Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Jüngerer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuss Jüngerer Linie. Sechsundwanzigster Band. 1907-1909.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: dambitsch_verfassung_DR_1910

Title:: Die Verfassung des Deutschen Reichs mit Erläuterungen.

Author:: Dambitsch, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verfassung

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Franz Vahlen

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1910

Scope:: 705 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Reichsgesetzgebung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Artikel 4.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

VI. Post- und Frachtverkehr. Ausnützung der Transportmittel. Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos XIII. (K. W.) Armeekorps. (Staatsanz. vom 23. Juli 1915 Nr. 170 S. 1552.) Es ist in letzter Zeit mehrfach versucht worden, Druckschriften und Schriftstücke, deren Umgehung der. Verbreitung im Ausland den Interessen des Deutschen Reiches widerspricht, unter Um= stellen bei Ver- sendung der für den Post= und Güterverkehr ins Ausland zuständigen Ueberwachungs= von Plänen usw. stellen über die Grenze zu bringen, indem sie andern, anscheinend unverdächtigen Post= ins Ausland. stücken, insbesondere Drucksachensendungen, in versteckter Weise beigepackt wurden. Ich sehe mich daher veranlaßt, auf Grund des § 9b des preuß. Gesetzes über den Belagerungs- zustand in Verbindung mit Artikel 68 der Reichsverfassung folgendes zu verfügen: Wer Pläne, Drucksachen, Schriften oder Nachrichten in einer Form, Umhüllung oder Ver- packung, die darauf berechnet ist, sie der Aufmerksamkeit der für den Auslandverkehr zu- ständigen Ueberwachungsstellen zu entziehen, ins Ausland versendet oder zu versenden versucht, wird, wenn nach den bestehenden Strafgesetzen nicht eine höhere Strafe ver- wirkt ist, mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft. Die K. Oberämter werden um Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ersucht. Stuttgart, den 20. Juli 1915. Der stellv. kommandierende General: v. Marchtaler. Bekanntmachung des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, Verkehrsabteilung, betreffend Verfendungsverbot für Postkarten mit Aufklebungen usw. nach dem Ausland. (Staatsanz. vom 20. November 1915 Nr. 273 S. 2431.) Auf Grund des § 5 der Postordnung vom 21. Mai 1900 werden bis auf weiteres nach Versendungs- dem nicht feindlichen Ausland, nach Belgien und Russisch-Polen nur Postkarten zu= erbot für Post- gelassen, die aus einem Stück Streifpapier bestehen, Auf= und Einklebungen jeder Art klebungen usw. sind bei Postkarten in das nicht feindliche Ausland usw. verboten. nach dem Aus- Im übrigen liegt es zurzeit im vaterländischen Interesse, die Versendung von Ansichts- postkarten in das Ausland allgemein, auch soweit sie gestattet ist, einzuschränken. Stuttgart, den 19. November 1915. Weizsäcker. Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos. (Staatsanz. vom 20. September 1915 Nr. 220 S. 1997.) Ich verbiete den Verkauf solcher Ansichtspostkarten, welche nach der besonderen Art Ansichtspost- ihrer Herstellung zur Uebermittelung versteckter Nachrichten geeignet sind. Zuwiderhandlung wird karten für Ueber- gemäß § 9 Buchst. b des Gesetzes über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851 in Ver- Pektengen bindung mit Art. 68 der Reichsverfassung bestraft. richten. Die K. Oberämter werden ersucht, für Veröffentlichung dieser Bekanntmachung in den Amts- blättern Sorge zu tragen. Stuttgart, den 18. September 1915. Der stellv. kommandierende General: v. Marchtaler. Bekanntmachung des stellv. Generalkommandos X III. (K. W.) Armeekorps, betr. den Verkauf gewisser Arten von Ansichtspostkarten. (Staatsanz. vom 23. November 1915 Nr. 275 S. 2447.) Unter Beziehung auf die Bekanntmachung des K. Ministeriums der auswärtigen Angelegen-Verkauf gewisser heiten, Verkehrsabteilung, vom 19. ds. Mts., betreffend Versendungsverbot für Postkarten mit Arten von Ansichtspostkarten Aufklebungen usw. nach dem Ausland, wird die Verfügung des stellv. Generalkommandos vom « 18. September ds. Js., betreffend den Verkauf gewisser Arten von Ansichtspostkarten (Staats- anz. vom 20. September ds. Js.) hiemit aufgehoben. . Die K. Oberämter werden ersucht, für Veröffentlichung dieser Bekanntmachung in den Amts- blättern Sorge zu tragen. Stuttgart, den 20. November 1915. Der stellv. kommandierende General: v. Marchtaler.

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