Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Cosack, Konrad

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Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1910_erster_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: BGB

Volume count:: 1

Publishing house:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 779 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Recht der Forderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Einzelne Arten der Forderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XV. Die Einbringung von Sachen bei Gastwirten.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

644 Buch II. Abschnitt 2. Einzelne Arten der Forderungen. „aufgenommen“ wird. Den Gegensatz bilden Personen, die nur in der mit dem Gasthof verbundenen Restauration verkehren oder bloß einen Gast im Gasthof besuchen.“ Gleichgültig ist, ob die Aufnahme des Gasts auf längere oder kürzere Zeit geschah. Wenn also z. B. ein Gast sich die freien Zimmer des Gasthauses zeigen läßt und während dessen sein Gepäck in der Portierloge niederlegt, so muß er in dieser Zeit als „aufgenommen“ gelten, auch wenn er schließlich keins der ihm gezeigten Zimmer nimmt. b) Das „Einbringen“ von Sachen bei dem Gastwirt geschieht dadurch, daß der Gast die Sachen entweder dem Gastwirt selbst oder dessen Leuten, sofern sie zur Entgegennahme der Sachen bestellt oder nach den Umständen als dazu bestellt anzusehn waren, übergibt oder daß der Gast die Sachen an einen von diesen Personen angewiesenen oder in Ermanglung einer Anweisung an den hierzu bestimmten Ort bringt (701 II). Beispiele. 1. Es ist nicht nötig, daß die Sachen in den Gasthof selbst hineingelangen, sondern es genügt, wenn sie dem am Bahnhof befindlichen Hausknecht des Gasthofs anver- traut oder in den Gasthofomnibus gelegt werden. Ob der Gastwirt oder seine Leute die Einbringung genehmigen oder auch nur Kenntnis von ihr erlangen, ist gleichgültig. 5 II. Ein Schmucketui, das der Reisende bei seinem Eintritt in den Gasthof versteckt in der Tasche trägt, ist in dem Augenblick eingebracht, in dem der Reisende als Gast ausfgenommen wird; denn für die Unterbringung von Sachen, die der Gast bei sich trägt, sind sämtliche Räume des Gasthauses bestimmt, in denen der Gast selber zu verweilen befugt ist. Nicht als „eingebracht“ sind solche Sachen anzusehn, deren Einbringung, wie der Gast wissen mußte, der Gastwirt verboten hatte; denn hier fehlt es an einem zur Unterbringung der Sachen vom Wirt „angewiesenen“ Raum. Doch folgt hieraus keineswegs, daß der Wirt für solche Sachen nicht zu haften hätte: denn es ist selbstverständlich, daß der Gastwirt einem Gast, den er einmal aufsgenommen hat, die Einbringung von Sachen nur aus bestimmten Gründen verbieten darf: er kann sich also dadurch, daß er die Einbringung der Sachen ohne zureichenden Grund verbietet, erst recht haftbar machen. Unerheblich ist, ob die eingebrachten Sachen zum Reisegepäck des Gasts zählen. Demnach gehören hierher auch z. B. Sachen, die ein Geschäftsreisender auf der Reise ankauft, um sie alsbald weiter zu veräußern.“ Unerheblich ist auch, ob die Sachen im Eigentum des Gasts stehn. Demnach gehören hierher auch z. B. Sachen, die der Gast sich für die Reise geliehen hat.7 2. Die Einbringung von Sachen bei einem Gastwirt ist nicht als Ver- wahrungsvertrag anzusehn. Denn da sie ohne Vorwissen des Wirts und auch von einem geisteskranken Reisenden rechtsgültig vorgenommen werden kann, braucht sie keinen Vertrag darzustellen. Auch ist sie niemals für sich allein, sondern nur im Zusammenhang mit der Aufnahme der Person des Gasts wirksam. II. Die wichtigste Rechtswirkung der Einbringung ist, daß der Wirt für den Verlust und die Beschädigung der eingebrachten Sachen in ungewöhrnlich strenger Art haftbar ist. Dies erklärt sich dadurch, daß der Gast außerstande ist, selber ausreichend für die Sachen zu sorgen; auch wird der Gastwirt durch die Strenge des Gesetzes nicht gar zu hart betroffen, wenn er auf gute Ordnung 4) Langen S. 27. 5) Langen S. 47. 6) Endemann 2 §5 186 21. 7) Langen S. 49. 8) Endemann § 1867; abw. Langen S. 63.

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