Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1918

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Zentralblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 34.

Volume count:: 34

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Zoll- und Steuerwesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Biersteuer- Ausführungsbestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 889 — (2) Nach beendeter Nachprüfung werden die Anmeldungen der Hebestelle zurückgegeben, die über die Zahlung der Nachsteuer für etwa vorgefundene Mehrmengen eine weitere Mit- teilung dem Pflichtigen zugehen läßt. E 1. Der Zahlungspflichtige hat, sofern ihm nicht Stundung gewährt wird, den mitgeteilten Betrag an Biernachsteuer spätestens am 7. Tage des auf den Empfang der Mitteilung folgenden Monats einzuzahlen. E 122. Die vereinnahmten Beträge an Biernachsteuer sind im Biersteuereinnahmebuch als Biersteuer einzutragen. 4 *l 123. (u) Die Biersteuersätze für das in einer Brauerei in der Zeit vom 1. Oktober 1918 bis 31. März 1919 hergestellte Bier bemessen sich nach der Bierherstellung der Brauerei im gesamten Nechnungsahr 1918. (2:) Die Inhaber von Brauereien haben der Hebestelle bis zum 10. Oktober 1918 schriftlich anzumelden, welche Biermengen aus ihrer Brauerei in der Zeit vom 1. April bis 30. September 1918 entfernt und innerhalb der Brauerei getrunken worden sind. (2) Von der Anmeldung befreit sind Inhaber von Brauereien, 1. die Anspruch auf den ermäßigten Steuersatz des § 3 Abs. 3 des Gesetzes haben, 2. die gemäß & 37 des Gesetzes abgefunden werden können, 3. wenn in der Brauerei in der Zeit vom 1. April bis 30. September 1918 nicht mehr als 30 Doppelzentner Braustoffe steuerpflichtig geworden sind, sofern sie sich damit einverstanden erklären, daß für die Feststellung der in der genannten Zeit hergestellten Biermenge für 1 Doppelzentner der steuerpflichtig gewordenen Braustoffe 30 Hek- toliter Bier in Ansatz gebracht werden. Das Einverständnis gilt als erklärt, wenn die im Abs. 2 geforderte Anmeldung bei der Hebestelle bis zum 10. Oktober 1918 nicht abgegeben ist. 2 124. Die Hebestelle übersendet die Anmeldung dem Oberbeamten zur Nachprüfung. Der Oberbeamte hat die Anmeldung, erforderlichenfalls auch durch Einsichtnahme der Geschäftsbücher der Brauer, zu prüfen und sie nach Vornahme der etwa gebotenen Richtigstellungen mit dem Prüfungsvermerke versehen an die Hebestelle bis zum 31. Oktober 1918 zurückzugeben. Die Hebestelle hat die geprüfte Anmeldung dem ersten vom Brauereiinhaber eingelieferten Bier- steuerbuch als Beleg beizufügen. 512 125. (u) Die Inhaber von Brauereien haben der Hebestelle bis zum 3. Oktober 191#8 schriftlich anzumelden, welche Vorräte von Braustoffen, die nach den Vorschriften des Brausteuergesetzes vom 15. Juli 1909 zur Herstellung von Bier steuerpflichtig geworden sind, von Bierwürze und Bier sich am 1. Oktober 1918 innerhalb der Brauereiräume befunden haben. Für die Braustoffe ist die Menge in Kilogramm und zehntel Kilogramm und der Zeitpunkt des Eintritts der Steuer- pflicht unter Hinweis auf die Vorträge im Mahlbuch, Einmaischungsbuch oder Steuerbuch anzugeben. Für Bierwürze und Bier ist die Menge in Litern sowie ferner anzugeben, welche Mengen steuerpflichtiger Braustoffe zu ihrer Herstellung verwendet worden sind; auf die Einträge im Einmaischungsbuch oder Steuerbuch ist zu verweisen. Für das aus einer anderen Brauerei bezogene Farbebier ist lediglich die Menge in Litern anzugeben. (:) Inhaber von Brauereien, die den Antrag auf Abfindung nach § 37 des Gesetzes bereits vor dem 1. Oktober 1918 gestellt haben (5 129) haben nur die stenerpflichtig gewordenen Brau- stoffe anzumelden. 120 8 126. (1) Die Hobestelle stellt die Anmeldungen mit den zugehörigen Einmaischungs= und Steuer- büchern dem Oberbeamten zur Nachprüfung zu, der diese mit tunlichster Beschleunigung vor- zunehmen und die Anmeldungen nach einer etwa erforderlichen Berichtigung mit dem Prüfungs- vermerke versehen an die Hoebestelle zurückzusenden hat. 128= Bemessung der Bierstenert im Wech###zslahr= Aurechnung von Branustener.

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Chapter

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Sechsundvierzigster Jahrgang. 1918. (46)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.