Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Biersteuer- Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Verbotene Zubereitungen. Betriebsleiter. Erstmalige Betriebs= anmeldung. — 870 — Zu §14 des Gesetzes. 8 29. Ein Getränk, bei dem die Gärung durch Erhitzen unterbrochen ist, gilt als gegoren im Sinne des Gesetzes. 8 30. (1) Wird Bier, das unter Verwendung von Zucker hergestellt ist, in Verkehr gebracht, so muß auf den Gefäßen (Fässern, Siphons, Kannen, Flaschen usw.) in deutlich lesbarer Schrift an augenfälliger Stelle die Bezeichnung „Unter Zuckerverwendung hergestellt“ angebracht sein. (2) Wird Einfachbier in Verkehr gebracht, so muß es auf den Gefäßen (Fässern, Siphons, Lanen, Feaschen usw.) in deutlich lesbarer Schrift an augenfälliger Stelle als solches be- zeichnet sein. (s) Die Bezeichnungen nach Abs. 1 und 2 sind auf den Gefäßen bis zur vollständigen Ab- gabe des Bieres an den Verbraucher zu erhalten; sie müssen auch in den Rechnungen, Anprei- sungen und Ankündigungstafeln, soweit diese innerhalb der Ausschankstätten angebracht sind, enthalten sein. Zu § 15 des Gesetzes. g 31. Das Verbot des §5 15 des Gesetzes bezieht sich auf solche Zubereitungen, die nach ihrer Bezeichnung, Gebrauchsanweisung oder Anpreisung usw. zur Herstellung von Bier bestimmt sind. Die Lösung einer der in § 13 Abs. 2 des Gesetzes bezeichneten Zuckerarten in Wasser gilt nicht als Zubereitung, wohl aber gelten als Zubereitungen Gemische von Lösungen verschiedener Zuckerarten, oder von Zuckerlösungen mit Farbmitteln, Malzauszügen, Bier oder anderen Stoffen, ebenso Malzauszüge. 2. Uüberwachungsbestimmungen. Zu §9 16 des Gesetzes. 6 32. (1) Die Bestellung eines Vertreters ist namentlich dann erforderlich, wenn der unter Steueraufsicht stehende Betrieb von einer nicht geschäftsfähigen natürlichen oder einer juristischen Person, einer Gesellschaft, Genossenschaft oder einem Vereine betrieben wird, ferner dann, wenn der Betriebsinhaber häufig abwesend oder aus anderen Gründen an der Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen verhindert ist. (2) Hält das Hauptamt die Bestellung eines Vertreters für notwendig, so hat es hiervon dem Betriebsinhaber schriftlich mit der Aufforderung Mitteilung zu machen, innerhalb einer bestimmten Frist einen Vertreter zu bezeichnen und dessen Befähigung nachzuweisen. Bleibt die Aufforderung auch nach einmaliger Wiederholung erfolglos, so ist nach § 16 Abs. 4 des Ge- setzes zu verfahren. (3) Auch die freiwillige Bestellung cines Vertreters ist dem Hauptamt unter Beibringung des Befähigungsnachweises anzuzeigen. Soll ein Vertreter nur bestimmte Geschäfte übernehmen, z. B. nur das Mahlbuch oder nur das Sudbuch führen, so ist dies in der Anzeige anzugeben. □) Die Anzeige über die Bestellung eines Vertreters (Abs. 2 u. 3) ist von dem Vertreter zum Zeichen seines Einverständnisses mitzuunterschreiben. (5) Über die Zulassung des Vertreters entscheidet das Hauptamt. (e) Die Bestellung des Vertreters ist von der Hebestelle in der Brauereirolle (5 37) zu vermerken. Zu & 17 des Gesetzes. , §33. (1)Dieim§17Abf.1desGesetzesvorgeschriebeneAnzeigeistderHebcstellefchriftlich in doppelter Ausfertigung zu erstatten und von dieser dem vorgesetzten Hauptamt vorzulegen. (2) Wegen der im + 17 Abs. 2 des Gesetzes vorgeschriebenen Anzeige vergleiche & 4 Abs. 1.

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Chapter

Law

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