Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Cosack, Konrad

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Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1910_erster_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: BGB

Volume count:: 1

Publishing house:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 779 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Erstes Buch. Die allgemeinen Lehren.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Fünfter Abschnitt. Entstehung, Änderung, Aufhebung der Rechte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Rechtsgeschäfte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

244 Buch I. Abschnitt ö. Rechtsgeschäfte. möglicherweise einen Anspruch auf Sicherstellung gibt; erst wenn der Termin da ist, fällt das volle Recht ihm zu. Umgekehrt: bei der auflösenden Befristung hat der Berechtigte, solange der Termin noch nicht herangekommen ist, den Voll- besitz des befristeten Rechts; aber eine andre Partei steht ihm gegenüber, die schon jetzt die Anwartschaft darauf besitzt, daß mit der Herankunft des Termins jenes Recht zu ihren Gunsten erlösche, und die im Fall der Gefahr möglicher- weise die Sicherstellung ihrer Anwartschaft begehren kann; und wenn der Termin gekommen ist, erlischt jenes Recht sofort, ohne daß es erst eines Ver- zichts des Berechtigten oder einer Übertragung auf die Gegenpartei bedürfte. Ebenso gelten, wenn der Inhaber eines aufschiebend befristeten Rechts vor Her- ankunft des Termins durch rechtliche Verfügungen des Begründers seines Rechts oder durch schuldhafte Handlungen tatsächlicher Art geschädigt wird, oder um- gekehrt, wenn der Inhaber eines auflösend befristeten Rechts durch seine eignen rechtlichen Verfügungen oder seine eignen schuldhaften Handlungen die Gegen- partei schädigt, die gleichen Regeln, wie sie oben für die Inhaber aufschiebend oder auflösend bedingter Rechte entwickelt sind (163). II. Verbotene Rechtsgeschäfte. 8 62a. I. Zahlreiche Arten von Rechtsgeschäften sind gesetzlich verboten. Werden sie trotzdem vorgenommen, so sind sie, falls das Gesetz nicht ein andres be- stimmt, nichtig (134). Beispiele. I. 1. Reichsgesetzlich verboten ist es, daß ein Gastwirt in seinen dem Publikum zugänglichen Wirtschaftsräumen die Abhaltung von Glücksspielen gestattet (StrG. 285). Demnach ist eine solche Gestattung, wenn sie dem Verbot zuwider tatsächlich erteilt wird, nichtig und für den Wirt nicht verbindlich. 2. Landesgesetzlich verboten ist in Preußen das Spielen in nicht genehmigten außerpreußischen Lotterien (preuß. Ges. v. 29. 7. 85). Demnach ist ein Spielvertrag, der in Preußen über nichtpreußische Lotterielose dem Verbot zuwider tatsächlich abgeschlossen wird, nichtig und für keine Partei verbindlich. Das Reichs- gericht hat freilich die Richtigkeit dieser Entscheidung nur mit großen Einschränkungen an- erkannt. 1 II. Reichsgesetzlich verboten ist es, daß ein Mann heiratet, bevor er volljährig geworden ist (1303). Trotzdem ist, wenn ein Minderjähriger diesem Verbot zuwider eine Ehe tatsächlich eingeht, die Ehe nicht nichtig. Denn für diesen Fall hat das Gesetz ausdrücklich „ein anderes“ bestimmt (1323 [„nur“]). Gleichgültig ist, ob das gesetzliche Verbot das Rechtsgeschäft im ganzen oder nur einen wesentlichen Teil des Rechtsgeschäfts trift. Demnach sind z. B. in Preußen Verträge, laut deren die eine Partei die andre vom Mitbieten bei einer öffentlichen Versteigerung durch Gewährung eines Vorteils abhält, nichtig, obschon das maßgebende Landesgesetz (preuß. StrGB. 270) nur das „Abhalten vom Bieten durch Gewährung“ und nicht auch „das sich vom Bieten Abhaltenlassen durch Annahme eines Vorteils“ verbietet. Doch hat das Reichs- gericht in einer Plenarentscheidung das Gegenteil angenommen. 1) RG. 18 S. 24, 58 S. 280. 2) RG. 60 S. 274. Abw. früher RG. 51 S. 401.

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