Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Cosack, Konrad

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Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1910_erster_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: BGB

Volume count:: 1

Publishing house:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 779 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Recht der Forderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Einzelne Arten der Forderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VIII. Der Dienstvertrag.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 146. Gesinde-Dienstvertrag. 609 Parteien gleich lang sein müssen, schreibt das Gesetz nur für gewisse gewerbliche Gehülfen vor (HG. 67; RGewordn. 133/# ff.). Zulässig ist es ferner, daß der Dienstschuldner sich im voraus für die Zeit nach Aufhebung des Dienstverhältnisses zu gewissen Unterlassungen verpflichtet, z. B. dienstliche Geheimnisse nicht zu verraten oder nicht sofort in einen andern Dienst zu treten; nur darf eine derartige Abrede die Freiheit des Dienstschuldners nicht in unsittlicher Weise beschränken. 2. Her Gesiude-BZienstvertrag. 1# 8 146. I. Der Gesinde-Dienstvertrag ist ein Anstellungsvertrag, der ge- wöhnliche häusliche oder landwirtschaftliche Dienste zum Gegenstande hat und außerdem voraussetzt, daß der Dienstschuldner bei dem Dienstherrn wohnt. Den Gegensatz bilden namentlich die Dienstverträge der „freien“ häuslichen oder landwirtschaftlichen Arbeiter, die Anstellungsverträge, die auf häusliche oder landwirtschaftliche Dienste höherer Art gehn, endlich die Anstellungsver- träge, die auf andre als häusliche oder landwirtschaftliche Arbeit gerichtet sind. Sonach sind z. B. die Dienstverträge der Waschfrauen, Gesellschafterinnen und Kellne- rinnen keine Gesinde-Dienstverträge. II. Die Regelung der Gesinde-Dienstverträge ist grundsätzlich den Landes- gesetzen überlassen (EwG. 95). Von den in den östlichen Provinzen Preußens geltenden Vorschriften (preuß. Ges Ordn. v. 8. November 1810) sei folgendes erwähnt. - 1. Der Gesinde-Dienstvertrag ist nur dann rechtsverbindlich, wenn er schriftlich abgeschlossen ist oder die Herrschaft dem Gesinde ein Draufgeld ge- geben hat. 2. Zieht sich ein Dienstbote bei Gelegenheit seines Dienstes eine Krank- heit zu, so muß die Herrschaft ihm für die ganze Dauer der Krankheit, auch über die Dienstzeit hinaus, Unterhalt gewähren; während der Dienstzeit darf der Lohn des Dienstboten auf den Unterhalt nicht angerechnet werden. Bei anderweitiger Erkrankung des Dienstboten ist die Herrschaft nur während der Dienstzeit und mit dem Recht des Lohnabzuges unterhaltspflichtig. Die erste wie die zweite Regel greift auch dann Platz, wenn der Dienstbote seine Er- krankung durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat. 3. Die Herrschaft kann ihre Entschädigungsansprüche wegen Verletzung der dem Dienstboten obliegenden Verpflichtungen gegen dessen Lohnforderung aufrechnen. 4. Die Zeit des Dienstantritts, die Kündigungsgründe und die Kündi- gungsfristen sind eigentümlich geregelt. III. Der Landesgesetzgebung sind aber bei der Regelung des Gesinde- Dienstvertrages gewisse Schranken gesetzt. Insbesondre ist bestimmt (EG. 95), 1) Poßelt-Lindenberg, preuß. Gesinderecht (86); Kähler, Gesinderecht (96). Cosack, Bürgerl. Recht. 5. Aufl. I. 39

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