Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Cosack, Konrad

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Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1910_erster_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: BGB

Volume count:: 1

Publishing house:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 779 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Recht der Forderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Einzelne Arten der Forderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XVII. Das Spielgeschäft.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 157. Wette, Lotterie, Ausspielgeschäft. 657 von ihm aufgestellten Plan gewisse im Voraus festgestellte Gewinne nach einer nicht durch absichtliche Wahl getroffenen Entscheidung unter sie zu verteilen; meist wird das Geschäft in der Art vorgenommen, daß jemand der Aufforde- rung entsprechend tatsächlich einen Einsatz macht und dafür Zug um Zug ein Lospapier erhält. Darauf, ob dem Lotteriegeschäft ein Interesse zugrunde liegt, das des Rechtsschutzes würdig ist, kommt nichts an. b) Das Lotteriegeschäft ist vollgültig, wenn die Lotterie staatlich genehmigt ist; andernfalls wird es, mag es, weil des Rechtsschutzes unwürdig, ein Spiel- geschäft sein oder, weil des Rechtsschutzes würdig, in den Kreis der Spiel— geschäfte nicht gehören, rechtlich wie ein Spielgeschäft behandelt (763). Zweifelhaft ist, ob die staatliche Genehmigung einer Lotterie nur innerhalb des Staats, der die Genehmigung erteilt hat, oder für das ganze Reichsgebiet rechtswirksam ist. Ich nehme im Gegensatz zur herrschenden Meinungs das erstere an; denn kein Staat ist befugt, über die Zulässigkeit von Geschäften zu entscheiden, die außerhalb seines Gebiets vorgenommen werden, es sei denn, daß ein Reichsgesetz das Gegenteil besonders bestimmt; eine derartige Bestimmung ist aber für die Lotterien nicht getroffen (anders 22, 795 II). 2. a) Eine besondre Art des Lotteriegeschäfts ist das Ausspielgeschäft: es ist dadurch ausgezeichnet, daß die Gewinne nicht in Geld, sondern in andern Sachen bestehn.“ Die rechtliche Behandlung der Ausspielgeschäfte ist dieselbe wie bei jeder andern Lotterie (763). b) Dagegen ist kein Lotterie-, sondern ein gewöhnlicher Wettvertrag das bei Pferderennen vorkommende Totalisatorgeschäft, weil bei ihm die zu verteilenden Gewinne nicht im Voraus festgestellt sind. Es ist also, auch wenn es staatlich genehmigt ist (s. RGes. v. 4. Juli 1905), nicht vollgültig wie ein staatlich genehmigtes Lotteriegeschäft, sondern hat nur die Wirksamkeit einer erlaubten Wette. 5 III. Bei den sogenannten Differenzgeschäften werden mitunter Ver- einbarungen getroffen, die sie zu Spielgeschäften machen oder wenigstens an Spielgeschäfte erinnern. Sie werden deshalb auch rechtlich in gewissem Um- fange wie Spielgeschäfte behandelt (s. 764; Rörs G. 52 ff.). Doch sei die ge- nauere Darstellung dem Handelsrecht überlassen. XVIII. Die Bürgschaft.! I. Bie eigentliche Zürgschaft. 158. I. 1. Bei der Bürgschaft (füejussio) verpflichtet sich eine Partei, der Bürge, gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Ver- bindlichkeit des Dritten, des Hauptschuldners, aufzukommen (765). 3) RG. 48 S. 178; Endemann 1 § 18825. Zweifelhaft Planck-Unzner Anm. 6 zu § 763. 4) Planck-Unzner Anm. 1 zu 8§ 763. 5) Abw. Planck-Unzner Anm. 2a zu § 763. 1) Westerkamp, Bürgschaft u. Schuldbeitritt (08). Cosack, Bürgerl. Recht. 5. Aufl. I. 42

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