Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Cosack, Konrad

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fullscreen: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1)

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Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1910_erster_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: BGB

Volume count:: 1

Publishing house:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 779 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Das Recht der Forderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Einzelne Arten der Forderungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: XXIII. Ungerechtfertigte Bereicherung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

704 Buch II. Abschnitt 2. Einzelne Arten der Forderungen. Erfolg tatsächlich nicht erreicht und damit ihren rechtlichen Sinn verliert (812 I Satz 2). Hierher gehören namentlich folgende Fälle. a) Jemand empfängt eine Leistung, die nach Bestimmung des Leistenden ein Rechtsgeschäft zum Abschluß bringen soll; das Rechtsgeschäft kommt aber nicht zustande oder wird nachträglich durch Anfechtung oder Widerruf hinfüällig. 6) Jemand empfängt eine Leistung, die nach Bestimmung des Leistenden in gewisser Weise verwendet werden soll, ohne daß der Empfänger sich zu dieser Verwendung positiv verpflichtet; der Empfänger unterläßt aber die Ver- wendung. 7) Jemand empfängt eine Leistung, die nach Bestimmung des Leistenden zur Erfüllung eines dem Empfänger angeblich zustehenden Anspruchs dienen soll; der Anspruch besteht aber in Wahrheit nicht oder fällt nachträglich fort. Einem nicht bestehenden Anspruch gleichgestellt ist ein Anspruch, der zwar be- steht, aber durch eine dauernde Einrede — ausgenommen die Einrede der Verjährung — entkräftet ist (813 1). Dasselbe wird für einen ausschiebend bedingten Anspruch gelten, solange die Bedingung schwebt,“ nicht aber auch für einen betagten Anspruch vor Eintritt der Fälligkeit (nicht einmal was den Zwischenzins betrifft (813 III) oder für einen durch eine aufschiebende Einrede gehemmten Anspruch. Beispiele. I. Eine ungerechtfertigte Bereicherung liegt in folgenden Fällen vor. 1. a) A. will dem B. dadurch ein Geschenk machen, daß er eine Schuld des B. gegenüber C. bezahlt; als B. die Zahlung erfährt, kann er sie natürlich nicht rückgängig machen (267), erklärt aber dem A., daß er sich von ihm nichts schenken lassen wolle (516 II). b) D. er- hält von E. brieflich 1000 Mk. als Geschenk; gleich darauf sicht E. die Schenkung wegen Irrtums an, weil er bei der Zuwendung den D. mit dem F. verwechselt und das Geld nur letzterem zugedacht habe. 2. G. schenkt dem H. 200 Mk. zur Aufbesserung seiner Garderobe; H. kauft sich aber für das Geld ein Fahrrad. 3. a) H. bezahlt eine alte Dar- lehnsschuld an K.; nachträglich stellt sich heraus, daß die Schuld schon vorher hinter dem Rücken des H. von seiner Frau bezahlt worden ist. b) L. hat am 1. Februar von M. ein Pferd gekauft; der Kaufpreis soll binnen 14 Tagen bezahlt und das Pferd dem B. gleich nach Eingang des Geldes mit der Bahn zugeschickt werden: L. zahlt pünktlich; das Pferd erkrankt aber gleich darauf, so daß die Absendung unterbleiben muß, und verendet. c) N. bezahlt einen Mietsrückstand seines verstorbenen Onkels O., weil er dessen Erbe geworden ist; nachträglich stellt sich heraus, daß O. überschuldet verstorben ist, alle seine Aktiva bereits zur Bezahlung andrer Nachlaßschulden verwendet sind und N. demnach die Bezahlung des Mietzinses mittels der (dauernden) Einrede der Dürftigkeit des Nachlasses hätte verweigern können (1990). d) P. zahlt dem Q. 1000 Mk. aus, weil er weiß, daß sein verstorbener Onkel R. diese Summe dem O. vermacht hat und er Erbe des R. geworden ist; nachträglich stellt sich heraus, daß R. das Vermächtnis nur für den Fall angeordnet hat, daß QO. sein Assessorexamen bestanden haben werde; O. ist aber bisher nur bis zum ersten Durchfall im Referendarexamen vorgedrungen. II. 1. a) Dagegen ist eine ungerechtfertigte Bereicherung nicht gegeben, wenn S. seinem Patenkinde T. zur Einsegnung eine goldne Uhr schenkt, die er eigens für diesen Zweck um 200 Mk. erstanden hat, und T. die Uhr mit Zustimmung seines Vaters sofort für 80 Mk. an einen Uhrmacher verkauft. Denn so sicher es ist, daß damit der Zweck der Schenkung gründlich verfehlt ist, so kann man doch nicht sagen, daß S. diesen (übrigens recht schwer bestimmbaren) Zweck rechtsgeschäftlich festgelegt hat und daß 4) Endemann 1 § 19823; v. Mayr S. 454. Siehe aber auch RG. 71 S. 317.

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