Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Cosack, Konrad

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1912_zweiter_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Author:: Cosack, Konrad

Buchgattung:: Lehrbuch

Keyword:: BGB

Volume count:: 2

Publishing house:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 1005 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Recht der Urkunden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Anhang. Rückblick auf das bisherige Recht.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

438 Buch IV. Das Recht der Urkunden. die von Privatpersonen ausgestellt waren, in einem privatschriftlichen Vermerk des jeweiligen Eigentümers; bei Schuldverschreibungen des Fiskus, der Ge- meinden usw. mußte der Vermerk dagegen, wenn er gegenüber dem Schuldner wirksam sein sollte, auf Antrag des Eigentümers von einer öffentlichen Be- hörde vorgenommen werden.“2 8) Ein Vorzugsrecht der Pfandbriefgläubiger an der ihnen bestellten Deckung war bisher nirgends anerkannt. Dagegen war den Pfandbrief- gläubigern in Baden und andern Staaten ein gesetzliches Pfandrecht an der Deckung zugestanden. 2. Das bisherige Recht der Orderschuldverschreibungen sowie der Schuld- verschreibungen ohne Wertpapiercharakter wich von den Regeln des neuesten Reichsrechts nur in unbedeutenden Einzelheiten ab. 3. Das bisherige Recht der Rektaschuldverschreibungen sowie der Schuld- verschreibungen ohne Wertpapiercharakter war äußerst unklar. Eine Vorschrift, die der des § 952 entspricht, war in den früheren Gesetzen nicht enthalten. 4. Inhabergrundschuldbriefe waren schon in den preußischen Gesetzen von 1872 anerkannt. Zusatz zu Buch IV. I. Kollisionsnormen für das Recht der Wertpapiere lassen sich nicht einheitlich bestimmen. So ist z. B. auf Orderschuldverschreibungen nebeneinander das Recht des Orts, an dem die Urkunde ausgestellt, an dem sie indossiert, an dem sie zahlbar ist, anwendbar (s. Wechs Ordn. 84 ff.). Das Erfordernis staatlicher Genehmigung zur Ausgabe von Geld- inhaberpapieren ist auf solche Papiere beschränkt, die im Inlande ausgestellt sind (795 1). II. übergangsvorschriften. 1. a) Die neuen reichsrechtlichen Regeln gelten für die vor 1900 ausgestellten In- haberpapiere nur beschränkt (EG. 174), z. B. was die dinglichen Rechte an ihnen, die Kraft- loserklärung (s. aber die Ausnahme in EG. 174 1I Satz 2, 178), die Außerkurssetzung be- trifft; besonders bemerkenswert ist, daß seit 1900 nicht bloß eine neue Außerkurssetzung unstatthaft, sondern sogar eine alte Außerkurssetzung wirkungslos geworden ist (EG. 170). b) Die von 1900 ab ausgestellten Inhaberpapiere unterliegen dem Reichsrecht mit folgender Beschränkung: I. für Zins-, Renten= und Gewinnanteilscheine (nicht auch für Er- neuerungsscheinel) gilt das bisherige Recht fort, wenn sie selber seit 1900, die zu ihnen ge- hörigen Haupturkunden dagegen vor 1900 ausgestellt sind (EG. 175); II. für Inhabergrund- schuldbriefe gilt das bisherige Recht bis zu dem Zeitpunkt, in dem das Grundbuch als an- gelegt anzusehn ist (EG. 189, 195). 2. Für Order= und Rektapapiere, die vor 1900 ausgestellt sind, gilt das neue Recht nur bezüglich der dinglichen Rechte an ihnen und teilweise bezüglich der Kraftloserklärung und Zahlungssperre (EG. 180 ff., 177, 178). 12) Brunner bei Endemann 2 S. 216. 13) Bad. Ges. v. 12. 4. 92.

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