Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts.

Author:: Cosack, Konrad

Place of publication:: Jena

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: cosack_lehrbuch_bgb_1912_zweiter_band

Title:: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht.

Author:: Cosack, Konrad

Volume count:: 2

Publisher:: Gustav Fischer

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1912

Edition title:: Fünfte vollständig umgearbeitete Auflage.

Scope:: 1005 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Viertes Buch. Das Recht der Urkunden.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Die Rektaschuldverschreibungen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

— 63 — (2) Die obersten Landesfinanzbehörden sind ermächtigt, im Falle des Bedürfnisses unter Anordnung von Uberwachungsmaßnahmen Ausnahmen von den Bedingungen im Abs. 1 Nr. 1 bis 4 zuzulassen, unbeschadet der Einziehung der nach den Grundsätzen in Nr. 1 zu bemessenden Abschlagszahlungen. (3) Die im § 48 des Gesetzes genannten Eisenbahnverwaltungen sind gehalten, der zu- ständigen Direktivbehörde auf Verlangen alle Vorschriften über die Höhe und Anwendung der Personenfahrpreise und über die Verrechnung der Einnahmen aus der Personenbeförderung in der nötigen Zahl von Abdrucken mitzuteilen; im Falle etwaiger Anderungen hat dies zu ge- schehen, ehe sie in Kraft gesetzt werden. Zum § 50 des Gesetzes. § 101. (1) Die Abführung der Abgabe von Eisenbahnfahrkarten, die im Ausland nach deutschen 0# Im Aus- Stationen oder über deutsche Strecken ausgegeben werden, erfolgt, falls die Verkehrsabrechnung bene Fahrt- von einer deutschen Eisenbahnverwaltung gefertigt wird, durch diese, andernfalls durch die ge= ausweise. schäftsführende oder berichterstattende inländische Eisenbahnverwaltung des Tarifverbandes, im alc#senbahn Vereinsreiseverkehr durch die Königliche Eisenbahndirektion Berlin als geschäftsführende Ver= fahrkarten. waltung des Vereins deutscher Eisenbahnverwaltungen. Für die Entrichtung der Abgabe sind bei Fahrkarten nach deutschen Bestimmungsstationen die Endverwaltungen, sonst die im ersten Satze bezeichneten Eisenbahnverwaltungen verantwortlich. (2) Die Erhebung der Abgabe findet in dem für den Inlandsverkehr geordneten Ver- fahren statt. (3) Der Reichskanzler (Reichsschatzamt) ist ermächtigt, Abweichungen zuzulassen. § 102. Im Ausland ausgegebene Dampfschiffsfahrkarten, welche zu Fahrten im Inland berech= b) Dampf- tigen, unterliegen der Abstempelung und Vorausbesteuerung. Statt im Wege der Abstempelung schiffsfahrkarten kann die Entrichtung der Stempelabgabe auch durch Entwertung von Stempelmarken (§ 98) 1397 erfolgen. § 103. (1) Inländischen Dampfschiffahrtsgesellschaften, welche für den Inlandsverkehr zur Steuer- entrichtung nach § 100 zugelassen sind, ist diese Form der Versteuerung auch hinsichtlich der im Ausland ausgegebenen stempelpflichtigen Fahrkarten zu gestatten. (2) Die im Ausland ausgegebenen Dampfschiffahrtsscheine des Vereinsreiseverkehrs für deutsche Strecken sind bei Erhebung und Abführung der Abgabe wie die Eisenbahnfahrscheine des Vereinsreiseverkehrs zu behandeln. (3) Größere ausländische Dampfschiffahrtsgesellschaften, welche regelmäßige Fahrten nach dem Inland unterhalten, können auf Antrag von der Direktivbehörde des von ihren Schiffen zunächst berührten inländischen Gebiets zur Steuerentrichtung nach § 100 zugelassen werden, sofern sie einen? im Inland ansässigen Vertreter bestellen und bei einer inländischen Steuerstelle eine Sicher— heit für Stempelabgabe und etwa gegen sie oder ihre Angestellten zu verhängende Strafen in Pwnheuon mindestens der Hälfte des durchschnittlich jährlich zu entrichtenden Steuerbetrags hinterlegen. § 104. 6 Be— bezeichnung Jeder Dampfschiffsfahrkarte, welche zur Zurücklegung einer teilweise im Inland, teil— zeichnung pe wei im Ausland belegenen Strecke berechtigt, ist der Fahrpreisanteil für die Inlandsstrecke zu- Fahrpreis Pleich mit der Stempelabgabe in einer Summe in deutscher Währung aufzudrucken. auteils auf Dampfschiffs fahrkarten.

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Object: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierzigster Jahrgang. 1912. (40)

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