Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1910_erster_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Author:: Cosack, Konrad

Volume count:: 1

Publisher:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 779 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Recht der Forderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Einzelne Arten der Forderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VIII. Der Dienstvertrag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 144. Pflichten des Dienstschuldners. 599 4. Eine Erweiterung der Pflichten des Dienstschuldners tritt bei den An- stellungsverträgen ein. Hier wird nämlich der dem „Diener“ obliegende Dienst meistens sehr allgemein und unbestimmt angegeben; die nähere Bestimmung der Art, der Zeit und des Orts der Dienstleistung hängt alsdann, innerhalb der von der Sitte gezogenen Grenzen, von dem billigen Ermessen des „Dienst- herrn“ ab. Auch muß der Diener dem Dienstherrn mit Ehrerbietung be- gegnen; er muß sich eine Vorhaltung und sogar einen Tadel seitens des Herrn gefallen lassen, während ein „freier“ Dienstschuldner den unzufriedenen Dienstberechtigten einfach auf den Weg der Klage verweisen kann; er muß endlich angemessene Wünsche oder Befehle des Herrn sogar in seinem außer- dienstlichen Leben beachten. Diese Regeln scheinen etwas unbestimmt zu sein. Doch gestatten sie an dieser Stelle eine genauere Formulierung nicht. Denn sie sollen hier ja für alle Arten der Anstellungs- verträge, für die vornehmsten wie für die geringsten, formuliert werden. Daß die Regeln trotzdem außerordentlich wichtig sind, wird sofort klar, wenn eine der Parteien mit Rücksicht auf das Benehmen der Gegenpartei den Dienst kündigt; denn eine solche Kündigung ist ganz anders zu beurteilen, wenn der Dienstschuldner ein Diener als wenn er ein freier Arbeiter ist; um dies richtig zu würdigen, muß man natürlich Diener und freie Arbeiter von gleicher sozialer Stellung miteinander vergleichen, also z. B. den angestellten Kammerdiener mit dem freien Lohndiener, den angestellten Kommis mit dem freien Agenten, den angestellten Leib- arzt mit dem freien Hausarzt. 5. Andre Besonderheiten gelten für Geschäftsbesorgungsverträge. a) Der Dienstschuldner muß sich bei Besorgung des ihm aufgetragenen Geschäfts streng an die Anweisungen des Dienstempfängers halten.“ Und zwar muß er die Anweisungen positiv befolgen, wenn sie im Dienstvertrage vor- behalten oder üblich sind. Andern Anweisungen kann er dagegen die Folge versagen, muß dann aber regelmäßig die Besorgung des Geschäfts ganz unter- lassen und dies dem Dienstempfänger mitteilen. Der Dienstschuldner ist auch an Anweisungen gebunden, die zweckwidrig sind oder die Interessen des Dienst- empfängers geradezu schädigen. Denn er ist nicht der Vormund des Dienst- empfängers. Nur dann gilt eine Ausnahme, wenn der Schuldner den Um- ständen nach annehmen darf, daß der Dienstempfänger bei Kenntnis der Sach- lage die Anweisung abändern werde; doch muß er dem Dienstempfänger zuvor Anzeige machen und dessen Entschließung abwarten, es sei denn, daß mit dem Aufschube Gefahr verbunden ist (665, 675). Beispiel. I. Rechtsanwalt A., der für B. gegen C. einen Prozeß führt, wird von B. angewiesen, einen Vergleichsvorschlag zu machen, der den C. mit allen Prozeßkosten belastet, sonst aber sehr günstig für ihn ist. Hier muß A. gehorchen, mag er auch sicher sein, den Prozeß gegen C. glänzend zu gewinnen, und mag er auch wegen seines Ansehns als An- walt den Vergleich persönlich verwünschen. II. 1. Derselbe Fall; nur geht B.s Anweisung dahin, daß A. persönlich zu C. gehn und den Vorschlag mündlich machen soll. Hier braucht A. nicht zu gehorchen; denn dieser Auftrag ist unüblich. Dann darf er aber im Termin tags darauf nicht Verurteilung des C., sondern nur Vertagung beantragen. 2. Ehe Al. sich über die Anweisung zu 1 schlüssig wird, macht C.3 Anwalt D. seinerseits einen Vergleichs- vorschlag mit einstündiger Bedenkzeit, der den C. nur mit 9/16 der Kosten belastet, dennoch 5°) Siehe aber RG. 56 S. 150.

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