Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Cosack, Konrad

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Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1910_erster_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: BGB

Volume count:: 1

Publishing house:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 779 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Recht der Forderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Einzelne Arten der Forderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XIX. Vergleich und Anerkenntnis.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 160. Vergleich. 669 a) Der Irrtum muß einen Punkt betreffen, den beide Parteien als fest- stehend, also weder als streitig noch als ungewiß, behandelt haben. Beispiel. Dem A. ist von B. 1899 im Gebiet des vormals gemeinen Rechts rechts- gültig durch Privaturkunde eine Schenkung zugesagt: nach B.s Tode streitet dessen Erbe C. mit A. über die Höhe der Zuwendung, da die Urkunde schwer zu lesen ist und C. nur 100, A. dagegen eine größere Zahl bis zu 1000 Mk. als Betrag der Schenkung herausliest; schließlich vergleichen sich C. und A. mittels gerichtlicher Urkunde auf den Betrag von 300 Mk. I. Dieser Vergleich bleibt gültig, auch wenn später ein Schriftverständiger den Betrag der Schenkung zweifelsfrei auf 700 Mk. feststellt; denn der dadurch erwiesene Irrtum der Parteien betrifft gerade den von ihnen als nicht feststehend behandelten Punkt. II. Da- gegen wäre der Vergleich unwirksam, wenn der Schriftverständige den Betrag der Schenkung bestimmt auf 2000 Mk. angibt; denn die Parteien haben als feststehend angesehn, daß die Schenkung sich auf höchstens 1000 Mk. belaufe. III. Ebenso wäre der Vergleich unwirksam, wenn sich später herausstellte, daß die schwer leserliche Urkunde nur eine Abschrift war, während die Urschrift deutlich auf den Betrag von 100 Mk. geht. b) Der Irrtum muß die Ursache oder wenigstens die Voraussetzung des Streits oder der Ungewißheit gewesen sein, wegen deren die Parteien sich ver- glichen haben, derart, daß, wenn die Parteien den wahren Sachverhalt gekannt haben würden, der Streit oder die Ungewißheit gar nicht entstanden wäre. Beispiele sind die zu a II, III genannten Fälle. Ist dagegen in dem Fall a III die Urschrift der Schenkung ebenso schwer zu lesen wie die ihr genau nachgebildete Abschrift, so bleibt der Vergleich wirksam, weil alsdann auch bei Kenntnis der Sachlage der nämliche Streit geherrscht hätte. Nicht selten wäre den Parteien, wenn sie den wahren Sachverhalt gekannt hätten, zwar der Streit, dessentwegen sie sich verglichen haben, erspart gewesen; dafür wären sie aber in einen andern, vielleicht noch schlimmeren Streit geraten. Dennoch ist ihr Vergleich unwirksam; denn er sollte nicht jedem möglichen, sondern nur einem bestimmten, konkreten Streit ein Ende machen; als Beispiel dient der Fall zu a II, sobald der Schriftverständige erklärt, die Schenkung gehe gewiß auf mehr als 1000, nämlich auf 2000 oder auf 4000 Mk. Geht der Vergleich auf mehrere Streitpunkte, so ist er unwirksam, wenn der Irrtum auch nur einen der Punkte betrifft. War etwa in dem Fall a II nicht bloß die Höhe der Schenkung, sondern auch die Zeit, zu der die Auszahlung erfolgen sollte, schwer zu lesen und haben sich die Parteien hierüber gleichfalls verglichen, so ist auch dieser Teil des Vergleichs unwirksam, selbst wenn der Schriftverständige über die Auszahlungszeit keine Aufklärung geben kann. c) Im übrigen kommt es auf die Art des Irrtums nicht an. Deshalb kann auch ein Rechtsirrtum genügen.“ Beispiel: im Falle a ist die Annahme beider Parteien, die Schenkung B.a sei nach „gemeinem“ Recht zu beurteilen und deshalb gültig, rechtsirrtümlich, die Schenkung unterliegt vielmehr dem preußischen Recht und ist ungültig; hier ist der Ver- gleich unwirksam; denn hätte C. dies gewußt, so wäre der Streit über die Höhe der Schenkung gar nicht entstanden, C. hätte vielmehr die Erfüllung der Schenkung ganz ab- gelehnt. — Auch die Auffindung neuer Beweismittel kann den Vergleich unwirksam machen, wenn der Mangel dieser Beweismittel von beiden Vergleichsparteien als feststehend ange- nommen war. 5) RG. 61 S. 321. 6) Planck-Strecker, Anm. Ze zu § 779. Abw. Endemann 1 § 193 .

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