift oder geradezu einen Dienstbefehl im Einzelfall in Bewegung gesetzt und genauer bestimmt ist: was dem Betroffenen gegenüber wirkt, ist ja auch hier immer erst die äußere Gewalt?. Es kann aber auch sein, daß die Gewalt- maßregel durch eine obrigkeitliche Anordnung, eine pgalizeiliche Verfügung, einen Verwaltungsakt über den Einzelnen erst ver- hängt und danach vollzogen wird. Dann hat schon dieser Akt auf ihn gewirkt, ihn rechtlich bestimmt als einen, dem das wider- fahren soll, und dennoch bleibt es unmittelbarer Zwang. Denn der Gegensatz zur polizeilichen Zwangsvollstreckung, die gleich- falls von einem Verwaltungsakt ausgeht, bleibt gewahrt, indem der unsrige sich nicht zunächst an den Willen des Betroffenen wendet und erst von dort zurückprallend an eigenes Vorgehen der Behörde, sondern von vornherein unmittelbar und unentrinnbar auf solches eigene Vorgehen, auf den Zwang gerichtet ist®. Handlung durch vorgängige Anordnung aufzuerlegen, so enthält die tatsächliche Herstellung des verlangten Zustandes nicht lediglich die An- wendung eines Zwangsmittels, sondern zugleich das — durch die Tat aus- gedrückte — Verlangen (die Anordnung), daß dieser Zustand hergestellt werden muß.“ Es kommt dem Gericht darauf an, die „polizeiliche Verfügung“ auf- zuweisen, gegen die nach L.V.G. 88 127, 128 geklagt werden kann. Irrtümlich ist hier nur. die Annahme, daß das Zwangsmittel der n. 3 nicht doch auch zur Erzwingung einer „durch vorgängige Anordnung auferlegten Handlung“ (Befehl) verwendet werden könnte, wo es dann kein unmittelbarer Zwang im festgestellten Begriffe wäre. Das Gesetz hat eben die Gewaltanwendung in beiden Verwertungsformen zusammengeworfen. 2 So lange man noch nicht recht wußte, was ein richtiger Verwaltungsakt bedeutet, machte man aus der Gewaltanwendung selbst etwas ganz anderes, je nachdem sie auf Dienstbefehl geschah oder nicht: O.Tr. 4. Juni 1892 (J.M.B. S. 89). ® Die Reichsgesetze zur Bekämpfung von allerhand Seuchen, Menschen-, Tier- und Pflanzenseuchen, gestatten den Behörden, die nötigen Anordnungen zu treffen zur Absonderung von Personen, Vernichtung von Sachen und sonstiger Unschädlichmachung (Seuchenges. v. 30. Juni 1900 $ 11 fi.; Vieh- Seuchen-Ges. v. 26. Juni 1909 8 19 fi.; Rinderpest-Ges. v. 7. April 1869 $ 2; Reblaus-Ges. v. 6. Juli 1904 $2). Was geschehen soll, wird nie zunächst dem

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