Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

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Multivolume work

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte.

Document type:: Multivolume work

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: illing_handbuch_verwaltung_2

Title:: Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Zweiter Band.

Author:: Illing

Volume count:: 2

Place of publication:: Berlin

Publisher:: A. Haack

Document type:: Volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1898

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Abschnitt XXIII. R. Gew. Ordn. Allgemeine Bestimmungen. 7 J. 61). Das gegenwärtige Gesetz findet keine Anwendun auf die Fischerei, die Erln und Verlegung von Apotheken, die Erziehung * inesbcch en Entgelt, das Unterrichtswesen, die advokatorische und Notariatspraxis, den werbebetrieb der Auswanderungsunternehmer und Auswanderungsagenten), der sicherungsunternehmer) und der Eisenbahnunternehmungen )), die Befugniß zum Halten öffentlicher Fähren und die Rechtsverhältnisse der Schiffsmann- . Zu Anmerkung 1 auf S. 6. senschliszunge von der Benutzung sind nur aus Gründen des öffentlichen Interesses g. 8. 6. Sind an einem Orte Telegraphenlinien für den Ortsverkehr, sei es von der Reichs-Telegraphenverwaltung, sei es von der Gemeindeverwaltung oder von einem anderen Unternehmer, zur Benutzung gegen Entgelt errichtet, so kann jeder Eigen- thümer eines Grundstücks gegen Erfüllung der von jenen zu erlassenden und öffentlich annt zu machenden Bedingungen den Anschluß an das Lokalnetz verlangen. Die Benntzung solcher Privatstellen durch Unbefugte gegen Entgelt ist unzulässig. b V. Die für die Benutzung von Reichs-Telegraphen= und Fernsprech-Anlagen kestehenden Gebühren können nur auf Grund eines Gesetzes erhöht werden. Ebenso eine Anusdehnung der gegenwärtig bestehenden Besreiungen von solchen Gebühren nur auf Grund eines Gesetzes zulässig. · Z " ftraf, J. Das Telegraphengeheimniß ist unverletzlich, vorbehaltlich der gesetzlich für f afgerichtliche Untersuchungen, im Konkurse und in civilprozessualischen Fällen oder undt durch Reichsgesetz festgestellten Ausnahmen. Dasselbe erstreckt sich auch darauf, und zwischen welchen Personen telegraphische Mittheilungen stattgefunden haben. : 2. 9. Mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit Haft oder mit Gefängniß bis zu sechs Monaten wird bestraft, wer vorsätzlich entgegen den Be- mungen dieses Gesetzes eine Telegraphenanlage errichtet oder betreibt. „ d9. 10. Mit Geldstrafe bis zu einhundertund fünfzig Mark wird bestraft, wer den in Gemäßheit des §. 4 erlassenen Kontrollvorschriften zuwiderhandelt. Z 11. Die unbefugt errichteten oder betriebenen Anlagen sind außer Betrieb zu letzen oder zu beseitigen. Den Antrag auf Einleitung des hierzu nach Maßgabe der bandesgesetzgebung erforderlichen Zwangsverfahrens stellt der Reichskanzler oder die Reichskanzler dazu ermächtigten Behörden. Der Rechtsweg bleibt vorbehalten. " 6 Z §. 12. Elektrische Anlagen sind, wenn eine Störung des Betriebes der einen Leitung durch die andere eingetreten oder zu befürchten ist, auf Kosten desjenigen Theiles, welcher durch eine spätere Anlage oder durch eine später eintretende Aenderung leiner bestehenden Anlage diese Störung oder die Gefahr derselben veranlaßt, nach Möglichkeit so auszuführen, daß fie sich nicht flörend beeinflussen. ... 13. Die auf Grund der vorstehenden Bestimmung entstehenden Streitigkeiten gehören vor die ordentlichen Gerichte. , . »Dasgerichtlicheserfahrenistzubefchleunigen(§§.198,202bt6204 der Reichs- Tivilprozeßordnung). Der Rechtsstreit gilt als Feriensache (s§. 202 des Gerichtsver- faffungsgefetzes, §. 201 der Reichs-Civilprozeßordnung). !m §. 14. Das Reich erlangt durch dieses Gesetz keine weitergehenden als die bisher bestehenden Ansprüche auf die Verfügung über fremden Grund und Boden, insbe- sondere über öffentliche Wege und Straßen. » S§. 15. Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für Bayern und Württemberg mit der Maßgabe, daß für ihre Gebiete die für das Reich festgestellten Rechte diesen Bundesstaaten zustehen und daß die Bestimmungen des §. 7 auf den inneren Verkehr dieser Bundesstaaten keine Anwendung finden. 1) Aus §. 6 darf nicht gefolgert werden, daß jede hier nicht erwähnte erwerbende Thätigkeit Gewerbe und der Gew. O. unterworsen sei. Es werden nur gewisse Zweige der Landesgesetzgebung, die im Allgemeinen der Gewerbegesetzgebung nicht an- gehören, jedoch einzelne, als gewerbegesetzliche zu betrachtende Bestimmungen enthalten, von dem Geltungsbereiche der Gew. O. ausgeschlossen. Vergl. E. O. V. XV. 45. *) Bergl. Ges., betr. die Beförderung von Auswanderern, 7. Mai 1853, oben B. I S. 1366. *) Bergl. Ges., betr. den Geschäftsverkehr der Bersicherungsanstalten, 17. Mai

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