Die deutsche Volkswirtschaft im Kriege.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: deutsche_volkswirtschaft_im_kriege

Title:: Die deutsche Volkswirtschaft im Kriege.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: Wirtschaft

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang: Wirtschaftliche Gesetze und Verordnungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Appendix

Chapter

Title:: Handel mit in England abgestempelten Wertpapieren.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des Bundesrats über das Verbot des Handels mit in England abgestempelten Wertpapieren.

Volume count:: 55

Document type:: Monograph

Structure type:: law

264 Das Verwaltungsrecht. 8 116 Grundbesitzer mit zwei Pferden und mehr in der Gemeinde über— wiegen. c) Die Stimmenzahl der nicht Ansässigen darf ein Drittel derjenigen der Grundbesitzer nicht übersteigen. Ueber Privatrechte einzelner Mitglieder oder einzelner Klassen von Mitgliedern kann durch Gemeindeabstimmung nichts angeordnet werden). Ist die Gemeindemitgliedschaft oder das Stimmrecht bestritten, so wird darüber nach Maßgabe des Zuständigkeitsgesetzes in der- selben Weise wie in den östlichen Provinzen entschiedenn). Die Organe der Gemeinde bilden die Gemeindeversammlung oder der Gemeindeausschuß, der Gemeindevorsteher und sein Bei- geordneter, sowic die sonstigen Gemeindebeamten. Die Gemeindeversammlung besteht aus sämtlichen stimm- berechtigten Gemeindemitgliedern. In größeren Gemeinden ist auf Antrag der Gemeinde die Bildung eines Ausschusses (Gemeinde- rats) zulässig, der aber durch Gemeindebeschluß wieder beseitigt werden kann. Der Gemeindeausschuß vertritt in der Regel die Gemeindeversammlung, jedoch können der Beschlußnahme der letzteren einzelne Gegenstände vorbehalten werden. Die Ausschuß- mitglieder werden von den stimmberechtigten Gemeindemitgliedern gewählt. In der Regel findet die Wahl nach Abteilungen statt, für welche die in der Gemeinde bestehenden Stimmrechtsklassen als Anhalt dienenu). Ueber die Gültigkeit der Wahlen wird wie den östlichen Provinzen Entscheidung getroffenn). In der Gemeindeversammlung wie in dem Gemeindeaus schusse führt der Gemeindevorsteher den Vorsitz mit vollem Stimm- rechte. Die Versammlung kann nur beschließen, wenn mindestens ein Drittel der vorhandenen Stimmen in ihr vertreten istu). Eine Beanstandung der Gemeindebeschlüsse ist nur zulässig auf Grund des Zuständigkeitsgesetzes wegen Gesetzwidrigkeit, nicht dagegen wegen Verletzung des Staatswohls oder des Gemeindeinteresses. Das sich an die Beanstandung anschließende Verwaltungsstreit- verfahren ist das gewöhnliche. 14) GG. 88 11—19. 15) Vgl. 8 112. 16) GG. 88 41, 51—53. 12) Vgl. 8 112. 19) GG. 8 44.

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