Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1)

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1910_erster_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Author:: Cosack, Konrad

Volume count:: 1

Publisher:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1910

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 779 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Recht der Forderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Einzelne Arten der Forderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XXI. Die Delikte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

§ 163. Unsittliche Delikte. Erlaubte Handlung kein Delikt. 679 7) Erlaubt ist eine solche Handlung endlich noch aus andern Gründen, insbesondre wenn der Täter in rechtmäßiger Notwehr oder in rechtmäßigem Notangriff (227, 229) gehandelt hat. Beispiele. I. 1. Wenn A. den Hund Tell des B. vergiftet, so ist das regelmäßig kein Delikt, falls B. in die Vergiftung eingewilligt hatte; denn so gut wie B. seinen eignen Hund selber vergiften darf, so gut kann er es auch rechtsgültig einem andern erlauben. 2. a) Wenn C. den D. tötet, so kann dies ein Delikt auch dann sein, wenn D. den C. ernstlich und dringend darum gebeten hatte; denn D. ist nicht imstande, über sein Leben rechtsgültig zu verfügen.:0 b) Ebenso kann auch im Fall 1 die Vergistung des Tell trotz der Einwilligung des Eigentümers B. wenigstens ausnahmsweise ein Delikt sein, z. B. wenn B. minderjährig war und ohne Zustimmung seines Vormundes handelte oder wenn er sich erkennbar nur versprochen hatte, da er nicht in die Vergiftung des Tell, sondern eines andern Hundes einwilligen wollte und nun nachträglich die Einwilligung wegen Irrtums anseicht. II. 1. Wenn E. des Nachts die Tür seines Hauses schließt, so daß sein Dienstbote F. das Haus nicht verlassen kann, so ist das kein Delikt (Verletzung der Freiheit des F.l), weil E. ein Recht darauf hatie, sein Haus nachts verschlossen zu halten. 2. Wenn der Arzt G. die Operation des H. eigenmächtig weiter ausdehnt als vereinbart war, da die sofortige Aus- dehnung sich im Lauf der Operation als zweckmäßig herausstellt, H. aber in der Narkose nicht um seine Einwilligung angegangen werden kann, so ist das kein Delikt, weil G. hier von H. die nachträgliche Genehmigung seines Verhaltens beanspruchen konnte (s. 683).21 III. Wenn J. eine Fensterscheibe eines in Brand geratenen Eisenbahnwagens zerschlägt, um sich aus dem Wagen zu retten, so ist das kein Delikt, weil erlaubt (228). Dagegen ist für die Deliktsnatur einer Handlung unerheblich die nachträgliche Genehmigung der Handlung durch den Verletzten (es sei denn, daß die Handlung in einem Rechtsgeschäft bestände und durch die Genehmigung rückwirkend gültig würde); eine solche Genehmigung ist also nur als Verzicht des Verletzten auf seinen Anspruch aus dem Delikt aufzufassen und bedarf demgemäß der Annahme seitens des Deliktschuldners.? b) Umgekehrt ist das Merkmal der Unerlaubtheit ohne jede selbständige Bedeutung bei den Schutzgesetzverletzungen. Denn bei ihnen ergibt sich die Unerlaubtheit schon daraus, daß sie einem Schutzgesetz zuwiderlaufen: eine perlaubte" Verletzung eines Schutzgesetzes wäre ein Begriff, der sich selber widerspräche. Beispiel. Wenn A. den B. in Notwehr verwundet, so kann man sehr wohl sagen, daß er den Körper des B. erlaubtermaßen verletzt, nicht aber auch, daß er dem Schutzgesetz, das die Körperverletzung verbietet, erlaubtermaßen zuwidergehandelt hat. Vielmehr liegt eine Zuwiderhandlung gegen jenes Schutzgesetz überhaupt nicht vor, da dieses von vornherein für eine Körperverletzung in Notwehr gar nicht gelten will. ) Bei den unsittlichen Delikten ist das Merkmal der Unerlaubtheit zwar nicht ganz bedeutungslos,# aber doch von sehr geringer Wichtigkeit. a) Daß die unsittliche Schädigung eines andern erlaubt wäre, weil der Geschädigte in sie eingewilligt hätte, ist ausgeschlossen. Denn eine solche Ein- willigung wäre nichtig (138 1). 6) Daß die unsittliche Schädigung eines andern erlaubt sein könnte, weil 20) RG. 66 S. 308. 21) Zitelmann a. a. O. S. 106. 22) Siehe Zitelmann a. a. O. S. 102. 23) Siehe auch RG. 59 S. 105.

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