Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Cosack, Konrad

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Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1910_erster_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: BGB

Volume count:: 1

Publishing house:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 779 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Recht der Forderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Einzelne Arten der Forderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XIX. Vergleich und Anerkenntnis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

668 Buch II. Abschnitt 2. Einzelne Arten der Folgerungen. Beispiel. Es genügt, daß eine der Parteien ihren angeblich fälligen Anspruch auf einen Tag stundet oder lediglich die erhobene Klage zurückzieht, während die Nachgiebigkeit der Gegenpartei sich auf materielle Ansprüche im Wert von vielen tausend Mark bezieht. Selbstverständlich muß aber die Nachgiebigkeit, so gering sie sein mag, beiderseits eine ernst- liche sein. II. Gegenstand des Vergleichs können Rechtsverhältnisse jeder Art sein, also nicht bloß obligatorische, sondern auch dingliche Rechtsverhältnisse, Urheber— rechte, Erbrechte usp. Ob das Rechtsverhältnis tatsächlich bestanden hat und rechtswirksam war, ist gleichgültig; ist es doch häufig gerade der Zweck des Vergleichs, den Streit der Parteien über diese Frage abzuschneiden. Wohl aber muß das Rechtsverhältnis seiner Art nach der Verfügung der Parteien unterstehn. Sonach ist ein Vergleich über Familienverhältnisse der Regel nach unzulässig. Ebensowenig kann ein unsittlicher Vertrag, ein Spielvertrag, eine Wette durch einen Vergleich rechtsgültig gemacht werden. III. Der Abschluß des Vergleichs geschieht formlos, es sei denn, daß der Inhalt der Parteivereinbarung — es wird vergleichsweise ein Grundstück ver- äußert, es wird ein formloses Schenkungsversprechen vergleichsweise bestätigt usw. — eine Ausnahme bedingt. IV. 1. Der Vergleich ist seinem Wesen nach ein gegenseitiger Vertrag. 2. Der Vergleich will die streitigen oder ungewissen Rechtsverhältnisse der Parteien im Wege rechtsgeschäftlicher Festsetzung neu ordnen. Wie er dies macht, hängt von der Willkür der Parteien ab. Demnach ist keine Rede da- von, daß die Parteien die Gültigkeit ihres Vergleichs nachträglich in Frage ziehn können, weil er die streitigen Rechtsverhältnisse unrichtig oder unbillig geordnet habe. Ist doch der Vergleich kein Urteil! Will er doch den Partei- streit abschneiden, nicht aber nach Recht und Billigkeit entscheiden! 3. Demnach sind die Rechtsverhältnisse der Parteien fortab ausschließlich nach dem Inhalt ihres Vergleichs zu beurteilen. Nur soweit der Vergleich Lücken enthält, ist auch auf den früheren Bestand der Rechtsverhältnisse zurück- zugreifen: denn daß der Vergleich novatorisch wirken, d. h. die Rechtsverhält- nisse der Parteien von Grund aus neu ordnen und ein Zurückgreifen auf den früheren Zustand unbedingt ausschließen wolle, läßt sich nur annehmen, wenn es besonders vereinbart ist. Beispiel. A. und B. verwandeln eine dem B. gegen A. zustehende Kaufpreisforderung von 1000 Mk. vergleichsweise in eine Darlehnsforderung von 900 Mk.; vor dem Vergleich hatte A. dem B. für die Kaufpreisforderung ein Pfand bestellt. Da dies Pfandrecht im Vergleich nicht erwähnt ist, dauert es fort; doch ist es jetzt auf die Darlehnsforderung des B. übertragen, gilt also nur auf den Betrag von 900 Mk. 4. Der Vergleich kann wie jeder andre Vertrag wegen Irrtums, Zwanges, Betruges usw. angefochten werden. Außerdem ist er wegen Irrtums“ von Gesetzes wegen, also ohne besondre Anfechtung seitens der Parteien, unwirksam, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind (779). 4) Hedemann, Vergleichsirrium (03).

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