Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Other titles:: Central-Blatt für das Deutsche Reich.

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Volume count:: 46

Publisher:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Biersteuer- Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

5. Anlagen. Beglaubigung von Rechnun- gen ausländi- scher Ver- käufer. — 874 — vermerk auf der Begleitadresse als Rechnung im Sinne von § 9 Abs. 2 des Gesetzes angesehen berden der Nachnahmebetrag gilt als sofort zu entrichtender Rechnungsbetrag (§ 3 Abs. 3, 5 2 Abs. 2). (4) Die vereinfachte Wertanmeldung (Abs. 3) genügt ferner für Zigarren, die mit der Post nachweislich als Geschenk für den Empfänger eingehen, wenn sich bei der durch den Amtsvor- stand vorzunehmenden Prüfung des angemeldeten Wertes (§ 2 Abs. 4) keine Bedenken ergeben. (5) Für die im kleinen Grenzverkehre, d. i. im gewöhnlichen grenznachbarlichen Verkehr, eingebrachten, nicht zum Handel bestimmten Zigarren genügt die mündliche Wertanmeldung, wenn der Gewichtszoll und der Wertzoll zusammen weniger als 10 MA betragen und gegen die Richtig- keit des angemeldeten Wertes keine Bedenken bestehen. Die mündliche Angabe des Einbringers kann alsdann auch die Rechnung des Lieferers (§ 9 Abs. 2 des Gesetzes) ersetzen. § 12. (1) Der Wertanmeldung ist, abgesehen von den in § 2 Abs. 4 und § 11 Abs. 4, 5 vor- gesehenen Fällen, die vom Verkäufer ausgestellte Rechnung beizufügen (§ 3 Abs. 2 und § 9 Abs. 2 des Gesetzes). Hat der Verkäufer über dieselbe Ware mehrere Rechnungen erteilt, z. B. eine Rechnung über den ausgehandelten Grundpreis der Ware, eine zweite über die von ihm verauslagten Beförderungs= usw. Kosten, so sind der Wertanmeldung sämtliche Rechnungen beizufügen. (2) Wird bei Durchschnittskäufen, d. i. beim Kaufe verschiedener Klassen (Sortierungen) von Tabak, über die zwischen dem Verkäufer und Verarbeiter nur ein einheitlicher (Durchschnitts-) Preis vereinbart worden ist, nicht die gesamte gekaufte Menge auf einmal zur Verzollung ge- stellt, so ist außerdem noch eine in jedem Falle vom Verarbeiter auszustellende Schätzung des Wertes der einzelnen Klassen beizubringen, die den Durchschnittspreis ergibt. (s) Hat der Verkäufer die Wertanmeldung ausgestellt (§ 9 Abs. 2), so genügt an Stelle der Rechnung im Falle des Abs. 2 eine vom Verkäufer unterschriebene Abschrift der Gesamt- rechnung, in anderen Fällen ein vom Verkäufer unterschriebener Rechnungsauszug. Dieser kann mit der Wertanmeldung in einem Papiere vereinigt werden, das alle Angaben enthalten muß die für die Wertanmeldung und den Rechnungsauszug vorgeschrieben sind. « (4) Wird die Rechnung, die Rechnungsabschrift oder der Rechnungsauszug nicht vorgelegt, so ist, abgesehen von den Fällen des § 2 Abs. 4 und § 11 Abs. 4, 5, der angemeldete Wert um 50 v. H. zu erhöhen (§ 4 Abs. 6 des Gesetzes); daneben tritt, wenn Zweifel bestehen, ob des angemeldete Wert trotz der Erhöhung zulänglich ist, das Verfahren gemäß den §§ 7, 8 und 9 des Gesetzes ein. Von der Erhöhung des angemeldeten Wertes um 50 v. H. kann das Zollamt bei Tabakprobeballen, die als Eilgut eingehen, und bei Postsendungen mit Tabakproben oder mit Zigarren absehen, wenn keine Zweifel an der Zulänglichkeit der Wertanmeldung bestehen, der Anmelder auf Erfordern den höheren Zollbetrag sicherstellt und sich verpflichtet, innerhalb einer angemessenen Frist die fehlende Rechnung oder Rechnungsabschrift nachzuliefern. Zu § 6 des Gesetzes. § 13. (1) Bezieht der Verarbeiter Tabak von einem ausländischen Verkäufer, so muß die Rechnung mit der Beglaubigung einer deutschen Konsulatsbehörde versehen sein. Bei Sendungen aus den Niederlanden erfolgt die Beglaubigung durch die den Konsulaten in Amsterdam und Rotterdam zugewiesenen Tabaksachverständigen, denen von den Zollämtern auf Ersuchen über Wertzollfragen Auskunft zu erteilen ist. Bei Sendungen aus deutschen Schutzgebieten tritt an die Stelle der Konsulatsbehörde das Kaiserliche Gouvernement. Rechnungen über Zigarren bedürfen keiner konsularischen Beglaubigung. (2) Als ausländischer Verkäufer gilt auch jeder Deutsche, der vom Ausland aus Handel mit Tabak treibt oder im Ausland eine Geschäftsniederlassung zum Zwecke des Verkaufs von Tabak hat. In letzterem Falle wird nur der unmittelbar aus der ausländischen Geschäfts-

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