Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1874

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1874.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 1

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Register zum Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1874 und dem hiezu gehörigen Anhange.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Appendix

Title:: C. Orts-Register.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Nachträge und Zeit der Fälligkeit der Bezüge selbst die Wartezeit für die Invalidenrente erfüllt und die Anwartschaft aufrechterhalten hat. Der Anspruch der Hinterbliebenen fällt fort, wenn sie den Tod des Versicherungspflichtigen vor- sätzlich herbeigeführt haben. Der Anspruch der Hinterbliebenen eines Ausländers, die sich zur Zeit seines Todes nicht gewöhnlich im Inlande aufhalten, beschränkt sich auf die Hälfte der Bezüge ohne Reichszuschuß. Dieser beträgt jährlich 50 K für jede Witwen= und Witwer- rente und je 25 .K für iede Waisenrente, ein- malig 50 .K für jedes Witwengeld und 1623 4 für jede Waisenaussteuer. Der Anteil der Ver- sicherungsanstalten, der sich nach den Beitrags- wochen richtet, beträgt bei Witwen= und Witwer- renten 3/0, bei der Waisenrente für eine Waise ½/20 und für jede weitere Waise /0 des Grund- betrages und der Steigerungssätze der In- validenrente (s. Invalidenversicherung III 2). Die Renten der Hinterbliebenen dürfen zusammen nicht mehr betragen als das andert- halbfache der Invalidenrente, die der Verstorbene zur Zeit seines Todes bezog oder bei Invalidität bezogen hätte. Waisenrenten allein dürfen zu- sammen nicht mehr betragen als diese In- validenrente. Als Witwengeld wird der 12fsache Monatsbetrag der Witwenrente, bei Waisen- aussteuer der achtfache Monatsbetrag der be- zogenen Waisenrente gewährt. Der Antrag auf Gewährung der Hinterbliebenenbezüge ist an das Versicherungsamt (s. d.) zu richten, das nach Ermittelung des Sachverhältnisses wie bei der Invalidenversicherung in mündlicher Ver- handlung ein Gutachten abgibt. Die mündliche Verhandlung kann unterbleiben, wenn es sich handelt um Waisenrente, Witwengeld und Waisenaussteuer, sowie in Fällen, in denen der Versicherungsträger und der Versicherte einig Berichtigungen 1051 sind. Das Verfahren wird durch kais. Verord- nung bestimmt. Die Festsetzung der Bezüge erfolgt durch den Vorstand der Versicherungs- anstalt (s. d.). Gegen den Bescheid ist die Be- rufung an das Oberversicherungsamt (s. d.) zu- lässig. Gegen dessen Entscheidung ist die Revision zulässig, sofern es sich nicht handelt um Höhe, Beginn und Ende der Rente, Witwengeld, Waisenaussteuer und Kosten des Verfahrens. Die Mittel für die W. u. W. werden, abge- sehen vom Reichszuschuß, durch erhöhte Bei- tragsmarken der Invalidenversicherung auf- gebracht. Die Beitragserstattung ist fortge fallen. S. auch Hinterbliebenenversiche- rungsfonds. Zusatzversicherung. Im Anschluß an die Invalidenversicherung ist durch die RO. eine freiwillige Z. vorgesehen. Danach können alle Versicherungspflichtigen und alle Versicherungs- berechtigten zu jeder Zeit und in beliebiger Zahl Zusatzmarken, deren Wert 1 AK beträgt, in die Quittungskarte (s. d.) einkleben. Für jede zu satzmarke erhält der Versicherte als jährliche Zu- satzrente soviel mal 2 3, als beim Eintritt der In- validität Jahre scit Verwendung der Zusatz- marke vergangen sind. Die Zusatzrente wird solange gezahlt, als die Invalidität dauert. Ein Rcichszuschuß wird nicht gewährt, auch ist wine Beteiligung des Arbeitgebers nicht vorge ehen. Zustellungen. IV. Die Z. für das Bereich der Arbeiterversicherung sind jetzt im 1. Buche der R. einheitlich geregelt. Zweiganstalten heißen nach der RVO. die zu- gelassenen besonderen Kasseneinrichtungen (s. d.), deren Aufgaben insofern geändert sind, als sie auch die Hinterbliebenenversicherung nach Maß- gabe der RVO. übernehmen müssen.

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